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BSG, 30.05.1967 - 3 RK 15/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Weiterzahlung von Krankengeld bis zum Ablauf des "Aussteuerungszeitraums" - Kürzung von Krankengeld um die laufende Rente (§ 183 Abs. 5 der Reichsversicherungsordnung (RVO)) - Nicht mehr durch Heilbehandlung beeinflussbares Herzleiden - Krankheitsbegriff im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 26, 288
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 19.06.1963 - 3 RK 37/59
Schwerbeschädigung und Anspruch auf Krankengeld
Auszug aus BSG, 30.05.1967 - 3 RK 15/65
Arbeitsunfähig ist ein Versicherter, der seiner bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit überhaupt nicht mehr oder nur auf die Gefahr hin nachgehen kann, seinen Zustand zu verschlimmern (BSG 19, 179, 181 im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des RVA).Die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten ist nach bisheriger Rechtsauffassung an der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zu messen (vgl. BSG 19, 179, 181); sie wird "durch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, diesen Erwerb durch Übergang zu einer anderen Berufstätigkeit zu gewinnen, auch wenn solche Tätigkeit den Kräften und Fähigkeiten des Versicherten entspricht und ihm unter billiger Berücksichtigung seiner Ausbildung und des Berufs, den er seither ausgeübt hat, zugenutet werden kann" (RVA GE 4339, AN 1932 IV 176;… ebenso schon die Begründung zum Entwurf einer RVO vom 12.03.1910, S. 156 oben).
- BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58
Kürzung der Honoraransprüche eines Zahnarztes durch die Kassenzahnärztliche …
Auszug aus BSG, 30.05.1967 - 3 RK 15/65
Krankheit im versicherungsrechtlichen Sinne, d.h. als Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen der Krankenversicherung, insbesondere von Krankengeld, erfordert hiernach mehr als nur das Vorliegen einer "von der Norm abweichenden Erscheinung" (so der medizinische Krankheitsbegriff, vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Zahnheilkundegesetzes vom 31.03.1952, BGBl I S. 221, und BSG 11, 102, 111 unten).
- SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …
Man war vielmehr davon ausgegangen, dass der Versicherte den Krankengeldanspruch bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit innerhalb der Anspruchshöchstdauer nicht mehr verlieren kann (BSG, Urteil vom 30.05.1967 - 3 RK 15/65 - Rn. 16; vgl. auch BSG…, Urteil vom 11.07.1967 - 3 RK 93/65 - Rn. 16; BSG…, Urteil vom 15.10.1968 - 3 RK 1/66 - Rn. 16). - BSG, 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Arbeitsunfähigkeit - Beendigung …
Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles liegt anknüpfend an die Rechtsprechung zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, wenn ein Versicherter aufgrund der Folgen eines Versicherungsfalles nicht in der Lage ist, seiner zuletzt ausgeübten oder einer gleich oder ähnlich gearteten Tätigkeit nachzugehen (vgl zur stRspr in der gesetzlichen Krankenversicherung nur BSGE 26, 288 = SozR Nr. 25 zu § 182 RVO;… BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… BSGE 85, 271, 273 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f; zur Literatur nur Höfler in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand März 2007, SGB V, § 44 RdNr 10 ff; zur Übernahme dieses Begriffs in die gesetzliche Unfallversicherung: BSG, Urteil vom 29. November 1972 - 8/2 RU 123/71 - USK 72181;… BSG SozR 3-2200 § 560 Nr. 1;… BSG SozR 3-2700 § 46 Nr. 1; zur unfallversicherungsrechtlichen Literatur nur Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: März 2007, § 46 RdNr 7 mwN). - BSG, 20.08.2019 - B 2 U 7/18 R
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung
Der Kläger war als abhängig beschäftigter Bausanierer kraft Gesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) "Versicherter" und nach den unangefochtenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) infolge der BK nach Nr. 4104 seit dem 12.7.2012 aufgrund ärztlicher Feststellung (§ 46 Abs. 1 SGB VII) arbeitsunfähig, dh nicht mehr in der Lage, dieser geringfügigen Beschäftigung weiter nachzugehen (…BSG Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 31/06 R - SozR 4-2700 § 46 Nr. 3 RdNr 12; vgl zur stRspr in der gesetzlichen Krankenversicherung nur BSGE 26, 288 = SozR Nr. 25 zu § 182 RVO;… BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… BSGE 85, 271, 273 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f; zur Übernahme dieses Begriffs in die gesetzliche Unfallversicherung: BSG Urteil vom 29.11.1972 - 8/2 RU 123/71 - USK 72181;… BSG SozR 3-2200 § 560 Nr. 1;… BSG SozR 3-2700 § 46 Nr. 1) .
