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   LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15   

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LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15 (https://dejure.org/2015,55227)
LG Dortmund, Entscheidung vom 04.09.2015 - 3 O 35/15 (https://dejure.org/2015,55227)
LG Dortmund, Entscheidung vom 04. September 2015 - 3 O 35/15 (https://dejure.org/2015,55227)
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    Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem Schiffsfonds; Schadenersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) aus uneigentlicher Prospekthaftung; ...

  • ra.de
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

    Auszug aus LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15
    Bei dem Insolvenzrisiko handelt es sich aber schon nicht um einen aufklärungspflichtigen Umstand, denn es handelt sich dabei um ein jedem Anleger zugängliches und verfügbares Allgemeinwissen, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keiner besonderen Aufklärung bedarf (BGH XI ZR 63/05 Urteil vom 21.03.2005 Rn. 16 = NJW 2006, 2041; BGH XI ZR 337/08, Urteil vom 27.10.2009 Rn. 23 = NJW-RR 2010, 115).

    Anhaltspunkte für eine derartige Risikoerhöhung sind - auch im Hinblick auf die von der Klägerin behauptete Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung (dazu nachfolgend Ziff. (13)) - nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2006, 2041; BGH, NJW-RR 2010, 115; BGH, NJW 2012, 62; LG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2008 - 2-19 O 62/08, BeckRS 2008, 25103; LG München I, Teilurteil vom 16.03.2010 - 28 O 1377/09, BeckRS 2011, 00704).

    Eine ausnahmslose Pflicht, über das Verlustrisiko - unabhängig von konkreter Ausgestaltung von Beteiligungsangebot und Risikostruktur - zu informieren, besteht nicht (BGH, NJW-RR 2010, 115).

    Anhaltspunkte für eine derartige Risikoerhöhung sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2006, 2041; BGH, NJW-RR 2010, 115; BGH, NJW 2012, 62; LG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2008 - 2-19 O 62/08, BeckRS 2008, 25103; LG München I, Teilurteil vom 16.03.2010 - 28 O 1377/09, BeckRS 2011, 00704).

    Der Prospektherausgeber wie auch die Gründungsgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft übernehmen nämlich in der Regel keine Gewähr dafür, dass die von ihnen prognostizierte Entwicklung auch tatsächlich eintritt (BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

    Vielmehr ist es insoweit ausreichend, wenn entsprechende Prognosen im Prospekt auf Tatsachen gestützt und ex ante betrachtet vertretbar sind (vgl. BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

    Dabei dürfen durchaus auch optimistische Prognosen und Kalkulationen dem Prospekt zugrunde gelegt werden; darüber hinausgehende Risikoabschläge, die der - jeder Prognose naturgemäß innewohnenden - Unsicherheit Rechnung tragen sollen, sind für eine angemessene Darstellung des Risikos der Anlage grundsätzlich nicht erforderlich (BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

    Dass aber eine zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognose immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet ist und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage insoweit nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf bereits keiner besonderen Aufklärung (BGH Urteil vom 21.03.2006, XI ZR 63/05 = NJW 2006, 2041; BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

    So heißt es auf S. 54 ausdrücklich: "Es ist weiterhin zu beachten, dass es sich bei den angesetzten Schiffsbetriebskosten und deren einzelnen Positionen (...) um sorgfältig ermittelte Prognosewerte handelt und diese sich im Laufe der Jahre unterschiedlich stark entwickeln können." Wie bereits dargelegt dürfen dabei durchaus auch optimistische Prognosen und Kalkulationen dem Prospekt zugrunde gelegt werden; darüber hinausgehende Risikoabschläge, die der - jeder Prognose naturgemäß innewohnenden - Unsicherheit Rechnung tragen sollen, sind für eine angemessene Darstellung des Risikos der Anlage grundsätzlich nicht erforderlich (BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08, = NJW-RR 2010, 115).

  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

    Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum

    Auszug aus LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15
    Bei dem Insolvenzrisiko handelt es sich aber schon nicht um einen aufklärungspflichtigen Umstand, denn es handelt sich dabei um ein jedem Anleger zugängliches und verfügbares Allgemeinwissen, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keiner besonderen Aufklärung bedarf (BGH XI ZR 63/05 Urteil vom 21.03.2005 Rn. 16 = NJW 2006, 2041; BGH XI ZR 337/08, Urteil vom 27.10.2009 Rn. 23 = NJW-RR 2010, 115).

    Anhaltspunkte für eine derartige Risikoerhöhung sind - auch im Hinblick auf die von der Klägerin behauptete Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung (dazu nachfolgend Ziff. (13)) - nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2006, 2041; BGH, NJW-RR 2010, 115; BGH, NJW 2012, 62; LG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2008 - 2-19 O 62/08, BeckRS 2008, 25103; LG München I, Teilurteil vom 16.03.2010 - 28 O 1377/09, BeckRS 2011, 00704).

