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   LG Mannheim, 31.07.2014 - 3 O 59/13   

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https://dejure.org/2014,21259
LG Mannheim, 31.07.2014 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2014,21259)
LG Mannheim, Entscheidung vom 31.07.2014 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2014,21259)
LG Mannheim, Entscheidung vom 31. Juli 2014 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2014,21259)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2009 - 5 Ta 176/09

    Streitwert, Streitwertfestsetzung, Beschwerde, Bestandsstreitigkeit, Sozialplan, …

    Auszug aus LG Mannheim, 31.07.2014 - 3 O 59/13
    Insoweit ist anerkannt, dass das vorgenannte Additionsverbot dann nicht eingreift, wenn die Abfindung auf einer eigenen Anspruchsgrundlage, wie einem Sozialplan oder einer sonstigen Betriebsvereinbarung beruht (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.10.2009, 5 Ta 176/09 TZ 17 f.; LAG München, Beschluss vom 12.12.2006, 7 Ta 378/06; LAG Hamburg, Anwaltsblatt 84, 315; LAG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2012, 1 Sa 31/11 TZ 4;… Germelmann, 8. Aufl., § 12 ArbGG, Rdnr. 124).
  • LAG München, 12.12.2006 - 7 Ta 378/06

    Streitwertbeschwerde

    Auszug aus LG Mannheim, 31.07.2014 - 3 O 59/13
    Insoweit ist anerkannt, dass das vorgenannte Additionsverbot dann nicht eingreift, wenn die Abfindung auf einer eigenen Anspruchsgrundlage, wie einem Sozialplan oder einer sonstigen Betriebsvereinbarung beruht (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.10.2009, 5 Ta 176/09 TZ 17 f.; LAG München, Beschluss vom 12.12.2006, 7 Ta 378/06; LAG Hamburg, Anwaltsblatt 84, 315; LAG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2012, 1 Sa 31/11 TZ 4;… Germelmann, 8. Aufl., § 12 ArbGG, Rdnr. 124).
  • LAG Hamburg, 15.02.2012 - 1 Sa 31/11

    Wertfestsetzung bei gerichtlichem Vergleich - Altersteilzeitverlangen als …

    Auszug aus LG Mannheim, 31.07.2014 - 3 O 59/13
    Insoweit ist anerkannt, dass das vorgenannte Additionsverbot dann nicht eingreift, wenn die Abfindung auf einer eigenen Anspruchsgrundlage, wie einem Sozialplan oder einer sonstigen Betriebsvereinbarung beruht (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.10.2009, 5 Ta 176/09 TZ 17 f.; LAG München, Beschluss vom 12.12.2006, 7 Ta 378/06; LAG Hamburg, Anwaltsblatt 84, 315; LAG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2012, 1 Sa 31/11 TZ 4;… Germelmann, 8. Aufl., § 12 ArbGG, Rdnr. 124).
  • LG Bonn, 17.12.2014 - 16 O 14/14

    Ausreichende Kennzeichnung eines Produkts (hier: Kopfhörer) zur Ermöglichung …

    Eine fehlende Kennzeichnung der Altgeräte führt somit gerade nicht dazu, dass andere Hersteller stärker mit Entsorgungskosten für nicht sortier- oder identifizierbare Altgeräte belastet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2014 - I-15 U 69/14, BeckRS 2014, 16088, Rn. 8ff., 14).
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   LG Duisburg, 12.02.2020 - 3 O 59/13   

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https://dejure.org/2020,34548
LG Duisburg, 12.02.2020 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2020,34548)
LG Duisburg, Entscheidung vom 12.02.2020 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2020,34548)
LG Duisburg, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2020,34548)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06

    Gebühren des Rechtsanwalts - zur Wirksamkeit und Angemessenheit einer …

    Auszug aus LG Duisburg, 12.02.2020 - 3 O 59/13
    Über die Honorarhöhe muss der S3 in der Regel nicht aufklären, weil der Rechtsanwaltsdienstvertrag ohne besondere Absprachen stets zu den Bedingungen der gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustande kommt, die typischerweise als angemessen gelten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.7.2007 - I-24 U 46/06, juris, Rn. 42 m.w.N).
  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 89/06

    Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe …

    Auszug aus LG Duisburg, 12.02.2020 - 3 O 59/13
    Selbst wenn ausnahmsweise nach Treu und Glauben im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse des Beklagten gesondert über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären gewesen wäre, würde die Verletzung einer solchen Pflicht - ebenso wenig wie die Verletzung der Pflicht, vor Übernahme des Auftrags darauf hinzuweisen, dass sich die zu erhebenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert richten - den Vergütungsanspruch der Klägerin nicht entfallen lassen (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 24.5.2007 - IX ZR 89/06 -, juris, Rn.9 und 16).Der Beklagte kann dem Vergütungsanspruch der Klägerin auch nicht mit Erfolg anwaltliche Pflichtverletzungen entgegenhalten.
  • OLG Nürnberg, 18.07.2018 - 11 W 1094/18

    Bergriff der wirtschaftlichen Identität von Forderung und Gegenforderung bei der …

    Auszug aus LG Duisburg, 12.02.2020 - 3 O 59/13
    (* Die Hilfsaufrechnung des Beklagten gegenüber der Klageforderung i.H.v. 3.767,54 EUR wirkt sich auf den Gebührenrahmen nicht aus, ist aber wegen wirtschaftlicher Identität ohnehin nicht streitwerterhöhend, vgl. in diesem Zusammenhang OLG Nürnberg , Beschluss vom 18.7.2018 - 11 W 1094/18 in: BeckRS 2018, 21446, beck online.).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …

    Auszug aus LG Duisburg, 12.02.2020 - 3 O 59/13
    Grundsätzlich gilt: Der Auftraggeber kann den aus dem Dienstvertrag herrührenden Vergütungsanspruch mangels im Dienstvertragsrecht enthaltener Gewährleistungsvorschriften nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen (BGH, Urteil vom 4.2.2010 - IX ZR 18/09 -, juris, Rn 55).
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   LG Duisburg, 22.01.2020 - 3 O 59/13   

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https://dejure.org/2020,57551
LG Duisburg, 22.01.2020 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2020,57551)
LG Duisburg, Entscheidung vom 22.01.2020 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2020,57551)
LG Duisburg, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2020,57551)
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   LG Lüneburg, 13.09.2013 - 3 O 59/13   

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https://dejure.org/2013,57541
LG Lüneburg, 13.09.2013 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2013,57541)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 13.09.2013 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2013,57541)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 13. September 2013 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2013,57541)
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   LG Rottweil, 12.01.2016 - 3 O 59/13   

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https://dejure.org/2016,67738
LG Rottweil, 12.01.2016 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2016,67738)
LG Rottweil, Entscheidung vom 12.01.2016 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2016,67738)
LG Rottweil, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2016,67738)
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  • OLG Stuttgart, 18.10.2016 - 12 U 35/16

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an …

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.01.2016 - 3 O 59/13 -.
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   LG Duisburg, 26.02.2016 - 3 O 59/13   

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https://dejure.org/2016,64581
LG Duisburg, 26.02.2016 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2016,64581)
LG Duisburg, Entscheidung vom 26.02.2016 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2016,64581)
LG Duisburg, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2016,64581)
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   LG Mainz, 26.11.2014 - 3 O 59/13   

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LG Mainz, 26.11.2014 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2014,70599)
LG Mainz, Entscheidung vom 26.11.2014 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2014,70599)
LG Mainz, Entscheidung vom 26. November 2014 - 3 O 59/13 (https://dejure.org/2014,70599)
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