- BSG, 15.11.1984 - 3 RK 21/83
Arbeitsunfähigkeit - Zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit - Bedingungen des …
Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte überhaupt nicht oder nur auf die Gefahr hin, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig ist, seiner bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit nachzugehen (so die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsvericherungsamts -RVA-, BSGE 5, 283, 288; 19, 179, 182; 26, 288, 290; 32, 18, 20;… so auch die Definition in der Begründung zum Entwurf einer RVO, RT-Drucks. vom 12. März 1910, S. 155).Die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten ist also an der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zu messen; sie wird, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. Mai 1967 (BSGE 26, 288) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des RVA ausgeführt hat, "durch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, diesen Erwerb durch Übergang zu einer anderen Berufstätigkeit zu gewinnen, auch wenn solche Tätigkeit den Kräften und Fähigkeiten des Versicherten entspricht und ihm unter billiger Berücksichtigung seiner Ausbildung und des Berufs, den er seither ausgeübt hat, zugemutet werden kann" (RVA, GE Nr. 4339, AN 1932, 176).
Dieser Rechtsprechung hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. Mai 1967 zugestimmt (BSGE 26, 288, 292; vgl. auch BSGE 41, 201, 203).
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 12/85
Beiladung eines Leistungsträgers - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - …
Auch das BSG hat für die Frage, ob Arbeitsunfähigkeit besteht, nicht nur auf die zuletzt ausgeübte, sondern auch auf ähnlich geartete Tätigkeiten abgestellt (BSGE 26, 288, 290, 292; BSG in USK 7126 und in USK 7269; BSGE A1, 201, 203 und 46, 190, 191 sowie die Entscheidung des Großen Senats in BSGE 53, 22, 31;… vgl ferner Peters, Handbuch der Krankenversicherung, 5 182 Anm 10a und Krauskopf/Schroeder-Printzen, Soziale Krankenversicherung, Kommentar, 2. Aufl, S 182 Anm 4.1). - BSG, 07.08.1991 - 3 RK 28/89
Arbeitsunfähigkeit bei Versetzung innerhalb des Betriebes, Verweisbarkeit beim …
Auch das BSG hat für die Frage, ob AU besteht, nicht nur auf die zuletzt ausgeübte, sondern auch auf ähnlich geartete Tätigkeiten abgestellt (BSGE 26, 288, 290, 292 = SozR Nr. 25 zu § 182 RVO; BSG in USK 7126 und in USK 7269;… BSGE 41, 201, 203 = SozR 2200 § 182 Nr. 12;… BSGE 46, 190, 191 = SozR 2200 § 182 Nr. 34;… ferner die Entscheidung des GrS in BSGE 53, 22, 31 = SozR 2200 § 1259 Nr. 59;… BSGE 57, 227, 229 [BSG 15.11.1984 - 3 RK 21/83] = SozR 2200 § 182 Nr. 96 und BSGE 61, 66, 70 = SozR 2200 § 182 Nr. 104 S 225).Die Beurteilung der AU nach der zuletzt ausgeübten oder einer ähnlichen bzw gleichartigen Tätigkeit gilt daher einheitlich auch bei lang anhaltenden Krankheiten (BSGE 26, 288, 290 ff = SozR Nr. 25 zu § 182 RVO).
