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LG Saarbrücken, 10.03.2005 - 3 O 248/03 |
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Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 10.03.2005 - 3 O 248/03
- OLG Saarbrücken, 08.02.2006 - 5 U 178/05
- OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 178/05
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 08.02.2006 - 5 U 178/05
Verwalter erhöht die Miete nicht: Schadensersatz?
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.03.2005 - 3 O 248/03 - wird zurückgewiesen.Auf die Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.03.2005 - 3 O 248/03 - abgeändert und Ziffer I des Tenors wie folgt neu gefasst:.
- OLG Karlsruhe, 11.10.2005 - 8 U 47/05 Ob § 13 Nr. 1 VB insoweit eine unwirksame Teilbestimmung enthält, als dem Leasingnehmer der Verwertungserlös nur unter Abzug des Marktwertes, der bei regulärer Vertragsbeendigung voraussichtlich für das Leasingobjekt erzielt worden wäre, angerechnet werden soll (vgl. hierzu LG Karlsruhe, 3 O 248/03, Urteil vom 30.12.2004, S. 8 m.w.N.), kann dahinstehen, weil der leasingtypische Ausgleichsanspruch der Klägerin auch bei Unwirksamkeit der Regelung besteht ( BGHZ 151, 188, 195 m.w.N.; BGH NJW 2004, 1041, 1042).