Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung der Verrechnung von Zahlungseingängen auf dem Konto eines Insolvenzschuldners mit dem Kontosaldo

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.12.2007 - 3 O 398/06
• OLG Köln, 04.03.2009 - 2 U 15/08
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.07.2000 - II ZR 314/98

  Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung

  Auszug aus LG Köln, 18.12.2007 - 3 O 398/06

  Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist genüge getan, wenn es aufgrund einfacher äußerer Abgrenzungen für jeden, der die Parteiabrede kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (BGH NJW 2000, 2898).
• BGH, 11.07.1991 - IX ZR 230/90

  Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens; …

  Auszug aus LG Köln, 18.12.2007 - 3 O 398/06

  Grundsätzlich liegt zwar bei Ablösung einer insolvenzfesten Sicherheit durch Zahlung eines dem (Sicherungs-) Wert entsprechenden Betrages keine Gläubigerbenachteiligung vor (…Kirchhof in: MüKo, InsO, 2. Aufl. § 129, Rn. 142 a), ebenso wenig wenn Werte übertragen werden, die infolge von Sicherungsrechten einem anderen Gläubiger zustehen und von diesem ausgesondert werden können (BGH NJW 1992, 624, 626).

• OLG Köln, 04.03.2009 - 2 U 15/08
  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 398/06 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.