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   OLG Hamm, 13.01.2015 - 3 RBs 355/14   

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https://dejure.org/2015,1154
OLG Hamm, 13.01.2015 - 3 RBs 355/14 (https://dejure.org/2015,1154)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.01.2015 - 3 RBs 355/14 (https://dejure.org/2015,1154)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 3 RBs 355/14 (https://dejure.org/2015,1154)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Ausfüllen der Formblätter zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Feuerstättenbescheids

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das Ausfüllen der Formblätter zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Feuerstättenbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausfüllpflichten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz konkretisiert

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Oberlandesgericht Hamm konkretisiert Ausfüllpflichten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 02.11.1998 - 2 Ss OWi 358/98
    Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2015 - 3 RBs 355/14
    Um der Gefahr einer fehlerhaften oder uneinheitlichen Anwendung des geltenden Rechts entgegenzuwirken, ist daher die Zulassung der Rechtsbeschwerde erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 1998 - 2 Ss [OWi] 358/98, NStZ-RR 2000, 19; Karlsruher Kommentar/Senge, OWiG, 4. Aufl., § 80 Rn. 35; s. auch zur Rechtsfortbildung nach einer Gesetzesänderung OLG Celle, Beschluss vom 16. September 1996 - 2 Ss [OWi] 213/96 u.a., juris Rn. 7).
  • BGH, 23.08.2011 - 4 StR 373/11

    Tenorierung: nachzuholender Teilfreispruch bei Anklage in Tatmehrheit

    Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2015 - 3 RBs 355/14
    Sind dem Beschwerdeführer tatmehrheitlich begangene Verfehlungen zur Last gelegt worden, hat das Tatgericht ihn aber nicht wegen aller verurteilt, so hat grundsätzlich ein Teilfreispruch zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 4 StR 373/11, juris Rn. 4 mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 15. August 2006 - 2 Ss OWi 455/06, juris Rn. 17; Karlsruher Kommentar/Senge, OWiG, 4. Aufl., § 71 Rn. 97; Karlsruher Kommentar/Ott, StPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 21).
  • OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06

    Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische

    Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2015 - 3 RBs 355/14
    Sind dem Beschwerdeführer tatmehrheitlich begangene Verfehlungen zur Last gelegt worden, hat das Tatgericht ihn aber nicht wegen aller verurteilt, so hat grundsätzlich ein Teilfreispruch zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 4 StR 373/11, juris Rn. 4 mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 15. August 2006 - 2 Ss OWi 455/06, juris Rn. 17; Karlsruher Kommentar/Senge, OWiG, 4. Aufl., § 71 Rn. 97; Karlsruher Kommentar/Ott, StPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 21).
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 165/12

    Rechtmäßigkeit eines zur Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten

    Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2015 - 3 RBs 355/14
    Der Gesetzgeber ist ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/9237 S. 33 f.) gerade davon ausgegangen, dass die Bezirksbevollmächtigten ohne Feuerstättenschau keine Möglichkeit haben "zu erfahren, ob die Daten in ihren Kehrbüchern korrekt sind oder ob z. B. zwischenzeitlich nicht gemeldete Änderungen an Anlagen, der Einbau neuer Anlagen oder die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen erfolgt sind" (vgl. dazu auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 8 ME 138/14, juris Rn. 9; zur Bedeutung des formalisierten Verfahrens der Feuerstättenschau Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 8 LB 165/12, GewArch 2013, 318, 319).
  • OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 8 ME 138/14

    Beschwerde; Feuerstättenbescheid; Geltungsdauer; Schornsteinfeger; vorläufiger

    Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2015 - 3 RBs 355/14
    Der Gesetzgeber ist ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/9237 S. 33 f.) gerade davon ausgegangen, dass die Bezirksbevollmächtigten ohne Feuerstättenschau keine Möglichkeit haben "zu erfahren, ob die Daten in ihren Kehrbüchern korrekt sind oder ob z. B. zwischenzeitlich nicht gemeldete Änderungen an Anlagen, der Einbau neuer Anlagen oder die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen erfolgt sind" (vgl. dazu auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 8 ME 138/14, juris Rn. 9; zur Bedeutung des formalisierten Verfahrens der Feuerstättenschau Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 8 LB 165/12, GewArch 2013, 318, 319).
  • OLG Celle, 16.09.1996 - 2 Ss OWi 213/96
    Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2015 - 3 RBs 355/14
    Um der Gefahr einer fehlerhaften oder uneinheitlichen Anwendung des geltenden Rechts entgegenzuwirken, ist daher die Zulassung der Rechtsbeschwerde erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 1998 - 2 Ss [OWi] 358/98, NStZ-RR 2000, 19; Karlsruher Kommentar/Senge, OWiG, 4. Aufl., § 80 Rn. 35; s. auch zur Rechtsfortbildung nach einer Gesetzesänderung OLG Celle, Beschluss vom 16. September 1996 - 2 Ss [OWi] 213/96 u.a., juris Rn. 7).
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