- BSG, 23.11.1971 - 3 RK 26/70
Körper- und Geisteszustand - Folgen einer Arbeitsunfähigkeit
Nur wenn eine Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig "macht" , hat er Anspruch auf Krankengeld (BSG 26, 288, 289).Ein Anspruch auf Krankengeld kann deshalb schon oder noch bestehen, wenn der regelwidrige Zustand des Versicherten keiner ärztlichen Behandlung - mehr - bedarf, etwa nach Abschluß des Heilverfahrens oder bei einer unbehebbaren, keine Beschwerden verursachenden Körperverletzung (z.B. bei einer Erblindung, vgl. BSG 26, 288, 289 unter Hinweis auf RVA, Die Arbeiterversorgung 1927, 408; so schon die Motive zu § 5 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883, Die Arbeiter Versorgung 1884, 45).
- BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81
Beginn der Arbeitsunfähigkeit; Bronchialcarzinom; Beschäftigungsnachgang trotz …
In der gesetzlichen Krankenversicherung versteht man unter Arbeitsunfähigkeit die auf Krankheit beruhende Unfähigkeit, die zuletzt verrichtete oder eine ähnliche Beschäftigung oder Tätigkeit fortzusetzen (BSGE 26, 288, 290 = SozR Nr. 25 zu § 182 RVO). - BSG, 02.02.1983 - 3 RK 43/81 Ist der Versicherte auf Dauer berufsunfähig und kann dieser Zustand nicht durch eine Heilbehandlung behoben werden (vgl 55 63, 66 Abs. 2 SGB I), so bleibt dem Versicherten, solange er das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Anspruch auf Krankengeld im Rahmen des 5 183 Abs. 5 RVO erhalten (BSGE 26, 288).
Die Arbeitsunfähigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Versicherte auf Dauer durch Krankheit gehindert ist, die zuletzt verrichtete oder eine ähnlich geartete Tätigkeit aufzunehmen, jedoch in der Lage wäre, einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen (BSGE 26, 288, 290, 292; BVA EuM 25, 38, 39; Breithaupt 1929, 287).
gehender Art zu beschränken (BSGE 26, 288, 291).
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 312/16
Anspruch auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung
Arbeitsunfähigkeit (AU) ist die auf Krankheit beruhende Unfähigkeit, die zuletzt verrichtete oder eine ähnliche Beschäftigung oder Tätigkeit fortzusetzen (BSG, Urteil vom 30.05.1967 - 3 RK 15/65). - LSG Hessen, 27.11.2008 - L 8 KR 169/06
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld bei Auslandsurlaub - Einhaltung …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 1655/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldzahlung - Ende der …
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 1013/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- SG Regensburg, 30.08.2017 - S 14 KR 618/15
Bescheinigung im Entlassungsbericht einer Klinik reicht als AU-Bescheinigung aus
- VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16
Gewährung von Beihilfe - Abrechnung einer Analogziffer der GOÄ - hier: …
- SG Karlsruhe, 27.09.2018 - S 1 U 3399/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 2769/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Arbeitsunfähigkeit wegen …
- BSG, 28.10.1982 - 8 RK 39/81
Versicherungspflichtige Beschäftigung; Erstmaliger Arbeitsvorgang; Mindestmaß an …
- LSG Hessen, 13.08.1975 - L 3 U 357/74
Verletztengeld; Arbeitslosmeldung
- BAG, 22.12.1971 - 1 AZR 180/71
Lohnfortzahlungsanspruch - Erwerbsunfähigkeit - Ausschlußfrist
- BSG, 19.01.1971 - 3 RK 42/70
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VS 1095/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 V 1095/14
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - freiwillig …
- SG Karlsruhe, 28.07.2017 - S 1 U 2602/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - isolierter …
- SG Würzburg, 06.11.2003 - S 9 KR 164/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 31 U 505/08
Anspruch auf Verletztengeld für einen Studenten
