Rechtsprechung
| LG Dresden, 23.01.2015 - 3 Qs 7/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- AG Kehl, 21.03.2016 - 3 Cs 206 Js 5241/15
Zustellung eines Strafbefehls: Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht …
Neben einer Einstellung nach § 205 StPO kommt auch die Anordnung nach § 132 StPO über die Erteilung einer Zustellungsvollmacht durch den Beschuldigten in Betracht (vgl. dazu den sehr weitgehend LG Offenburg, Beschluss vom 29. September 2015, Az. 3 Qs 84/15; eher einschränkend LG Hamburg NStZ 2006, 719 und LG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 3 Qs 7/15 -, juris ablehnend AG Kehl, Beschluss vom 03. März 2015 - 3 Cs 206 Js 13333/14 -, juris). - OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 1 Ws 255/19
Untersuchungshaft: Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Haftbefehl; …
Es genügt hingegen nicht, wenn lediglich sein Aufenthalt (im Inland) unbekannt ist (Anschluss an LG Dresden, Beschl. v. 23. Januar 2015 - 3 Qs 7/15, juris).(Rn.12).Es genügt hingegen nicht, wenn lediglich sein Aufenthalt unbekannt ist (vgl. LG Dresden, Beschluss vom 23.01.2015 - 3 Qs 7/15 -, juris;… SK-StPO a.a.O.;… Graf, StPO, 3. Aufl. 2018, § 132 Rn. 1;… Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl. 2017, § 132 StPO Rn. 1).
Rechtsprechung
| LG Tübingen, 27.05.2015 - 3 Qs 7/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichterhebung von Sachverständigenkosten wegen offensichtlicher schwerer Verfahrensfehler; Fehlender Gutachtenauftrag mit konkreter Fragestellung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 31.10.2011 - 14 W 621/11
Ansatz der Gerichtskosten hinsichtlich einer nicht existierenden BGB …
Auszug aus LG Tübingen, 27.05.2015 - 3 Qs 7/15
Ist dies für die Kammer nicht möglich, so hat eine Beweislastentscheidung zulasten der Staatskasse zu ergehen ( OLG Koblenz, Beschluss v. 31.10.2011, 14 W 621/11 - Rn 4; Schneider, MDR 2001, 914, 915). - BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der …
Auszug aus LG Tübingen, 27.05.2015 - 3 Qs 7/15
Vielmehr kommt eine Nichterhebung nur wegen offensichtlicher schwerer Verfahrensfehler in Betracht (BGH, Beschl. v. 4. Mai. 2005, XII ZR 217/04 - Rn 4).