Weitere Entscheidungen unten: LG Mannheim, 08.07.2009 | LG Frankfurt/Main, 17.07.2008

Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 17.02.2010 - 3 O 4/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,82548
LG Bielefeld, 17.02.2010 - 3 O 4/08 (https://dejure.org/2010,82548)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 17.02.2010 - 3 O 4/08 (https://dejure.org/2010,82548)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - 3 O 4/08 (https://dejure.org/2010,82548)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einer erfolgten Stromsperre; Zubilligung einer Geldentschädigung im Falle einer Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

    Prominentenkinder

    Auszug aus LG Bielefeld, 17.02.2010 - 3 O 4/08
    Bei dieser Entschädigung steht mithin - anders als beim Schmerzensgeld - regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund, daneben soll sie der Prävention dienen (BGH MDR 2005, 393).
  • BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

    Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch

    Auszug aus LG Bielefeld, 17.02.2010 - 3 O 4/08
    Dieser Anspruch auf Geldentschädigung gründet nach ständiger Rechtsprechung auf dem Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und wird demgemäß aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 GG hergeleitet (BGH MDR 2006, 930).
  • BGH, 16.04.2015 - III ZA 16/15

    Festsetzung des Streitwerts eines Berufungsverfahrens über die Bemessung von

    Der Senat versteht das Schreiben der Kläger zu 1 und 3 vom 7. Februar 2015 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Oktober 2011, durch den die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 17. Februar 2010 - 3 O 4/08 - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen worden sind.
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Rechtsprechung
   LG Mannheim, 08.07.2009 - 3 O 4/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,52653
LG Mannheim, 08.07.2009 - 3 O 4/08 (https://dejure.org/2009,52653)
LG Mannheim, Entscheidung vom 08.07.2009 - 3 O 4/08 (https://dejure.org/2009,52653)
LG Mannheim, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - 3 O 4/08 (https://dejure.org/2009,52653)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09

    Rohbauversicherung in der Wohngebäudeversicherung: Versicherungswert für einen

    Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.07.2009 - 3 O 4/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst:.
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 2/03 O 4/08, 2-03 O 4/08, 2/3 O 4/08, 2-3 O 4/08   

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https://dejure.org/2008,36007
LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 2/03 O 4/08, 2-03 O 4/08, 2/3 O 4/08, 2-3 O 4/08 (https://dejure.org/2008,36007)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.07.2008 - 2/03 O 4/08, 2-03 O 4/08, 2/3 O 4/08, 2-3 O 4/08 (https://dejure.org/2008,36007)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - 2/03 O 4/08, 2-03 O 4/08, 2/3 O 4/08, 2-3 O 4/08 (https://dejure.org/2008,36007)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Frankfurt, 12.01.2006 - 6 U 241/04

    Wettbewerbliche Beurteilung der Werbung für eine bilanzierte Diät:

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 3 O 4/08
    Bei § 14 b Abs. 3 DiätV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung, die dem Gesundheitsschutz dient und deren Verletzung zugleich einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründet (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.01.2006, 6 U 241/04, Anlage B 1, S. 9 der Gründe).

    Der von § 14 Abs. 1 Satz 2 DiätV geforderte Wirksamkeitsnachweis ist von dem Hersteller bzw. dem Vertreiber der bilanzierten Diät zu erbringen, ohne dass der Kläger zuvor substantiiert darzulegen hätte, dass der Wirkungsbehauptung eine wissenschaftliche Grundlage fehlt (vgl. OLG Frankfurt, am Main, Urteil vom 12.01.2006, 6 U 241/04, Anlage B 1, S. 18 der Gründe; OLG München, MD 2006, 99, 103 m. w. N.).

    Schließlich handelt es sich bei § 14 b Abs. 3 DiätV um eine Marktverhaltensregelung, so wie dies auch für andere Vermarktungsverbote und -beschränkungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, anzunehmen ist (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.01.2006, 6 U 241/04, Anlage B1, S. 9 der Gründe, unter Hinweis auf Hefermehl/ Köhler /Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.146 ff.).

  • BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

    Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 3 O 4/08
    Die Vorschrift regelt neben der materiellen Anspruchsberechtigung auch die prozessuale Klagebefugnis ( Bergmann in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 8 Rdn. 261; BGH, NJW 1996, 3276 f. m. w. N.).

    Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, der insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (so für den Kläger u. a. BGH, GRUR 2004, 793, 794; BGH, NJW 1996, 3276).

  • OLG München, 07.11.2002 - 29 U 4634/02

    Zum Vertrieb und der Werbung von diätetischen Lebensmitteln für besondere

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 3 O 4/08
    Auch nötigt der vorliegende Fall nicht zu einer Stellungnahme zu der in Rechtsprechung und juristischer Literatur umstrittenen Frage, ob auch Nahrungsergänzungsmittel zur Modifizierung der normalen Ernährung bei der Prüfung der Subsidiaritätsklausel berücksichtigt werden dürfen oder nicht (bejahend: OLG München, Urteil vom 07.11.2002 - Az.: 29 U 4634/02; Zipfel/Rathke, a. a. O., Rn. 91 zu § 1 DiätVO m. w. Nw. zum Streitstand).
  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01

    Sportlernahrung II

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 3 O 4/08
    Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, der insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (so für den Kläger u. a. BGH, GRUR 2004, 793, 794; BGH, NJW 1996, 3276).
  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

    Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 17.07.2008 - 3 O 4/08
    Für die ausreichende personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung des Klägers zur Verfolgung seiner satzungsmäßigen Zwecke spricht eine tatsächliche Vermutung (vgl. BGH WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).
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