Rechtsprechung
| BayObLG, 17.08.1988 - 3 ObOWi 77/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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BayStrWG Art. 18 Abs. 1
Papierfundstellen
- NZV 1989, 39 (Ls.)
- BayObLGSt 1988, 125
Wird zitiert von ... (3)
- VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14
Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun …
Insofern wird das Verkaufsgeschäft zu einem wesentlichen Teil im öffentlichen Straßenraum abgewickelt (HessVGH…, Urteil vom 19. Februar 1991 - 2 UE 2124/87 - zitiert nach juris, Rdnr. 27 zu einem Verkaufsstand neben einer Bundesstraße; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 1994 - 8 S 2251/94 - VBlBW 1995, 202 [203]; BayObLG, Beschluss vom 17. August 1988 - 3 ObOWi 77/88 - BayVBl. 1989, 667). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1999 - 23 B 334/99
Verwaltungsprozeßrecht: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Realakt; …
vgl. für das Abstellen von Waren an der Straßengrenze und die Verlagerung der Verkaufsverhandlungen in den Straßenraum Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluß vom 17. August 1988 - 3 Ob OWi 77/88 -, BayVBl. 1989, 667; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 16. Dezember 1994 - 8 S 2251/94 -, VBlBW 1996, 202. - VGH Hessen, 19.02.1991 - 2 UE 2124/87
Sondernutzungserlaubnis für Blumenverkaufsstand an Bundesstraße - …
Klarzustellen bleibt, daß die Blumenkäufer die Straße insoweit nicht benutzen, um einen Gewerbebetrieb aufzusuchen; vielmehr wird das Verkaufsgeschäft zu einem wesentlichen Teil auf der Straße abgewickelt (…vgl. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl., Kap. 24, Rdnr. 97, -- Seite 538 f. --; BayObLG, Beschluß vom 17. August 1988, VRS 76 (1989), Seite 210).