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   LG Kempten, 02.07.2018 - 3 Qs 99/18   

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https://dejure.org/2018,25618
LG Kempten, 02.07.2018 - 3 Qs 99/18 (https://dejure.org/2018,25618)
LG Kempten, Entscheidung vom 02.07.2018 - 3 Qs 99/18 (https://dejure.org/2018,25618)
LG Kempten, Entscheidung vom 02. Juli 2018 - 3 Qs 99/18 (https://dejure.org/2018,25618)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Anregung eines Strafbefehls

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RVG § 2 Abs. 2; RVG-VV Nr. 4141
    Verfahrensgebühr bei Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Hinwirken auf Strafbefehl

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Verfahrensgebühr und Auslagen eines Pflichtverteidigers i.R.e. beantragten Strafbefehls ohne Hauptverhandlung

  • rewis.io

    Verfahrensgebühr bei Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung

  • ra.de
  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Anregung eines Strafbefehls

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • AG Hamburg-St. Georg, 21.11.2014 - 911 C 348/14

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Abraten, Einspruch, Strafbefehl

    Auszug aus LG Kempten, 02.07.2018 - 3 Qs 99/18
    Vielmehr ist die Beratung dahingehend, ob gegen einen Strafbefehl überhaupt Einspruch eingelegt werden oder dieser akzeptiert werden soll, gebührenrechtlich bereits durch die Verfahrensgebühr mit abgegolten (OLG Nürnberg, a.a.O.; s. auch AG Hamburg-St. Georg RVGreport 2015, 143 = AGS 2015, 70 = zfs 2015, 228 = StRR 2015, 200; AG Remscheid AGS 2017, 188 für Nichteinlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid).
  • OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Erledigungsgebühr auf Grund des Abratens von

    Auszug aus LG Kempten, 02.07.2018 - 3 Qs 99/18
    Dies zeigt, unabhängig von der insoweit entstehenden Problematik des Nachweises eines entsprechenden Tätigwerdens des Anwalts und eines möglichen Missbrauchs, dass nach Beendigung der Instanz ohne die vorherige Einlegung eines Rechtsmittels die Einigungsgebühr der Nr. 4141 VV-RVG nicht anfallen kann (so OLG Nürnberg, VRR 2009, 399).
  • BVerwG, 20.08.2014 - 9 KSt 3.14

    Kosten, erstattungsfähige Aufwendungen, Reisekosten, Behördenbediensteter,

    Auszug aus LG Kempten, 02.07.2018 - 3 Qs 99/18
    Vielmehr ist die Beratung dahingehend, ob gegen einen Strafbefehl überhaupt Einspruch eingelegt werden oder dieser akzeptiert werden soll, gebührenrechtlich bereits durch die Verfahrensgebühr mit abgegolten (OLG Nürnberg, a.a.O.; s. auch AG Hamburg-St. Georg RVGreport 2015, 143 = AGS 2015, 70 = zfs 2015, 228 = StRR 2015, 200; AG Remscheid AGS 2017, 188 für Nichteinlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid).
  • AG Remscheid, 13.09.2013 - 8 C 174/13

    Inanspruchnahme eines Rechtsschutzversicherers durch den Versicherten wegen einer

    Auszug aus LG Kempten, 02.07.2018 - 3 Qs 99/18
    Vielmehr ist die Beratung dahingehend, ob gegen einen Strafbefehl überhaupt Einspruch eingelegt werden oder dieser akzeptiert werden soll, gebührenrechtlich bereits durch die Verfahrensgebühr mit abgegolten (OLG Nürnberg, a.a.O.; s. auch AG Hamburg-St. Georg RVGreport 2015, 143 = AGS 2015, 70 = zfs 2015, 228 = StRR 2015, 200; AG Remscheid AGS 2017, 188 für Nichteinlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid).
  • AG München, 20.10.2021 - 845 Ds 235 Js 136362/21

    Hauptverhandlung, Freiheitsstrafe, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Beschwerde,

    Eine planwidrige Regelungslücke besteht nicht (OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.05.2009 - 2 Ws 132/09, BeckRS 2009, 20314; LG Kempten, Beschl. v. 02.07.2018 - 3 Qs 99/18, BeckRS 2018, 19303; LG Mannheim, Beschl. v. 07.04.2017 - 6 Qs 9/16, BeckRS 2017, 107375; Stollenwerk in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes kostenrecht, 3. Aufl, 2021, VV RVG Nr. 41414147 Rn. 22, 23; a.A. Gerold/Schmidt/Burhoff, 25. Aufl. 2021, RVG VV 4141 Rn. 22, 23).
  • AG München, 20.10.2021 - 845 Ds 235 Ls 136362/21

    Analoge Anwendung der Nr. 4141 VV RVG, abgesprochener Strafbefehl

    Eine planwidrige Regelunglücke besteht nicht (OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.05.2009 - 2 Ws 132/09, BeckRS 2009, 20314; LG Kempten, Beschl. v. 02.07.2018 - 3 Qs 99/18, BeckRS 2018, 19303; LG Mannheim, Beschl. v. 07.04.2017 - 6 Qs 9/16, BeckRS 2017, 107375; Stollenwerk in: Schneider/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, VV RVG Nr. 4141-4147 Rn. 22, 23; aA Gerold/Schmidt/Burhoff, 25. Aufl. 2021, RVG W 4141 Rn. 22, 23).
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