Rechtsprechung
BayObLG, 11.10.2001 - 3 ObOWi 68/2001, 3 ObOWi 68/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Judicialis
StPO § 241 Abs. 1; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; OWiG § 71 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrüge wegen Zurückweisung einer Frage des Mitbetroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsbeschwerdeverfahren; Nichtzulassung einer Frage; Verfahrensrüge; Transportuntenehmen; Tiertransport
Papierfundstellen
- BayObLGSt 2001, 127
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 14.01.1982 - 1 StR 809/81
Richterliche Zurückweisung einer Frage des Verteidigers an einen Zeugen als …
Auszug aus BayObLG, 11.10.2001 - 3 ObOWi 68/01
Dahinstehen kann, ob in einem solchen Fall ein Betroffener die Nichtzulassung einer Frage, die er nicht selbst gestellt hat, dann beanstanden kann, wenn er bzw. sein Verteidiger sich dieser Frage "stillschweigend angeschlossen hat" (vgl. BGH StV 1982, 204). - BGH, 09.03.1988 - 3 StR 567/87
Schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug - Revisionsgrund …
Auszug aus BayObLG, 11.10.2001 - 3 ObOWi 68/01
Verfehlte Rechtsansichten und tatsächliche Irrtümer, wie sie jedem Richter unterlaufen können, rechtfertigen die Ablehnung eines Richters jedoch in der Regel nicht (vgl. z.B. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 6, BGH NStZ 1988, 372; BGH VRS 41, 203). - BGH, 06.11.1990 - 1 StR 718/89
Ablehnung eines Beweismittels wegen Bedeutungslosigkeit - Betrug durch …
Auszug aus BayObLG, 11.10.2001 - 3 ObOWi 68/01
Auch wenn man der Auffassung folgt, ein Betroffener könne - ähnlich wie bei der Ablehnung eines Beweisantrags (vgl. etwa BGHSt 29, 149) - seine Rechtsbeschwerde darauf stützen, die Frage eines anderen Betroffenen sei zu Unrecht nicht zugelassen worden, so muß von der Rechtsbeschwerde vorgetragen werden, inwiefern hier gleichlaufende Interessen bestanden und deshalb die Verteidigung des Beschwerdeführers durch die Zurückweisung der Frage überhaupt berührt wurde (BGH wistra 1991, 102).
- OLG Köln, 19.10.1990 - Ss 490/90
Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und auf …
Auszug aus BayObLG, 11.10.2001 - 3 ObOWi 68/01
Zwar können massive Verstöße gegen fundamentale Grundsätze des Strafverfahrensrechts und andere fehlerhafte Entscheidungen vergleichbarer Art beim Betroffenen Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen lassen (vgl. etwa BGH StV 1985, 2; NJW 1984, 1907; BayObLG DRiZ 1977, 244; OLG Köln StV 1991, 292). - BGH, 09.12.1983 - 2 StR 452/83
Vermutete Befangenheit von Richtern als Prozesshindernis - Rechtswidrige …
Auszug aus BayObLG, 11.10.2001 - 3 ObOWi 68/01
Zwar können massive Verstöße gegen fundamentale Grundsätze des Strafverfahrensrechts und andere fehlerhafte Entscheidungen vergleichbarer Art beim Betroffenen Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen lassen (vgl. etwa BGH StV 1985, 2; NJW 1984, 1907; BayObLG DRiZ 1977, 244; OLG Köln StV 1991, 292). - BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79
Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung …
Auszug aus BayObLG, 11.10.2001 - 3 ObOWi 68/01
Auch wenn man der Auffassung folgt, ein Betroffener könne - ähnlich wie bei der Ablehnung eines Beweisantrags (vgl. etwa BGHSt 29, 149) - seine Rechtsbeschwerde darauf stützen, die Frage eines anderen Betroffenen sei zu Unrecht nicht zugelassen worden, so muß von der Rechtsbeschwerde vorgetragen werden, inwiefern hier gleichlaufende Interessen bestanden und deshalb die Verteidigung des Beschwerdeführers durch die Zurückweisung der Frage überhaupt berührt wurde (BGH wistra 1991, 102). - BGH, 04.10.1984 - 4 StR 429/84
Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters bei dem …
Auszug aus BayObLG, 11.10.2001 - 3 ObOWi 68/01
Zwar können massive Verstöße gegen fundamentale Grundsätze des Strafverfahrensrechts und andere fehlerhafte Entscheidungen vergleichbarer Art beim Betroffenen Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen lassen (vgl. etwa BGH StV 1985, 2; NJW 1984, 1907; BayObLG DRiZ 1977, 244; OLG Köln StV 1991, 292). - BGH, 14.03.1990 - 3 StR 109/89
Mord in Tateinheit mit schwerem Raub - Unterbrechung der Hauptverhandlung länger …
Auszug aus BayObLG, 11.10.2001 - 3 ObOWi 68/01
Verfehlte Rechtsansichten und tatsächliche Irrtümer, wie sie jedem Richter unterlaufen können, rechtfertigen die Ablehnung eines Richters jedoch in der Regel nicht (vgl. z.B. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 6, BGH NStZ 1988, 372; BGH VRS 41, 203). - BayObLG, 12.05.1977 - BReg. 1 Z 29/77
Besorgnis der Befangenheit; Richter; Ablehnung; Unparteilichkeit; Objektiv; …
Auszug aus BayObLG, 11.10.2001 - 3 ObOWi 68/01
Zwar können massive Verstöße gegen fundamentale Grundsätze des Strafverfahrensrechts und andere fehlerhafte Entscheidungen vergleichbarer Art beim Betroffenen Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen lassen (vgl. etwa BGH StV 1985, 2; NJW 1984, 1907; BayObLG DRiZ 1977, 244; OLG Köln StV 1991, 292).