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 27/84
Krankengeld - Blockfrist - Krankheitszustand - Bindung an frühere Bewilligungen
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 350/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistung zur Teilhabe am …
- LSG Bayern, 22.08.2016 - L 5 KR 274/16
Verweisung auf eine andere Tätigkeit bei Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 7/91
Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer Rente wegen …
- BSG, 19.09.1979 - 11 RA 78/78
Übergangsgeld innerhalb der Zeit der Arbeitsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 3002/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Verletztengeld - Feststellung der …
- LSG Berlin, 05.07.2000 - L 9 KR 88/99
- BSG, 02.02.1984 - 8 RK 43/82
Arbeitsunfähigkeit - Arbeitslosenhilfe - Wiederaufgelebtes Krankengeld - …
- LSG Bayern, 02.02.2023 - L 4 KR 567/20
Krankengeldbeginn bei Versicherten nach dem KSVG
- BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/78
Zur Begrifflichkeit der Arbeitsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2022 - L 10 U 341/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Weitergewährung von Verletztengeld - …
- SG Leipzig, 15.02.2007 - S 8 KR 369/05
Kostenübernahme der Krankenversicherung für Brustverkleinerungsoperation
- VG Oldenburg, 14.02.2003 - 6 A 4429/00
Amtsarzt; Beihilfe; Chemical Peeling; kosmetisch; kosmetische Korrektur; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2001 - L 5 KR 66/99
Krankenversicherung
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 272/16
Zahlungsanspruch eines Versicherten auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit bei …
- LSG Bayern, 19.02.2008 - L 3 U 223/07
Erforderlichkeit einer individualisierenden und konkretisierenden …
- BSG, 26.09.1974 - 5 RJ 140/72
Verfahren - Verbot des Nachschiebens von Gründen - Bewilligungsbescheid - …
- BSG, 15.03.1988 - 11a RA 18/87
Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten vor Beginn einer Rehabilitationsmaßnahme - …
- LSG Hessen, 18.08.1976 - L 5 V 838/75
Begrifflichkeit des Versorgungsrechtes
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 360/21
- SG München, 22.09.2021 - S 15 KR 593/20
Übergang von Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsunfähigkeit
- SG Regensburg, 01.06.2016 - S 14 KR 106/16
Anspruch auf Krankengeld bei fortbestehendem Versicherungsverhältnis nach Reha …
- SG Nürnberg, 19.04.2011 - S 7 KR 245/10
Krankenversicherung - Begriff - dieselbe Krankheit - Ruhen des Krankengeldes bei …
- OLG Düsseldorf, 18.09.1998 - 22 U 183/97
Schadensersatzanspruch gegen den einen Krankengeld beziehenden Arbeitnehmer …
- BSG, 26.02.1992 - 1 RK 4/91
Zeitlich unbegrenzte Gewährung einer Krankenhausbehandlung; Anspruch auf …
- BSG, 12.09.1978 - 5 RJ 30/76
- SG Regensburg, 06.11.2018 - S 8 KR 479/16
Kein Anspruch auf Gewährung von Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 U 1730/17
- SG Karlsruhe, 30.01.2012 - S 1 U 2400/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem Anl 1 Nr 2101 - …
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 KR 46/07
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 05.12.2006 - L 3 U 287/05
Anspruch auf Verletztengeld wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Nachweis des …
- BSG, 23.04.1996 - 1 RK 10/95
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - chronische Erkrankung …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2003 - 5 LB 280/02
Beihilfe für künstliche Befruchtung - Lebenspartnerschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - L 5 KR 63/00
Krankenversicherung
- BSG, 27.02.1984 - 3 RK 8/83
Voraussetzungen für eine Gewährung von Krankengeld - Anforderungen an die …