    Anhaltspunkte für eine derartige Risikoerhöhung sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2006, 2041; BGH, NJW-RR 2010, 115; BGH, NJW 2012, 62; LG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2008 - 2-19 O 62/08, BeckRS 2008, 25103; LG München I, Teilurteil vom 16.03.2010 - 28 O 1377/09, BeckRS 2011, 00704).

    Insoweit trägt nämlich der Anleger grundsätzlich selbst das Risiko, dass sich seine Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweist (BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10; BGH WM 2006, 851).

    Dass aber eine zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognose immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet ist und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage insoweit nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf bereits keiner besonderen Aufklärung (BGH Urteil vom 21.03.2006, XI ZR 63/05 = NJW 2006, 2041; BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12

    Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern:

    Auszug aus LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15
    Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig (nachfolgend a.)) ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend c.)) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend b.)) (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2013, III ZR 404/12, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 9; OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 - 24 U 65/11 Rn. 25; Palandt, § 311 Rn. 70).

    Dem Anleger ist zu verdeutlichen, in welchem Umfang seine Leistungen nicht in das Anlageobjekt, sondern in Anschaffungs- und Herstellungskosten investiert werden (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Dem Anlageinteressenten ist es nicht zumutbar, zunächst durch eine Reihe von Rechengängen zu einer korrekten Feststellung zu kommen (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

    Auszug aus LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15
    Dem Anleger wird - auch beim Fehlen der vorgenannten Umstände - ein für seine Beitrittsentscheidung zutreffendes Bild über das Beteiligungsangebot vermittelt (vgl. BGH II ZR 66/08, Urt. v. 22.3.2010, Rn. 9).

    Dem Anleger wird - auch beim Fehlen der vorgenannten Umstände - ein für seine Beitrittsentscheidung zutreffendes Bild über das Beteiligungsangebot vermittelt (vgl. BGH II ZR 66/08, Urt. v. 22.3.2010, Rn. 9).

    Dem Anleger wird - auch bei Fehlen genauerer Angaben - ein für seine Beitrittsentscheidung zutreffendes Bild über das Beteiligungsangebot vermittelt (BGH, Urteil vom 22.3.2010, II ZR 66/08 Rn.9).

  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

    Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des

    Auszug aus LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15
    Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter - namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten - einer Publikumskommanditgesellschaft (BGH, Urt. v. 06.10.1980 - II ZR 60/80 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.).

    Neben einer vollständigen Aufklärung in Bezug auf alle anlagerelevanten Umstände müssen insbesondere unrichtige Prospektangaben richtiggestellt werden (BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 8; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.).

    Demnach ist für eine Haftungsbegründung nicht erforderlich, dass die Gründungsgesellschafter in persönlichen Kontakt zum Anleger getreten sind oder anderweitig besonderes persönliches Vertrauen beansprucht haben (BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8; OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2008 - 8 U 161/07 Rn. 63).

  • OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 132/10
    Auszug aus LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15
    Der Hinweis des Klägers auf einen Geschäftsbericht von 2011 und vermeintliche Kenntnisse von (nicht benannten) "Schifffahrtsexperten" können ersichtlich nicht genügen (vgl. BGH, Urt. v. 24.02.1002 - II ZR 89/91; OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2011 - 8 U 133/10, I-8 Z 133/10; 8 U 132/10, I-8 U 132/10).

    Auch die Ausführungen im Gesellschaftsvertrag unter § 4 Ziff. 5 (S. 80 des Prospekts) und § 11 Ziff. 5 (S. 91 des Prospekts) stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und dürfen bei der Einschätzung nicht vernachlässigt werden (OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2011 - 8 U 132/10; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - 8 U 256/11; OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 8 U 233/11).

  • OLG Hamm, 05.03.2012 - 8 U 256/11

    Abweisung der Klage eines geschädigten Kapitalanlegers gegen einen

    Auszug aus LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15
    Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter - namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten - einer Publikumskommanditgesellschaft (BGH, Urt. v. 06.10.1980 - II ZR 60/80 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.).

    Auch die Ausführungen im Gesellschaftsvertrag unter § 4 Ziff. 5 (S. 80 des Prospekts) und § 11 Ziff. 5 (S. 91 des Prospekts) stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und dürfen bei der Einschätzung nicht vernachlässigt werden (OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2011 - 8 U 132/10; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - 8 U 256/11; OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 8 U 233/11).

