Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
Auszug aus LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 08.12.2006 - V ZR 249/05 -, juris m. w. N.) ist der Käufer im Regelfall berechtigt, gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB sofort vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat. - OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin
Auszug aus LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
auf der anderen Seite aber auch, dass die von der ... freigegebene technische Überarbeitung durch ein Software-Update geeignet ist, diesen Mangel gem. § 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB zu beseitigen, die Nachbesserung mithin möglich ist (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16 -, juris Rn. 37). - OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16
Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")
Auszug aus LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16 -, juris Rn. 14), wonach im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal eine Frist von bis zum einem Jahr als angemessen zu erachten ist.
- BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Geltendmachung des merkantilen Minderwerts
Auszug aus LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die am Gebrauchtwagenmarkt gewonnene Erfahrung, dass trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines Fahrzeugs bei einem großen Teil der Kaufinteressenten, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Fahrzeuge besteht (so schon BGH, Urteil vom 29.04.1958 - VI ZR 82/57 -, juris Rn. 4). - OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16
Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …
Auszug aus LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
Soweit der Kläger einen verbleibenden merkantilen Minderwert behauptet, wäre ein solcher zwar geeignet, die Unmöglichkeit der Nachbesserung zu begründen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 7). - BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05
Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte …
Auszug aus LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Kammer folgt, sind Verwaltungsakte in den Grenzen ihrer Bestandskraft für andere Gerichte und Behörden bindend (vgl. hierzu und zum Folgenden: BGH NJW-RR 2007, 398, 399 m. w. N.). - BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Auszug aus LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
Für den Fall eines sog. Unfallwagens ist anerkannt, dass der Charakter des Fahrzeugs als Unfallwagen und ein damit verbundener merkantiler Minderwert als Mangel auch nach einer technischen Reparatur verbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 -, juris Rn. 23). - LG Paderborn, 25.03.2015 - 4 O 181/14
Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages durch Widerruf i.R.d. Frist; …
Auszug aus LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
Gleichwohl "entspricht" (Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB) diese Widerrufsinformation dem neuen Muster in Anlage 7. Nach der Rechtsprechung sperrt nicht schon jede textliche Abweichung vom Muster, sondern nur eine inhaltliche Änderung gegenüber dem Muster die Gesetzlichkeitsfiktion (vgl. LG Paderborn, Urteil vom 25.03.2015 - 4 O 181/14 -, juris Rn. 28 m. w. N.). - OLG Oldenburg, 05.05.2017 - 6 U 46/17
Eine Nachbesserungsfrist von 2 Wochen ist bei einem Dieselskandalfahrzeug zu kurz
Auszug aus LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17
Das folgt aus der Erwägung, dass die Umrüstung aufgrund des sog. Abgasskandals nicht einzelne Fahrzeuge, sondern eine große Anzahl von Diesel-Pkw betrifft und dass die Nachrüstung in Abstimmung mit dem ... erfolgt, was angesichts der Zahl der nachzurüstenden Fahrzeuge nicht überall gleichzeitig und gewissermaßen auf Zuruf geschehen kann, auch wenn der einzelne Nachrüstungsvorgang dem Vortrag des Beklagten zufolge nur etwa eine halbe Stunde in Anspruch nimmt (vgl. Oberlandesgericht Oldenburg, bislang nicht veröffentlichter Hinweisbeschluss vom 05.05.2017 - 6 U 46/17 -).
- OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18
Zum Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
Dies ergibt sich allerdings nicht daraus, dass § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine eigene Rechtsfolge regelt, welche das Widerrufsrecht modifiziert (so aber wohl auch LG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2017, BeckRS 2017, 137844 Rn. 23). - OLG Köln, 29.11.2018 - 24 U 56/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Dies ergibt sich allerdings nicht daraus, dass § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine eigene Rechtsfolge regelt, welche das Widerrufsrecht modifiziert (so aber wohl auch LG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2017, BeckRS 2017, 137844 Rn. 23). - LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags
Im Übrigen geht die in der Gesetzesbegründung beispielhaft angeführte Konkretisierung als befristetes Darlehen mit regelmäßiger Tilgung hinreichend deutlich aus den auf Seite 1 der Vertragsurkunde übersichtlich zusammengefassten Vertragsdaten hervor, in denen u. a. die Anzahl und Höhe der Raten angegeben ist (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2017, 3 O 806/17, Rn. 28, juris; LG Heilbronn…, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 44, juris;… Urteil vom 30.01.2018, 6 O 358/17, Rn. 50, juris).Hiernach kann dahinstehen, ob ein etwaiger Fehler bei der Angabe der Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung überhaupt Auswirkungen auf den Beginn der Widerrufsfrist hätte (vgl. hierzu OLG Köln…, Urteil vom 29.11.2018, 24 U 56/18, Rn. 55, juris; LG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2017, 3 O 806/17, Rn. 29, juris;… Fritsche, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 356b Rn. 8;… Schürnbrand, a. a. O., § 492 Rn. 62;… Herresthal, a. a. O., 759 f., die dies mit dem systematischen Argument verneinen, dass eine Nachholung der Pflichtangabe gemäß §§ 356b Abs. 2 S. 1, 492 Abs. 6 BGB nicht sinnvoll möglich sei, weil der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung in diesem Fall gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB dauerhaft ausgeschlossen sei).
- LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18
Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
Im Übrigen geht die in der Gesetzesbegründung beispielhaft angeführte Konkretisierung als befristetes Darlehen mit regelmäßiger Tilgung hinreichend deutlich aus den auf Seite 1 der Vertragsurkunde übersichtlich zusammengefassten Vertragsdaten hervor, in denen u. a. die Anzahl und Höhe der Raten angegeben ist (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2017, 3 O 806/17, Rn. 28, juris; LG Heilbronn…, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 44, juris;… Urteil vom 30.01.2018, 6 O 357/17, Rn. 50, juris).Hiernach kann dahinstehen, ob ein etwaiger Fehler bei der Angabe der Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung überhaupt Auswirkungen auf den Beginn der Widerrufsfrist hätte (vgl. hierzu LG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2017, 3 O 806/17, Rn. 29, juris;… Fritsche, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 356b Rn. 8;… Schürnbrand, a. a. O., § 492 Rn. 62;… Herresthal, a. a. O., 759 f., die dies mit dem systematischen Argument verneinen, dass eine Nachholung der Pflichtangabe gemäß §§ 356b Abs. 2 S. 1, 492 Abs. 6 BGB nicht sinnvoll möglich sei, weil der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung in diesem Fall gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB dauerhaft ausgeschlossen ist).
- LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
Im Übrigen geht die in der Gesetzesbegründung beispielhaft angeführte Konkretisierung als befristetes Darlehen mit regelmäßiger Tilgung hinreichend deutlich aus den auf Seite 1 der Vertragsurkunde übersichtlich zusammengefassten Vertragsdaten hervor, in denen u. a. die Anzahl und Höhe der Raten angegeben ist (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2017, 3 O 806/17, Rn. 28, juris; LG Heilbronn…, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 44, juris;… Urteil vom 30.01.2018, 6 O 358/17, Rn. 50, juris).Hiernach kann dahinstehen, ob ein etwaiger Fehler bei der Angabe der Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung überhaupt Auswirkungen auf den Beginn der Widerrufsfrist hätte (vgl. hierzu OLG Köln…, Urteil vom 29.11.2018, 24 U 56/18, Rn. 55, juris; LG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2017, 3 O 806/17, Rn. 29, juris;… Fritsche, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 356b Rn. 8;… Schürnbrand, a. a. O., § 492 Rn. 62;… Herresthal, a. a. O., 759 f., die dies mit dem systematischen Argument verneinen, dass eine Nachholung der Pflichtangabe gemäß §§ 356b Abs. 2 S. 1, 492 Abs. 6 BGB nicht sinnvoll möglich sei, weil der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung in diesem Fall gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB dauerhaft ausgeschlossen ist).
- LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20 Im Übrigen geht die in der Gesetzesbegründung beispielhaft angeführte Konkretisierung als befristetes Darlehen mit regelmäßiger Tilgung hinreichend deutlich aus den auf Seite 1 der Vertragsurkunde übersichtlich zusammengefassten Vertragsdaten hervor, in denen u. a. die Anzahl und Höhe der Raten angegeben ist (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2017, 3 O 806/17, Rn. 28, juris; LG Heilbronn…, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 44, juris; LG Tübingen…, Urteil vom 28.12.2018, 3 O 137/18, Rn. 68, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2020, I-6 U 79/19, n. v.).
- OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19 Daher ist es dogmatisch konsequent, aufgrund der nicht bestehenden Pflicht zur nachträglichen Angabe dieser Informationen sowie aufgrund des Gebotes, diese Informationen nachträglich nicht zu übermitteln, den Lauf der Widerrufsfrist nicht an das Fehlen der Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung und ihrer Berechnung zu knüpfen (überzeugend: Herresthal, ZIP 2018, 753, 760; vgl. auch Schön, BB 2018, 2115, 2118; so auch: OLG Köln…, Urteil vom 29. November 2018, Az.: 24 U 56/18, zitiert nach juris, Rn. 55; LG Braunschweig, Urteil vom 13. Dezember 2017, Az.: 3 O 806/17, zitiert nach juris, Rn. 29;… Fritsche, in: Münchner Kommentar, BGB, 7. Auflage, § 356b Rn. 8).
- OLG Köln, 27.06.2019 - 24 U 149/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags; Keine Belehrungspflicht über …
Dies ergibt sich allerdings nicht daraus, dass § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine eigene Rechtsfolge regelt, welche das Widerrufsrecht modifiziert (so aber wohl auch LG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2017, BeckRS 2017, 137844 Rn. 23). - LG Deggendorf, 28.05.2019 - 32 O 771/18
Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten …
Ohne solche Anknüpfungstatsachen würde die dazu angebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens auf einen im Zivilprozess nicht zulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen (zur Darlegungslast betreffend die Behauptung eines merkantilen Minderwertes auch: jeweils Landgericht Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017, Az. 3 O 1676/16, Urteil vom 18.10.2017, Az. 3 O 3228/16, Urteil vom 13.12.2017, Az. 3 O 806/17, Urteil vom 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16, Urteil vom 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17; jeweils Landgericht Deggendorf, Urteil vom 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, und Urteil vom 20.09.2018, Az. 32 O 216/18, und OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, Az. 10 U 1561/17). - OLG Köln, 18.07.2019 - 24 U 242/19 Dies ergibt sich allerdings nicht daraus, dass § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine eigene Rechtsfolge regelt, welche das Widerrufsrecht modifiziert (so aber wohl auch LG Braunschweig, Urteil vom 13.12.2017, BeckRS 2017, 137844 Rn. 23).
- OLG Köln, 14.02.2019 - 24 U 132/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 U 160/19
- OLG Köln, 18.07.2019 - 24 U 22/19
- OLG Köln, 14.02.2019 - 24 U 140/18
- OLG Köln, 18.07.2019 - 24 U 243/19
- OLG Köln, 16.05.2019 - 24 U 154/18
- LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19
Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
- LG Deggendorf, 27.04.2020 - 23 O 7/20
Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung gegen den Hersteller des Fahrzeugs …
- LG Köln, 12.02.2019 - 22 O 298/18
- LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 867/19
Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs …
- LG Deggendorf, 24.09.2019 - 22 O 80/19
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18
Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
- LG Deggendorf, 27.08.2019 - 3 O 731/18
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 261/19
Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Deggendorf, 10.12.2019 - 32 O 348/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Köln, 23.08.2018 - 22 O 77/18
- LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 281/19
Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
- LG Hanau, 19.12.2019 - 7 O 640/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags