Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 08.09.2016 - 3 OLG 7 Ss 78/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Unzureichender Anfechtungswille, vorbehaltene Revision
- openjur.de
- IWW
- rewis.io
Zweideutiger Anfechtungswille bei vorbehaltener Revision
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 346; StPO § 300
Unzureichender Anfechtungswille bei vorbehaltener Revision - rechtsportal.de
StPO § 346 ; StPO § 300
Wirksamkeit der Anfechtung eines Urteils durch Vorbehalt des Rechtsmittelentscheids bis zum Erhalt des Urteils - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die vorbehaltene Revision, oder: Keine Herumgeeiere bei der Revisionseinlegung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2021 - 12 Qs 39/21
Auslegung der Zuschrift eines Beschuldigten als Rechtsmittel
Das Rechtsmittel muss von einem unzweideutigen Anfechtungswillen getragen sein (OLG Bamberg, Beschluss vom 8. September 2016 - 3 OLG 7 Ss 78/16, juris Rn. 4). - LG Hechingen, 28.03.2022 - 3 Qs 7/22
Beschwerde, Anfechtungswille
Aus der abgegebenen Erklärung muss also deutlich zum Ausdruck kommen, dass der Erklärende sich mit einer ihn beschwerenden gerichtlichen Entscheidung nicht abfinden wolle (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 4. April 2013 - 2 Ws 86/13, BeckRS 2013, 15473; OLG Bamberg, Beschluss vom 8. September 2016 - 3 OLG 7 Ss 78/16, BeckRS 2016, 111077).