Rechtsprechung
| LG Dresden, 28.02.2007 - 3 Qs 9/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 05.05.2009 - 3 Ws 68/09
Zuständigkeit des Einzelrichters; fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers; …
Die gesetzliche Zuweisung an den Einzelrichter wird in der Rechtsprechung für das strafprozessuale Rechtsmittelverfahren teilweise für unzulässig gehalten (zu vgl. LG Dresden Beschl. v. 7. September 2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05; Beschl. v. 28. Februar 2007 - 3 Qs 9/07; LG Ulm Beschl. v. 12. April 2005 .