Rechtsprechung
| LG Dessau-Roßlau, 15.11.2013 - 3 O 39/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 5 BauO BB, § 6 BauO BB, § 9 BauO BB, § 65 BauO BB, § 542 Abs 2 BGB
Gestattungsvertrag: Rechtsnatur eines Vertrages zur Einhaltung von Abstandsflächen für Windkraftanlagen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Vertragliche Identität des Einverständnisses eines Grundstückseigentümers mit der Übernahme von Abstandsflächen und überstrichenen Rotorflächen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Flensburg, 30.08.2019 - 2 O 58/18
Beseitigungsanspruch des Nachbarn nach der Beendigung eines Nutzungsvertrags …
Insbesondere liegt in der Regelung des § 1 Abs. 3 des Vertrags kein im Gegensatz zu dem übrigen Nutzungsvertrag unkündbarer Gestattungsvertrag (so aber LG Dessau-Roßlau, Teilurteil vom 15.11.2013, Az. 3 O 39/13, BeckRS 2014, 5108, S. 4).
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 07.11.2013 - 3 O 39/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 07.11.2013 - 3 O 39/13
- OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 115/13
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 115/13
Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
das am 7.11.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az. 2-03 O 39/13) teilweise, nämlich hinsichtlich des Tenors zu 1., zu 3. und zu 4. abzuändern und wie folgt neu zu fassen: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 982, 50 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.9.2012 zu zahlen.