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   AG Bad Urach, 18.09.2017 - 3 OWi 62/17   

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AG Bad Urach, 18.09.2017 - 3 OWi 62/17 (https://dejure.org/2017,75616)
AG Bad Urach, Entscheidung vom 18.09.2017 - 3 OWi 62/17 (https://dejure.org/2017,75616)
AG Bad Urach, Entscheidung vom 18. September 2017 - 3 OWi 62/17 (https://dejure.org/2017,75616)
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  • VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter bei

    Der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 18. September 2017 - 3 OWi 62/17 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 2 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), soweit darin die "Anhörungsrüge/Beschwerde der Betroffenen vom 03.07.2017" zurückgewiesen wird (Ziff. 2 des Tenors).

    Der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 14. Oktober 2017 - 3 OWi 62/17 - und die Beschlüsse des Landgerichts Tübingen vom 26. Oktober 2017 und 13. November 2017 - jeweils 9 Qs 169/17 - werden damit gegenstandslos, soweit sie Tenor Ziff. 2 des Beschlusses vom 18. September 2017 zum Gegenstand haben.

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   AG Bad Urach, 14.10.2017 - 3 OWi 62/17   

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AG Bad Urach, Entscheidung vom 14. Oktober 2017 - 3 OWi 62/17 (https://dejure.org/2017,75606)
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