- BSG, 24.02.1982 - 2 RU 14/81
Berechnung des Übergangsgeldes, wenn sich eine Maßnahme zur beruflichen …
- BSG, 12.09.1978 - 5 RJ 24/77
- BSG, 19.12.1974 - 8 RU 18/74
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Keine Tätigkeit vor Unfall - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 6 U 896/15
- SG Oldenburg, 27.05.2011 - S 61 KR 239/10
Krankenversicherung - Krankengeld - Maßgeblichkeit der bisherigen Tätigkeit bei …
- SG Leipzig, 04.05.2006 - S 8 KR 227/03
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- SG Aachen, 25.05.2004 - S 13 KR 48/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2003 - L 2 U 3057/99
Berechnung des Verletztengeldes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - L 5 KR 155/00
Krankenversicherung
- BSG, 08.02.1979 - 4 RJ 85/78
Zu den Kriterien der Schonungszeit und deren Verhältnis zur Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 28.02.1978 - 4 RJ 65/76
Versicherungspflichtige Tätigkeit - Unterbrechung - Leistungsvermögen - …
- BSG, 07.12.1976 - 8 RU 22/76
Wesentliche Änderung der Verhältnisse - Rente - Unfallversicherung - …
- BSG, 04.02.1976 - 9 RV 136/75
Erwerbsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 17.10.1969 - 3 RK 82/66
Versicherte Krankheit - Alkoholismus - Alkoholabhängigkeit - Heilungsbedarf - …
- SG Oldenburg, 04.05.2011 - S 61 KR 312/09
Bei häufigen Kniegelenkspatellarluxationen besteht für eine Köchin ein Anspruch …
- SG Aachen, 03.05.2011 - S 13 KR 181/10
Krankenversicherung
- SG Bremen, 11.11.2009 - S 4 KR 197/09
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung …
- SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 (2) KR 66/07
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2002 - L 4 KR 140/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 4 KR 144/00
- BSG, 27.02.1973 - 5 RKn 35/71
Anrechnung einer Ausfallzeit in der Rentenversicherung - Arbeitsunfähigkeit bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - L 8 U 44/19
Voraussetzungen der Gewährung von Verletztengeld aufgrund der Folgen eines …
- SG Darmstadt, 21.02.2022 - S 13 KR 200/18
KR
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2020 - L 14 U 101/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 14 U 313/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1321/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 3776/14
- SG Leipzig, 09.05.2005 - S 8 KR 49/03
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- VG Hannover, 03.12.2002 - 13 A 2337/01
Beihilfe; erektile Dysfunktion
- BSG, 02.02.1983 - 3 RK 45/81
- BSG, 13.02.1975 - 8 RU 114/73
Arbeitsunfähigkeit - Arbeitslosigkeit - Verletztengeld - Rente - Ende
- LSG Hessen, 05.02.1975 - L 3 U 614/72
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger wegen …
- BSG, 22.05.1974 - 4 RJ 67/73
- BSG, 22.02.1974 - 3 RK 30/73
Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls - Bestehen eines Anspruchs auf …
- BSG, 25.02.1971 - 12 RJ 178/70
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitszeiten - Bezug von Berufsunfähigkeitsrente …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2020 - L 14 U 123/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 31 U 505/05
Gewährung von Verletztengeld für einen arbeitsunfähigen Bauhelfer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 120/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 KR 233/06
- SG Reutlingen, 28.10.2002 - S 4 KR 266/00
- BSG, 07.03.1969 - 2 RU 99/66
Rentenbeginn - Wegfall der Arbeitsunfähigkeit - Selbstversicherte
- SG Osnabrück, 05.01.2006 - S 23 AS 582/05
- SG Berlin, 23.04.2003 - S 84 KR 2559/01
- BSG, 27.05.1971 - 3 RK 28/68
- BSG, 17.10.1969 - 3 RK 80/66
- SG Leipzig, 23.06.2005 - S 8 KR 36/03
- BSG, 31.01.1973 - 12 RJ 312/72
- SG Karlsruhe, 07.07.2003 - S 5 KR 1719/02