  • LG München I, 16.03.2010 - 28 O 1377/09

    Kapitalanlage: Verletzung von Aufklärungspflichten des Anlagevermittlers;

    Auszug aus LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15
    Anhaltspunkte für eine derartige Risikoerhöhung sind - auch im Hinblick auf die von der Klägerin behauptete Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung (dazu nachfolgend Ziff. (13)) - nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2006, 2041; BGH, NJW-RR 2010, 115; BGH, NJW 2012, 62; LG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2008 - 2-19 O 62/08, BeckRS 2008, 25103; LG München I, Teilurteil vom 16.03.2010 - 28 O 1377/09, BeckRS 2011, 00704).

    Anhaltspunkte für eine derartige Risikoerhöhung sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2006, 2041; BGH, NJW-RR 2010, 115; BGH, NJW 2012, 62; LG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2008 - 2-19 O 62/08, BeckRS 2008, 25103; LG München I, Teilurteil vom 16.03.2010 - 28 O 1377/09, BeckRS 2011, 00704).

  • LG Dortmund, 11.04.2014 - 3 O 476/13

    Hinreichende Aufklärung in einem Emissionsprospekt über Verlustrisiken im

    Auszug aus LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15
    Dabei ist die Übergabe des Prospekts aber bereits dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Anlageinteressent nur hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hatte und er den Zeitpunkt der Zeichnung - ohne zwingenden Grund - selbst kurzfristig bestimmt (vgl. Urt. dieser Kammer v. 11.04.2014 - 3 O 476/13 - BeckRS 2014, 08829; Urt. dieser Kammer v. 08.11.2013 - 3 O 124/13 - BeckRS 2013, 21094; Urt. dieser Kammer v. 08.11.2013 - 3 O 125/13 - BeckRS 2013, 21095; OLG Frankfurt, Urt. v. 06.05.2011 - 19 U 293/10 - NJW-RR 2011, 1549, 1549 f.; LG Frankfurt/M., Urt. v. 23.03.2012 - 2-19 O 334/11 - BeckRS 2013, 06846; LG Frankfurt/M., Urt. v. 07.11.2011 - 2-19 O 170/11 - BeckRS 2013, 21809).

    c.) Bei dem vorliegenden Prospekt vom 30.10.2004 handelt es sich um einen richtigen und vollständigen Prospekt (Urt. d. Kammer v. 14.03.2014 - 3 O 282/13, bestätigt durch das OLG Hamm, Urt. v. 05.02.2015 - 34 U 105/14; Urt. v. 11.04.2014 - 3 O 476/13; v. 06.06.2014 - 3 O 394/13; v. 24.10.2014 - 3 O 407/13, v. 24.04.2015 - 3 O 465/13).

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

    Auszug aus LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15
    Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter - namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten - einer Publikumskommanditgesellschaft (BGH, Urt. v. 06.10.1980 - II ZR 60/80 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.).

    Neben einer vollständigen Aufklärung in Bezug auf alle anlagerelevanten Umstände müssen insbesondere unrichtige Prospektangaben richtiggestellt werden (BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 8; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.).

  • OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07

    Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht -

  • LG Frankfurt/Main, 28.11.2008 - 19 O 62/08

    Beratungsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgter Beratung

  • OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 133/10

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten durch die

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

  • BGH, 24.02.1992 - II ZR 89/91

    Haftung von Kapitalanlegern bei Beteiligung an Publikumskommanditgesellschaft

  • OLG Hamm, 06.08.2015 - 34 U 155/14

    Haftung des Anlageberaters wegen der Vermittlung von Beteiligungen an

  • BGH, 09.11.2009 - II ZR 16/09

    Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  • LG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 19 O 334/11

    Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds - Beratungspflichtverletzung

  • LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 125/13

    Angemessene Risikoaufklärung im Prospekt im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • OLG Frankfurt, 06.05.2011 - 19 U 293/10

    Zur Erfüllung der Aufklärungspflicht einer Bank durch rechtzeitige Übergabe des

  • BGH, 11.05.2006 - III ZR 205/05

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu

  • LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13

    Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter bzw. Treuhandkommanditisten

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

  • LG Dortmund, 06.06.2014 - 3 O 394/13

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten

  • LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 407/13

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  • OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11

    Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der

  • LG Gießen, 11.02.2014 - 3 O 282/13
  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • OLG Köln, 08.10.2020 - 24 Kap 1/19

