Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 2/3 O 9/11
• OLG Frankfurt, 06.09.2012 - 6 U 143/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

  Bonuspunkte

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11

  Die Vorschrift des § 7 HWG dient dazu, die Wertreklame der Heilmittelwerbung, welche in diesem Bereich mit der besonderen Gefahr der unsachlichen Beeinflussung der Verbraucher verbunden ist, weitgehend zu beschränken (vgl. BGH GRUR 2010, 1133 - Bonuspunkte, Tz. 18;… Bülow/Ring, HWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 7).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die insoweit maßgebliche Grenze bei einem Betrag von 5 EUR jedoch überschritten (vgl. BGH GRUR 2010, 1136 - Unser Dankeschön für Sie; BGH GRUR-RR 2011, 39 - Einkaufsgutschein für Arzneimittel; BGH GRUR 2010, 1133 - Bonuspunkte).

• OLG Hamburg, 21.06.1979 - 3 U 32/79

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11

  Eine Werbegabe stellt eine Wertreklame dar und unterscheidet sich von einer Zugabe grundsätzlich dadurch, dass sie anders als diese unabhängig vom Bezug einer Ware gewährt wird (vgl. HansOLG GRUR 1979, 726 ff. - "Mederma").

  Ist das zu verneinen, so handelt es sich, falls die Teilnahme unabhängig vom Bezug einer Ware ist, um eine Werbegabe (HansOLG GRUR 1979, 726 ff. -"Mederma").

• BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

  Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11

  Die Vorschrift regelt neben der materiellen Anspruchsberechtigung auch die prozessuale Klagebefugnis (… Bergmann in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 261; BGH, NJW 1996, 3276 f. m. w. N.).

  Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, der insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (so für den Kläger u.a.: BGH, GRUR 2004, 793, 794; BGH, NJW 1996, 3276).

 
• BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03

  Kunden werben Kunden

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11

  Dieses Zuwendungsverbot umfasst auch Werbegaben an Verbraucher (vgl. BGH GRUR 2006, 949).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die insoweit maßgebliche Grenze bei einem Betrag von 5 EUR jedoch überschritten (vgl. BGH GRUR 2010, 1136 - Unser Dankeschön für Sie; BGH GRUR-RR 2011, 39 - Einkaufsgutschein für Arzneimittel; BGH GRUR 2010, 1133 - Bonuspunkte).
• OLG Frankfurt, 26.04.2011 - 6 U 44/11

  Wettbewerbsverstoß: Fieberthermometer als Werbegabe

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11

  Nach der Rechtsprechung des 6. Zivilsenates des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 26.04.2011, 6 U 44/11) liegt der vom Bundesgerichtshof gebilligte Betrag von 1 EUR bereits an der Obergrenze des nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 HWG Zulässigem.
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die insoweit maßgebliche Grenze bei einem Betrag von 5 EUR jedoch überschritten (vgl. BGH GRUR 2010, 1136 - Unser Dankeschön für Sie; BGH GRUR-RR 2011, 39 - Einkaufsgutschein für Arzneimittel; BGH GRUR 2010, 1133 - Bonuspunkte).
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 154/92

  Pharma-Hörfunkwerbung - HWG - Pflichtangaben

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11

  Der angesprochene Verkehrskreis (hier Mädchen und junge Frauen) kann auch ohne direkte Namensnennung auf der streitgegenständlichen Internetseite aufgrund der Gesamtumstände sowie ihrer eigenen Marktkenntnisse entnehmen, für welches Produkt geworben werden soll (vgl. BGH NJW 1995, 1617 ff. - Pharma-Hörfunkwerbung).
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01

  Sportlernahrung II

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11

  Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, der insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (so für den Kläger u.a.: BGH, GRUR 2004, 793, 794; BGH, NJW 1996, 3276).
• EuGH, 05.05.2011 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11

  33 Auch wenn die streitgegenständlichen Informationen auf der Website des Herstellers lediglich als sog. "Pull-Dienste" im Internet verfügbar sind, so dass der Internetnutzer einen aktiven Suchschritt unternehmen muss und derjenige, der kein Interesse an den jeweiligen Arzneimitteln hat, nicht ungewollt mit diesen Informationen konfrontiert wird (siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 05.05.2011, Az.: C-316/09 in dem Verfahren MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH, Rn. 47), und nach dieser jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von dieser Art der Informationsübermittlung über eine passive Darstellungsplattform regelmäßig keine Belästigung angenommen wird, schließt dies vorliegend nach Auffassung des Gerichts eine Bejahung des § 10 Abs. 1 HWG nicht aus.
• BGH, 17.06.1992 - I ZR 177/90

  Femovan - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

• VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2064/11

  Aufwendungsersatz für die Betreuung aufgefundener Tiere

  Die somit zunächst auf dem Zivilrechtsweg im Mahnverfahren verfolgte Klage wurde letztlich durch Beschluss des Landgerichts Gießen vom 16. Juni 2011 - 3 O 9/11 - an das Verwaltungsgericht Gießen verwiesen.