Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  OWiG § 74
  Verwerfung, Einspruch, Aufhebung, Zurückverweisung, Rechtsbeschwerdegericht

• openjur.de

  Verwerfung, Einspruch, Aufhebung, Zurückverweisung, Rechtsbeschwerdegericht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  OWiG § 74 Abs. 2 StPO § 354 Abs. 2
  Verwerfung, Einspruch, Aufhebung, Zurückverweisung, Rechtsbeschwerdegericht

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Verwerfung des Einspruchs beim Nichterscheinen des Betroffenen nach Zurückverweisung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Verwerfungsurteils nach Aufhebung und Zurückverweisung eines vorangegangenen Sachurteils durch das Rechtsbeschwerdegericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfungsurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Bielefeld - 36 OWi 741/11
• OLG Hamm, 22.03.2012 - III-3 RBs 68/12

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 113

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.12.1985 - 1 StR 506/85

  Verwerfung des Einspruchs nach vorangegangenem Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2012 - 3 RBs 68/12

  Der Bundesgerichthof hat bereits mit Beschluss vom 10. Dezember 1985 entschieden, dass das Amtsgericht ein Verwerfungsurteil gem. § 74 Abs. 2 OWiG auch dann erlassen darf, wenn ein vorangegangenes Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden war (vgl. BGH NStZ 1987, 564).
• OLG Celle, 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11

  Verwerfung des Einspruchs eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2012 - 3 RBs 68/12

  Diese Rechtsprechung gilt nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch noch nach der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und andere Gesetze vom 26. Januar 1998 zumindest in den Fällen, in denen - wie hier - das vorangegangene Urteil insgesamt aufgehoben und das aufgehobene Urteil nicht zu Gunsten des Betroffenen von den Rechtsfolgen des Bußgeldbescheides abgewichen war (vgl. OLG Celle, NZV 2012, 44; OLG Köln NStZ-RR 2000, 87; OLG Stuttgart NJW 2002, 978; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2007, 318).
• OLG Hamm, 21.02.2012 - 3 RBs 365/11

  Langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2012 - 3 RBs 68/12

  Im Gegensatz zu der Entscheidung des Senats vom 21. Februar 2012 (Az.: III-3 RBs 365/11 ) fehlt es vorliegend an hinreichend konkreten Darlegungen zu dem Auslandsaufenthalt des Betroffenen, die den Senat in die Lage versetzen würden, die Zumutbarkeit des Erscheinens des Betroffenen zu beurteilen.

 
• OLG Köln, 12.10.1999 - Ss 453/99

  Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2012 - 3 RBs 68/12

  Diese Rechtsprechung gilt nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch noch nach der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und andere Gesetze vom 26. Januar 1998 zumindest in den Fällen, in denen - wie hier - das vorangegangene Urteil insgesamt aufgehoben und das aufgehobene Urteil nicht zu Gunsten des Betroffenen von den Rechtsfolgen des Bußgeldbescheides abgewichen war (vgl. OLG Celle, NZV 2012, 44; OLG Köln NStZ-RR 2000, 87; OLG Stuttgart NJW 2002, 978; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2007, 318).
• OLG Stuttgart, 22.05.2001 - 1 Ss 185/01

  Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung und Zurückverweisung

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2012 - 3 RBs 68/12

  Diese Rechtsprechung gilt nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch noch nach der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und andere Gesetze vom 26. Januar 1998 zumindest in den Fällen, in denen - wie hier - das vorangegangene Urteil insgesamt aufgehoben und das aufgehobene Urteil nicht zu Gunsten des Betroffenen von den Rechtsfolgen des Bußgeldbescheides abgewichen war (vgl. OLG Celle, NZV 2012, 44; OLG Köln NStZ-RR 2000, 87; OLG Stuttgart NJW 2002, 978; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2007, 318).
• OLG Düsseldorf, 15.02.2006 - 2 Ss OWi 12/06

  Rüge der Verletzung materiellen Rechts wegen Verstoß gegen das …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2012 - 3 RBs 68/12

  Diese Rechtsprechung gilt nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch noch nach der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und andere Gesetze vom 26. Januar 1998 zumindest in den Fällen, in denen - wie hier - das vorangegangene Urteil insgesamt aufgehoben und das aufgehobene Urteil nicht zu Gunsten des Betroffenen von den Rechtsfolgen des Bußgeldbescheides abgewichen war (vgl. OLG Celle, NZV 2012, 44; OLG Köln NStZ-RR 2000, 87; OLG Stuttgart NJW 2002, 978; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2007, 318).

• BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11

  Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens …

  Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber bei dieser erneuten Änderung des § 74 Abs. 2 OWiG in Kenntnis der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Verwerfung nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht wiederum keine dem § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO entsprechende Regelung in die Vorschrift eingefügt hat, kann daher weiterhin geschlossen werden, dass die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid nach Aufhebung des ersten Sachurteils in der Rechtsbeschwerdeinstanz und die Verwerfung der Berufung bzw. des Einspruchs gegen einen Strafbefehl unterschiedlich geregelt bleiben sollen (so auch OLG Köln, VRS 98 (2000), 217, 219; OLG Stuttgart, NJW 2002, 978, 979; OLG Brandenburg, VRS 117 (2009) 102; OLG Hamm, Beschluss vom 22. März 2012 - 3 RBs 68/12, veröffentlicht bei juris;… zustimmend Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 74 Rn. 24;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, Stand März 2011, § 74 Rn. 13;… Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 74 Rn. 22;… aA KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 74 Rn. 21).