Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  StPO § 267; StPO § 345
  Urteil; Fehlen Urteilsgründe; Sachrüge

• openjur.de

  Urteil; Fehlen beachtlicher Urteilsgründe; Sachrüge

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO § 267; StPO § 41; OWiG § 77b
  Urteil; Fehlen beachtlicher Urteilsgründe; Sachrüge

 
• verkehrslexikon.de

  Zum spätesten Zeitpunkt für eine Änderung der Urteilsgründe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Ergänzung eines aus dem Dienstbereich gelangten Urteils

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267; StPO § 41; OWiG § 77b
  Unzulässigkeit der Ergänzung eines aus dem Dienstbereich gelangten Urteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Auszüge)

  Wenn der Richter zu schnell zustellt...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Bamberg, 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08

  Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung eines abgekürzten …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2012 - 3 RBs 222/12

  Sobald ein alle erforderlichen Bestandteile (mit Ausnahme der Gründe) enthaltendes Urteil in einer Bußgeldsache - hier das im Hauptverhandlungsprotokoll zugleich mitenthaltene abgekürzte Urteil - im Wege der Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes herausgegeben worden ist, darf es - auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - nicht mehr verändert und damit auch nicht mehr um Urteilsgründe ergänzt werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist ausnahmsweise - namentlich nach § 77b Abs. 2 OWiG - zulässig (Senat, Beschluss vom 4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 -, BeckRS 2012, 18142; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010 - IV-1 RBs 188/09 -, BeckRS 2010, 21267 m. w. N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 Ss OWi 1060/08 - m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 1 RBs 188/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2012 - 3 RBs 222/12

  Sobald ein alle erforderlichen Bestandteile (mit Ausnahme der Gründe) enthaltendes Urteil in einer Bußgeldsache - hier das im Hauptverhandlungsprotokoll zugleich mitenthaltene abgekürzte Urteil - im Wege der Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes herausgegeben worden ist, darf es - auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - nicht mehr verändert und damit auch nicht mehr um Urteilsgründe ergänzt werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist ausnahmsweise - namentlich nach § 77b Abs. 2 OWiG - zulässig (Senat, Beschluss vom 4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 -, BeckRS 2012, 18142; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010 - IV-1 RBs 188/09 -, BeckRS 2010, 21267 m. w. N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 Ss OWi 1060/08 - m. w. N.).
• OLG Hamm, 04.06.2012 - 3 RBs 156/12

  Unwirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe

  Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2012 - 3 RBs 222/12

  Sobald ein alle erforderlichen Bestandteile (mit Ausnahme der Gründe) enthaltendes Urteil in einer Bußgeldsache - hier das im Hauptverhandlungsprotokoll zugleich mitenthaltene abgekürzte Urteil - im Wege der Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes herausgegeben worden ist, darf es - auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - nicht mehr verändert und damit auch nicht mehr um Urteilsgründe ergänzt werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist ausnahmsweise - namentlich nach § 77b Abs. 2 OWiG - zulässig (Senat, Beschluss vom 4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 -, BeckRS 2012, 18142; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010 - IV-1 RBs 188/09 -, BeckRS 2010, 21267 m. w. N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 Ss OWi 1060/08 - m. w. N.).

• OLG Hamm, 20.01.2014 - 1 RBs 8/14

  Unzulässigkeit einer nachträglichen Ergänzung der Gründe eines bereits …

  Sobald aber ein alle erforderlichen Bestandteile enthaltendes Urteil im Wege der Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, darf es - auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - nicht mehr verändert und damit auch nicht mehr um Urteilsgründe ergänzt werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist ausnahmsweise - namentlich nach § 77b Abs. 2 OWiG - zulässig (zu vgl. OLG Hamm NJOZ 2013, 1037 m. w. N.).

  Enthält das Urteil aber - wie im vorliegenden Fall - keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe, ist die Rechtsbeschwerde bereits deshalb mit der Sachrüge begründet, weil das Rechtsbeschwerdegericht ein Urteil ohne Gründe keiner materiell-rechtlichen Prüfung unterziehen kann (zu vgl. OLG Hamm NJOZ 2013, 1037).".

• OLG Hamm, 10.01.2013 - 5 RBs 181/12

  Zustellung eines Bußgeldurteils ohne Gründe; Kein Rückschluss aus Unterzeichnung …

  Es mag dahinstehen, ob der von zahlreichen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04. Oktober 2012, 3 RBs 222/12; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Dezember 2008, 3 Ss OWi 1060/08, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. April 2004, 2 SsBs 59/12, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010, IV - 1 RBs188/09, zitiert nach juris) vertretenen Auffassung zuzustimmen ist, dass die Nachholung der Urteilsgründe auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - mit Ausnahme der Zulässigkeit nachträglicher Urteilsbegründung gemäß § 77 b OWiG - generell nicht mehr zulässig ist, wenn ein alle erforderlichen Bestandteile (mit Ausnahme der Gründe) enthaltendes Urteil in einer Bußgeldsache aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist.
• OLG Hamm, 20.03.2014 - 3 RBs 16/14

  Keine nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren nach …

  4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 - BeckRS 2012, 18142; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - III-3 RBs 222/12, BeckRS 2013, 00034; OLG Düsseldorf, Beschluss vom.