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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - IV-3 RBs 36/10   

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OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - IV-3 RBs 36/10 (https://dejure.org/2010,3613)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.03.2010 - IV-3 RBs 36/10 (https://dejure.org/2010,3613)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. März 2010 - IV-3 RBs 36/10 (https://dejure.org/2010,3613)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Kein Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasersystem Riegl FG-21P

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlicher Umfang der Begründung der Fahrverbotsentscheidung; Verhängung eines Regelfahrverbots bei Vorliegen der Voraussetzungen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrverbot: § 4 Abs. 4 BKatV muss grds. im Urteil auftauchen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Nichts Neues an der "Fahrverbotsfront”

  • raflauaus.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei Messung mit Laserpistole

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 262
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 28.09.1990 - 4 Ss OWi 950/90

    Verhängung eines Fahrverbots; Grobe Verletzung der Pflichten eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 3 RBs 36/10
    Es bedarf dann keiner näheren Darlegungen dazu, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg im Hinblick auf die identische Zweckrichtung von Geldbuße und Fahrverbot und die zwischen beiden bestehende Wechselwirkung nicht durch eine - gegebenenfalls empfindliche - Erhöhung der Geldbuße ebenfalls erreicht werden kann (vgl. Senat NZV 1993, 241, 242 mwN = VRS 85, 235, 236/237 mwN = VM 1993 Nr. 16 mwN; NZV 1991, 121, 122).
  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 3 RBs 36/10
    Soweit sich der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293 f) auf ein Beweisverwertungsverbot berufen hat, geht seine Argumentation angesichts der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen an der Problematik vorbei.
  • OLG Düsseldorf, 27.01.1993 - 2 Ss OWi 407/92
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 3 RBs 36/10
    Es bedarf dann keiner näheren Darlegungen dazu, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg im Hinblick auf die identische Zweckrichtung von Geldbuße und Fahrverbot und die zwischen beiden bestehende Wechselwirkung nicht durch eine - gegebenenfalls empfindliche - Erhöhung der Geldbuße ebenfalls erreicht werden kann (vgl. Senat NZV 1993, 241, 242 mwN = VRS 85, 235, 236/237 mwN = VM 1993 Nr. 16 mwN; NZV 1991, 121, 122).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10

    Verwertbarkeit von verdachtslos gefertigten Videoabstandsmessungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 3 RBs 36/10
    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Beweiserhebungsverbot indessen nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Aufzeichnung erfolgt (vgl. Senat, Beschluss vom 9.2.2010 [III-3 RBs 8/10]).
  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 3 RBs 36/10
    Das gleiche gilt, wenn sich die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 in Verbindung mit anderen - ohne weiteres erkennbaren - äußeren Umständen (Ortschild, Bebauung) jedermann aufdrängt (vgl. zu alledem BGHSt 43, 241 ff mwN).
  • AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

    Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig

    Ab der Fertigung der Bildaufnahme besteht gegen den Fahrzeugführer bereits der erforderliche Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit (vgl. u. a. zur Abstandsmessung OLG Bamberg, Beschl. v. 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09; OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.11.2009 - Ss Bs 186/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09 (102/09); OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09; OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.02.2010 - Ss (B) 107/2009; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.03.2010 - IV 3 RBs 36/10; OLG Hamm, Beschl. v. 25.5.2010 - III-RBs 119/10; OLG Karlsruhe Beschl. v. 13.10.2010 - 2 (6) Ss Bs 404/10; OLG Bremen, Beschl. v. 28.10.2010 - 2 Ss Bs 70/10; Seitz/Bauer, in Göhler, OWiG, 18. Aufl. 2021, Vor § 59 Rn. 145a; Lampe, in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018, § 46 Rn. 18d).
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OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - IV-3 RBs 36/10 (https://dejure.org/2010,20381)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.05.2010 - IV-3 RBs 36/10 (https://dejure.org/2010,20381)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - IV-3 RBs 36/10 (https://dejure.org/2010,20381)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Auszüge)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei Datenerhebung durch Messung mit Riegl FG-21P

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Videomessung…Verteidiger geht "an der Problematik vorbei”

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Beweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 RBs 36/10
    Soweit sich der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293 f) auf ein Beweisverwertungsverbot berufen hat, geht seine Argumentation angesichts der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen an der Problematik vorbei.
  • OLG Hamm, 28.09.1990 - 4 Ss OWi 950/90

    Verhängung eines Fahrverbots; Grobe Verletzung der Pflichten eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 RBs 36/10
    Es bedarf dann keiner näheren Darlegungen dazu, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg im Hinblick auf die identische Zweckrichtung von Geldbuße und Fahrverbot und die zwischen beiden bestehende Wechselwirkung nicht durch eine - gegebenenfalls empfindliche - Erhöhung der Geldbuße ebenfalls erreicht werden kann (vgl. Senat NZV 1993, 241, 242 mwN = VRS 85, 235, 236/237 mwN = VM 1993 Nr. 16 mwN; NZV 1991, 121, 122).
  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 RBs 36/10
    Das gleiche gilt, wenn sich die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 in Verbindung mit anderen - ohne weiteres erkennbaren - äußeren Umständen (Ortschild, Bebauung) jedermann aufdrängt (vgl. zu alledem BGHSt 43, 241 ff mwN).
  • OLG Düsseldorf, 27.01.1993 - 2 Ss OWi 407/92
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 RBs 36/10
    Es bedarf dann keiner näheren Darlegungen dazu, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg im Hinblick auf die identische Zweckrichtung von Geldbuße und Fahrverbot und die zwischen beiden bestehende Wechselwirkung nicht durch eine - gegebenenfalls empfindliche - Erhöhung der Geldbuße ebenfalls erreicht werden kann (vgl. Senat NZV 1993, 241, 242 mwN = VRS 85, 235, 236/237 mwN = VM 1993 Nr. 16 mwN; NZV 1991, 121, 122).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10

    Verwertbarkeit von verdachtslos gefertigten Videoabstandsmessungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 RBs 36/10
    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Beweiserhebungsverbot indessen nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Aufzeichnung erfolgt (vgl. Senat, Beschluss vom 9.2.2010 [III-3 RBs 8/10]).
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