Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Eine nach § 86 Abs 6. SGB VIII begründete Zuständigkeit endet mit dem Ende des Aufenthalts bei den Pflegeeltern. § 86 Abs 6. SGB VIII enthält keine Regelung, wonach eine nach § 86 Abs. 6 S.1 SGB VIII begründete örtliche Zuständigkeit fortwirkt.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers für die Übernahme der Kosten einer ganzheitlichen Mutter- und Kindhilfe ; Kontinuität einer bedarfsgerechten Hilfegewährung als Kriterium für die Bestimmung der Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers; Verletzung des rechtlichen ...

• Judicialis

  SGB VIII § 86 Abs. 6; ; SGB VIII § 86 Abs. 6 S. 1

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 9.03

  Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.02.2006 - 3 Q 44/05

  Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen ausführlich - und auch aus Sicht des Senats zutreffend - dargelegt, dass ein hinreichend konkretisierter Antrag auf die Übernahme der Kosten einer ganzheitlichen Mutter- und Kindhilfe i.S.d. § 19 SGB VIII vorgelegen habe, diese Hilfe geeignet und erforderlich gewesen sei und dass hierfür - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29.1.2004 - 5 C 9/03 - der Beklagte als (Ausgangs-)Jugendhilfeträger i.S.d. § 86 b Abs. 3 SGB VIII zugunsten der Klägerin zu 1), der er eine Hilfe nach den §§ 27, 34 KJHG i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 1 SGB VIII zuerkannt habe, die aber von dem Anspruch nach § 19 SGB VIII verdrängt werde, zuständig gewesen sei.

  Nach seiner Auffassung weicht das erstinstanzliche Urteil erkennbar von dem Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.1.2004 - 5 C 9/03 - insoweit ab, als das erkennende Urteil nur die Leitsätze berücksichtige, nicht aber die ausführliche Begründung im erforderlichen Umfang.

• OVG Saarland, 27.10.1997 - 1 Q 12/97

  Erlaß eines Übertragungsbeschlusses; Gewährung rechtlichen Gehörs; Eingang ; …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.02.2006 - 3 Q 44/05

  Deren erfolgreiches Geltendmachen verlangt die Darlegung eines in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts divergierenden Rechtssatzes zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des dem Verwaltungsgericht "übergeordneten" Oberverwaltungsgerichts, hierzu etwa Beschluss des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.10.1997 - 1 Q 12/97 - m.w.N.
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 38.98

  Sachaufklärung; Nachbarklage; Schweinehaltung; VDI-Richtlinie 3471; …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.02.2006 - 3 Q 44/05

  Ein Fall, dass sich - auch ohne förmliche Beantragung (§ 86 Abs. 2 VwGO) - eine Beweisaufnahme dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 8.7.1998 - 4 B 38.98 - liegt nicht vor.
• OVG Saarland, 19.06.1998 - 9 V 11/98

  Darlegung der Gründe; Beschwerde; Mindestanforderungen; Antragsbegründung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.02.2006 - 3 Q 44/05

  Beide Einwände genügen offenkundig nicht dem Darlegungserfordernis ernstlicher Richtigkeitszweifel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nach dem oben genannten Maßstab im Sinne einer Sichtung und Durchdringung des Streitstoffs hierzu etwa auch Beschluss des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19.6.1998 - 9 V 11/98 -.

• OVG Saarland, 11.07.2007 - 3 Q 104/06

  Zur Konkurrenz zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei Heimpflege gemäß § 34 SGB …

  Deren erfolgreiches Geltendmachen verlangt die Darlegung eines in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts divergierenden Rechtssatzes zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des dem Verwaltungsgericht "übergeordneten" Oberverwaltungsgerichts, hierzu etwa Beschluss des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.2.2006 - 3 Q 44/05 - m.w.N.