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   LG Köln, 23.06.2017 - 3 O 280/16   

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https://dejure.org/2017,31598
LG Köln, 23.06.2017 - 3 O 280/16 (https://dejure.org/2017,31598)
LG Köln, Entscheidung vom 23.06.2017 - 3 O 280/16 (https://dejure.org/2017,31598)
LG Köln, Entscheidung vom 23. Juni 2017 - 3 O 280/16 (https://dejure.org/2017,31598)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Herausgabeanspruch des Eigentümers eines Fahrzeugs durch Anknüpfen der Zuwendung an das Fortbestehen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • RA Kotz

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Anspruch auf Fahrzeugherausgabe nach Trennung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    IRückforderung eines Geschenkes nach Trennung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückforderung eines geschenkten Fahrzeugs nach Trennung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückforderung eines Geschenkes nach Trennung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nach der Trennung: Keine Rückgabe eines geschenkten Autos

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Mini" als "Liebesgabe" - Nach dem Scheitern der Beziehung fordert der Ex-Partner das (angebliche) Geschenk zurück

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kann ein, während einer Beziehung dem Partner gemachtes Geschenk, nach der Trennung zurückverlangt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wilde Ehe: Nach Trennung bleibt Zuwendung beim beschenkten Partner

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann ein geschenktes Auto nach dem Ende einer Beziehung zurückverlangt werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Herausgabe des geschenkten Pkw nach Beziehungsende - Ex-Freundin darf Pkw Mini One behalten

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 194
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.07.2008 - XII ZR 179/05

    Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach

    Auszug aus LG Köln, 23.06.2017 - 3 O 280/16
    Sie führen aber regelmäßig nicht zu einer den Empfänger einseitig begünstigenden und frei disponiblen Bereicherung, sondern sollen der Lebensgemeinschaft und damit auch dem Schenker selbst zugutekommen (BGH, Urteil vom 9.7. 2008 - XII ZR 179/05).

    Zwar kommen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung § 812 Absatz 1 Satz 2 2. Alt. BGB sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (BGH, Urteil vom 9.7. 2008 - XII ZR 179/05).

    Zu fordern ist vielmehr eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (BGH, Urteil vom 9.7. 2008 - XII ZR 179/05).

    Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 9.7. 2008 - XII ZR 179/05).

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