Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.04.2022 - 3 OWi 31 SsBs 49/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Drogenfahrt, Mischkonsum, Medikamentenklausel, Feststellungen
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Medikamentenklausel in § 24a Abs. 2 S. 3 StGB auch bei Einnahme illegaler Drogen einschlägig Feststellungspflicht des Gerichts zur Anwendung der Medikamentenklausel Kein ordnungswidriges Verhalten bei bestimmungsgemäßer Einnahme ärztlich verordneter Medikamente
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Fahrt nach Mischkonsum von Cannabis/Kokain - Wann entfällt die sogenannte "Medikamentenklausel”?
Verfahrensgang
- AG Trier, 15.12.2021 - 36 OWi 8041 Js 35254/20
- OLG Koblenz, 13.04.2022 - 3 OWi 31 SsBs 49/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 30.07.2015 - 3 Ws (B) 368/15
Rauschfahrt und ärztlich verordnetes Cannabis
Auszug aus OLG Koblenz, 13.04.2022 - 3 OWi 31 SsBs 49/22
Dazu bedarf es zunächst der Feststellung, ob und wann das Medikament durch einen Arzt verordnet, zur Behandlung einer konkreten Krankheit eingenommen und die Dosierungsanweisung beachtet worden ist (KG Berlin, Beschl. 3 Ws (B) 368/15 v. 30.07.2015 - Rn. 8 n. juris).Liegen die Voraussetzungen des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG vor, lässt sich nach der Rechtsprechung des Kammergerichts die Einnahme von Medikamenten vom Konsum illegaler Drogen - etwa bei gleichem Wirkstoff im Blut - mit sachverständiger Hilfe unterscheiden (vgl. KG Berlin, Beschl. 3 Ws (B) 368/15 v. 30.07.2015).
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.04.2022 - 3 OWi 31 SsBs 49/22
Hält sich ein Kraftfahrer an diese Vorgaben, begeht er nach § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG auch keine Ordnungswidrigkeit, da die Substanz dann aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt (BayVGH, Beschl. 11 B 18.2482 v. 29.04.2019 - juris).Die Frage inwieweit durch den Beikonsum weiterer - auch illegaler Substanzen - die bestimmungsgemäße Wirkung des Cannabis beeinträchtigt wird (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2019 - 11 B 18.2482 - Rdnr. 38, juris), kann zudem nur bezogen auf das konkrete Krankheitsbild und die dem Betroffenen gemachten Einnahmevorgaben beantwortet werden.".
- OLG Bamberg, 02.01.2019 - 2 Ss OWi 1607/18
Verfahren wegen zu viel Cannabis
Auszug aus OLG Koblenz, 13.04.2022 - 3 OWi 31 SsBs 49/22
Eine bestimmungsgemäße Anwendung ist aber nur dann gegeben, wenn die Anwendung auf einer eindeutigen Verschreibung für eine symptombezogene Indikation beruht und das Arzneimittel nicht missbräuchlich oder überdosiert verwendet wird (OLG Bamberg, Beschl. 2 Ss Owi 1607/18 v. 02.01.2019 - Rn. 7 n. juris).