Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 25.04.2019 - 3 Qs 123/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Eröffnungsentscheidung, JGG-Verfahren, Beschwerde der StA
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der StA gefällt die Eröffnungsentscheidung nicht: Beschwerde zulässig?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Zweibrücken, 28.08.2012 - Qs 61/12
Auszug aus LG Bielefeld, 25.04.2019 - 3 Qs 123/19
Eine solche teilweise Ablehnung kann nur wirksam bezüglich einer im verfahrensrechtlichen Sinne selbstständigen Tat ergehen (vgl. LG Zweibrücken, BeckRS 2013, 3688). - OLG München, 15.07.1985 - 2 Ws 768/85
keine Eröffnung vor Schwurgerichtskammer - §§ 390, 395, 397 Abs. 1 Satz 2 StPO, …
Auszug aus LG Bielefeld, 25.04.2019 - 3 Qs 123/19
In diesen Fällen besteht kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft, da es sich nur um eine vorläufige Tatbewertung handelt und die Staatsanwaltschaft - sollte es bei der abweichenden Würdigung bleiben - ihren abweichenden Standpunkt in der Hauptverhandlung und eventuell mittels einer Berufung oder Revision geltend machen kann (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 210, Rn. 5; OLG München NStZ 1986, 183).