Rechtsprechung
LG Mühlhausen, 08.07.2008 - 3 O 317/07 |
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 08.07.2008 - 3 O 317/07
- OLG Jena, 01.04.2009 - 7 U 662/08
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 74/09
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 99/17
Chefarzt lässt sich wegen fehlender Oberarztbehandlung verurteilen: Muss sein …
festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, den Beklagten Versicherungsschutz in dem Schadensfall Nr. ... (Anspruchstellerin Dr. U. B., R.; LG Düsseldorf 3 O 317/07) zu gewähren;...., ... R., gegenüber der Beklagten aus der ärztlichen Behandlung bei der Beklagten, die Gegenstand des Verfahrens bei dem LG Düsseldorf, Az.: 3 O 317/07, ist, zu befreien;.
festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, den Beklagten Versicherungsschutz im Schadensfall Nr. ... (Anspruchstellerin: Dr. U. B., R., LG Düsseldorf, 3 O 317/07) zu gewähren, 2.
Denn ausweislich der vorgelegten Klageschrift (Anlage LR 5) vom 09.11.2007 und der Klageerwiderung (3 O 317/07) war im Haftpflichtprozess richtig von beiden Seiten vorgetragen worden, dass der dortige Beklagte zu 3. - und nicht der Beklagte zu 2. - die Koloskopien durchgeführt habe (vergl. S. 9 der Klageschrift).