Rechtsprechung
| AG Jena, 05.11.2015 - 3 OWi 1268/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,38046) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Messserie
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Behörde muss PoliScan-Speed-Falldaten, Token und Passwort an Verteidiger übermitteln
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstrecken des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers bei einer digital erfolgten Geschwindigkeitsmessung auf die gesamte digitale Messdatei
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Umfang des Akteneinsichtsrechts bei einer digitalen Geschwindigkeitsmessung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 900/82
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug
Auszug aus AG Jena, 05.11.2015 - 3 OWi 1268/15
Dieses Recht ist, sofern die Ermittlungen förmlich abgeschlossen sind (§§ 169 a, 147 Abs. 2 StPO i.V.m. 46 Abs. 2, 61 OwiG), zwar nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Einsichtnahme modifizierbar, hinsichtlich seines Umfangs aber weder eingeschränkt noch beschränkbar (Vgl. BVerfGE 62, 338).
- AG Völklingen, 13.07.2016 - 6 Gs 49/16
Akteneinsicht, Messunterlagen, standardisiertes Messverfahren
Einer solchen Datenherausgabe stehen jedenfalls im vorliegenden Fall mit der Herausgabe lediglich an die Verteidigerin und einen von ihr beauftragten Sachverständigen auch eventuelle datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegen (vgl. auch AG Jena ,Beschluss vom 5.11.2015 AZ: 3 OWi 1268/15, 92646284, AG Neunkirchen, Beschluss vom 27.04.2016 AZ: 19 Gs 55/16 und AG Kaiserslautern, Beschluss vom 13.06.2016 AZ: 5 OWi 1020/16).