Rechtsprechung
LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Anlageberatung, Fonds, Rückvergütung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Anlageberatung, Fonds, Rückvergütung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immoblilienfonds bei Übergabe des Anlageprospekts am Vortag der Unterschrift; Erfüllungsort bei einem reinen Beratungsvertrag oder Anlagevermittlungsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12
Sobald er also vom Vorliegen von irgendwelchen Rückvergütungen an seinen Berater Kenntnis hat, beginnt die Verjährung zu laufen (BGH vom 26.02.2013, XI ZR 498/11, Tz. 29, BB 2013, 1171).Von diesem Grundsatz muss, wie der BGH selbst anerkannt hat (BGH, XI ZR 498/11, Tz. 30), dann allerdings eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Anlageberater über eine bestimmte Provisionshöhe aufgeklärt hat und der Schadensersatzanspruch gerade darauf gegründet wird, dass der Anlageberater jedoch tatsächlich eine höhere Provisionseinnahme erzielt hat (OLG Düsseldorf vom 09.12.2010, 6 U 30/10, juris Tz. 36).
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12
Ohne eine solche Aufklärung wäre der Anleger außer Stande, ein besonderes Interesse der beratenden Bank an der Anlageempfehlung und den damit verbundenen Interessenkonflikt zu erkennen (BGH vom 19.12.2006, XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 = NJW 2007, 1876; OLG München vom 27.11.2012, 5 U 1345/12, BKR 2013, 37, 41).Eine falsche oder unvollständige Aufklärung zur Höhe von Rückvergütungen stellt ebenso eine Pflichtverletzung dar wie die vollständige Unterlassung der Aufklärung (BGH, XI ZR 56/05, Tz. 24).
- BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12
Daher wird im Rahmen des Hinweises auf eine oder mehrere Anlagemöglichkeiten zwischen dem Kunden und der Bank regelmäßig ein Anlageberatungsvertrag geschlossen (grundlegend BGH vom 06.07.1993, XI ZR 12/93, NJW 1994, 2433; BGH vom 07.10.2008, XI 89/07, BGHZ 178, 149 = NJW 2008, 3700, 3701).Um anlagegerecht zu sein hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können, wobei zwischen den allgemeinen Risiken, etwa der Konjunkturlage oder Entwicklung des Börsenmarktes und den speziellen Risiken zu unterscheiden ist, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjektes wie Kurs-, Zins-und Währungsrisiko ergeben (grundlegend BGH vom 07.06.1993, XI ZR 12/93, NJW 1993, 2433; BGH vom 21.03.2006, XI ZR, 63/05, NJW 2006, 2041).
- BGH, 09.06.1952 - III ZR 128/51
Landstraßen zweiter Ordnung. Unterhaltung
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12
Dies ist dann der Fall, wenn dem Gläubiger die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage, Erfolg versprechend möglich ist (grundlegend BGH vom 09.06.1952, III ZR 128/51, BGHZ 6, 195, juris Tz. 12; BGH vom 24.06.1999, IX ZR 363/97, NJW 1999, 2743, Tz. 7;… MüKo-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 199 Rn.25). - KG, 21.03.2005 - 8 W 65/04
Streitwertbemessung: Wirtschaftliche Identität zwischen Antrag auf …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12
Dem Klageantrag zu 3.) kommt hingegen wegen der Identität des Streitgegenstandes zu den Klageanträgen zu 1.) und 2.) überhaupt kein eigener Wert zu (KG vom 21.03.2005, 8 W 65/04. NJOZ 2005, 2246, 2247). - OLG Köln, 19.09.1995 - 3 U 227/94
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12
Für die Begründetheit eines solchen feststellenden Antrags ist es erforderlich, aber auch genügend, dass unter den Freistellungsantrag fallende Ansprüche Dritter mit gewisser Wahrscheinlichkeit bestehen mögen und noch durchsetzbar sind (OLG München vom 24.06.1998, 7 U 1766/98, OLGR München 1998, 349, juris Tz. 58; OLG Köln als RhSchiffObG vom 19.09.1995, 3 U 227/94 BSchRh). - OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 6 U 30/10
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12
Von diesem Grundsatz muss, wie der BGH selbst anerkannt hat (BGH, XI ZR 498/11, Tz. 30), dann allerdings eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Anlageberater über eine bestimmte Provisionshöhe aufgeklärt hat und der Schadensersatzanspruch gerade darauf gegründet wird, dass der Anlageberater jedoch tatsächlich eine höhere Provisionseinnahme erzielt hat (OLG Düsseldorf vom 09.12.2010, 6 U 30/10, juris Tz. 36). - BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97
Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12
Dies ist dann der Fall, wenn dem Gläubiger die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage, Erfolg versprechend möglich ist (grundlegend BGH vom 09.06.1952, III ZR 128/51, BGHZ 6, 195, juris Tz. 12; BGH vom 24.06.1999, IX ZR 363/97, NJW 1999, 2743, Tz. 7;… MüKo-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 199 Rn.25). - OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10
Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12
Als anerkannter Anhaltspunkt für das Vorliegen von außergewöhnlich hohen Steuervorteilen gelten Verlustzuweisungen, die die Anlagesumme übersteigen (OLG Frankfurt/Main vom 23.01.2012, 23 U 114/10, OLGR Mitte 5/2012 Anm. 2, juris Tz. 38). - BGH, 24.04.2012 - XI ZR 360/11
Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12
Eine allgemeine Vermutung, dass sich jede Kapitalanlage mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes des § 246 BGB von 4% p.a. verzinsen würde, besteht nicht (BGH vom 24.04.2012, XI ZR 360/11, MDR 2012, 912). - OLG München, 24.06.1998 - 7 U 1766/98
- BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06
Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer …
- BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05
Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
- OLG Frankfurt, 23.03.2007 - 3 U 141/06
Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei schuldhafter Verletzung der …
- BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
- BGH, 07.07.2011 - III ZR 90/10
Gesonderte Berechnung der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist nach …
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
- BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …
- OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12
Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf …
- BVerwG, 14.10.1993 - 3 C 21.91
Voraussetzungen für die Zulassungsfähigkeit eines Arzneimittels - Anforderungen …
Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 29.08.2013 - 2-03 O 280/12 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)