    CFB-Fonds 161: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen

    Dieser Auffassung, die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 15.08.2019, I-6 U 8/19, Anlage B 5, Seite 19) sowie der veröffentlichen landgerichtlichen Rechtsprechung geteilt wird (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 04.09.2015 - 3 O 35/15 BeckRS 2016, 11668 Rn. 12; LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2015 - 310 O 341/14 BeckRS 2016, 3794), schließt sich der Senat an.
  • LG Frankfurt/Main, 26.04.2019 - 27 O 273/17
    Eine darüber hinausgehende Erklärung der Haftungsregelungen in abstrakter Hinsicht ist nicht erforderlich (BGH v. 09.11.2009 - II ZR 16/09; LG Dortmund v. 04.09.2015 - 3 O 35/15, beides zit. nach Juris).
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   LG Wuppertal, 29.07.2015 - 3 O 35/15   

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https://dejure.org/2015,49323
LG Wuppertal, 29.07.2015 - 3 O 35/15 (https://dejure.org/2015,49323)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 29.07.2015 - 3 O 35/15 (https://dejure.org/2015,49323)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus LG Wuppertal, 29.07.2015 - 3 O 35/15
    Der Verbraucher soll durch die Widerrufsbelehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (vgl. BGH Urt. v. 28.06.2011, XI ZR 349/10, Rz. 31; BGH Urt. v. 10.03.2009, XI ZR 33/08, NJW 2009, 3572, Rz. 14).

    Zwar hat die Beklagte für die Belehrung kein Formular verwendet, welches dem Muster gemäß § 14 Abs. 1 Anlage 2 BGB-InfoV (in der vom 01.04.2008 bis 03.08.2009 geltenden Fassung) entspricht und kann somit aus der BGB-InfoV keine ihr günstigen Rechtswirkungen herleiten (vgl. BGH Urt. v. 10.03.2009, XI ZR 33/08, NJW 2009, 3572, Rz. 13).

    Die Belehrung ist ferner auch nicht deswegen fehlerhaft, weil hinsichtlich des Fristbeginns formuliert ist, dass diese " nach Erhalt dieser Belehrung" beginne (vgl. BGH Urt. v. 10.3.2009, XI ZR 33/08 Rz. 16).

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus LG Wuppertal, 29.07.2015 - 3 O 35/15
    Der Verbraucher soll durch die Widerrufsbelehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (vgl. BGH Urt. v. 28.06.2011, XI ZR 349/10, Rz. 31; BGH Urt. v. 10.03.2009, XI ZR 33/08, NJW 2009, 3572, Rz. 14).

    Der Verbraucher wird nämlich darüber informiert, dass die Frist erst dann beginnt, wenn er die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat und ihm auch eine Vertragsurkunde, sein schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden sind (vgl. hierzu BGH Urt. v. 28.06.2011, XI ZR 349/10, Rz. 34 ff.).

  • BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10

    Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist

    Auszug aus LG Wuppertal, 29.07.2015 - 3 O 35/15
    Ein Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist erst einen Tag nach Erhalt der Unterlagen zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (vgl. BGH aaO; BGH Urt. v. 23.09.2010, VII ZR 6/10, Rz. 26).
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

    Auszug aus LG Wuppertal, 29.07.2015 - 3 O 35/15
    Das bedeutet aber auch, dass nicht schlechthin jegliche Zusätze zur Belehrung über die zwingend erforderlichen Bestandteile ausgeschlossen sind (vgl. hierzu BGH Urt. v. 04.07.2002, I ZR 55/00, BKR 2002, 872, 873).
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus LG Wuppertal, 29.07.2015 - 3 O 35/15
    Auf die streitgegenständliche Belehrung sind insbesondere auch nicht jene Bedenken zu übertragen, die der BGH hinsichtlich Widerrufsbelehrung geäußert hat die das Wort " frühestens " verwendet haben (vgl. BGH Urt. v. 09.12.2009, VIII ZR 219/08, Rz. 15f.).
  • LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 10 O 131/14

    Beendigung eines Darlehensvertrages durch fristgerechten Widerruf

    Auszug aus LG Wuppertal, 29.07.2015 - 3 O 35/15
    Soweit die Klägerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 09.07.2015 (Bl. 59 d.GA.) auf die Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf vom 17.03.2015 (Az.: 10 O 131/14) sowie des Landgerichts Dortmund vom 17.04.2015 (Az.: 3 O 309/14) verweist, führten auch diese zu keiner abweichenden Beurteilung.
  • LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 309/14

    Bewilligung der Löschung der Grundschuld i.R.d. Widerrufs der Darlehensverträge

    Auszug aus LG Wuppertal, 29.07.2015 - 3 O 35/15
    Soweit die Klägerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 09.07.2015 (Bl. 59 d.GA.) auf die Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf vom 17.03.2015 (Az.: 10 O 131/14) sowie des Landgerichts Dortmund vom 17.04.2015 (Az.: 3 O 309/14) verweist, führten auch diese zu keiner abweichenden Beurteilung.
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