Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitnehmerentsendung; Anmeldung; Verspätung; Ungarn; Bauleistungen; Tarifvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  AEntG § 1 Abs. 1 Satz 1, § ... 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 3; SGB III § 211 Abs. 1; Deutsch-ungarische Vereinbarung über die Beschäftigung ungarischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen Art. 5 Abs. 1
  Entsendegesetz: Meldepflichten beim Einsatz ungarischer Bauarbeiter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2000, 149
• DB 2000, 384
• BayObLGSt 1999, 180

Wird zitiert von ... (11)

• LAG Hessen, 06.11.2000 - 16 Sa 279/00

  Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber - …

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• LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

  Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das …

  Im Gegenteil muss nunmehr davon ausgegangen werden, dass § 1 AEntG , jedenfalls seit seiner Änderung zum 01.01.1999, in seinem Geltungsbereich einen gesetzlichen Mindeststandard für Arbeitsverhältnisse beschreibt, also § 285 Abs. 1 Nr. 3 SBG III ergänzt (vgl. Blanke, AuR 1999, 417, 419, Fn 22;… so zur alten Rechtslage schon ErfK/Hanau, 1.Aufl. 1998 § 1 AEntG , Rdn. 5) und nach der Zeitkollisionsregel als jüngere Norm den Vorschriften des genannten Regierungsabkommens, dessen Gleichrangigkeit mit einer gesetzlichen Regelung einmal unterstellt, vorgeht (vgl. BayObLG 30.12.1999 NStZ-RR 2000, 149).
• LAG Hessen, 10.04.2000 - 16 Sa 1858/99

  Auskunftspflichten und Beitragspflichten nach Tarifverträgen für das Baugewerbe ; …

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• OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 3 Ss 159/00

  Arbeitnehmer-Entsendegesetz - ausländischer Verleiher - Meldepflicht - …

  Das Urteil kann jedoch vorliegend deshalb keinen Bestand haben, weil den getroffenen Feststellungen nicht sicher zu entnehmen ist, ob das AEntG überhaupt Anwendung findet (vgl. BayObLG NStZ-RR 2000, 149 f.).

  Dies sei gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AEntG aber nur dann der Fall, wenn der Betrieb des ausländischen Arbeitgebers überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 211 Abs. 1 SGB III erbringt (BayObLG NStZ-RR 2000, 149 f.).

• LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 573/00

  Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …

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• LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 2040/99

  Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Auskunftspflicht eines …

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• OLG Celle, 30.11.2001 - 322 Ss 217/01

  Lohnunterschreitung; Ordnungswidrigkeit; Polnische Arbeitnehmer ; …

  Dass die Betroffene ihren Sitz in Polen hat und polnische Arbeitskräfte eingesetzt waren, schließt die Anwendung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nicht aus (vgl. BayObLG GewArch 2000, 342).
• LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 579/00

  Tarifvertragsrecht bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …

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• LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 583/00

  Pflicht zur Teilnahme am "Sozialkassenverfahren" des Baugewerbes; Sitz des …

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• BayObLG, 25.09.2000 - 3 ObOWi 78/00

  Berechnung des Mindeststundenbruttolohns

  Insoweit gilt nichts anderes als für ungarische Arbeitgeber, die ungarische Arbeitnehmer aufgrund der deutsch-ungarischen Vereinbarung über die Beschäftigung ungarischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen vom 3.1.1989 in Deutschland zum Erbringen von Bauleistungen beschäftigen (vgl. dazu BayObLGSt 1999, 180 ).
• BayObLG, 30.12.1999 - ObOWi 111/99

  Arbeitnehmerentsendung; Anmeldung; Verspätung; Ungarn; Bauleistungen; …