Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unternehmen - Musikalische Veranstaltung - KonzertdirektionVerwaltungsakt - Rücknahme - Zukunft - Ermessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgabepflicht von Konzertagenturen zur Künstlersozialversicherung, Ermessen bei der Rücknahme rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• idkv.de (Leitsatz)

  Abgabepflicht einer Konzertagentur

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 31/92

  Abgabepflicht von Konzertdirektionen nach dem KSVG , Schätzung der Abgabe bei …

  Auszug aus BSG, 17.04.1996 - 3 RK 18/95

  Befaßt sich ein Unternehmen, das im Auftrage Dritter Veranstaltungen mit musikalischen Darbietungen plant und durchführt, in diesem Rahmen auch mit der Auswahl und dem Engagement von Musikern, handelt es sich auch dann um eine Konzertdirektion iS des § 24 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KSVG, wenn die Engagementverträge von dem Unternehmer im Namen der Veranstalter mit den Musikern geschlossen werden (Fortführung von BSG vom 20.4.1994 - 3/12 RK 31/92 = BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4).

  Der Senat hat hierzu bereits entschieden, daß der Ausschluß der Abgabepflicht für Konzertdirektionen, die ausschließlich eine vermittelnde Tätigkeit ausüben, in § 24 Abs. 1 Nr. 2 KSVG 1981 nur für die bloße Vermittlung im Sinne einer Maklertätigkeit gilt und die Abgabepflichtigkeit einer Tätigkeit, die die Vertretung des Künstlers beim Abschluß des Vertrages mitumfaßt (Betätigung im Sinne eines Handelsvertreters oder eines Handelsagenten) unberührt läßt (BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4).

  Die Revision kann auch nicht mit dem Angriff durchdringen, in der angeführten Entscheidung (BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4) sei lediglich entschieden, daß die Mitwirkung am Vertragsschluß über die Aufführung "im Namen der Künstler" den Abgabetatbestand "Konzertdirektion" erfülle.

  Da entgegen der Auffassung der Revision in Fortführung der bereits mehrfach angeführten Entscheidung (BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4) auch die Mitwirkung im Auftrage des Veranstalters zum Tätigkeitsbild der Konzertdirektion gehört, kann offenbleiben, ob die Tätigkeit des Klägers überwiegend oder nahezu ausschließlich auf den Veranstaltungsservice entfällt.

• BSG, 01.10.1991 - 12 RK 13/91

  Pflicht eines rechtsfähigen Künstlervereins zur Künstlersozialabgabe

  Auszug aus BSG, 17.04.1996 - 3 RK 18/95

  Mit ihm hat die Beklagte die Abgabepflichtigkeit des Klägers dem Grunde nach verneint (…vgl zur Auslegung und zur Zulässigkeit einer Feststellung der Abgabepflicht dem Grunde nach BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2;… BSGE 69, 259, 261f = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1; SozR 3-5425 § 24 Nr. 3).
• BSG, 01.10.1991 - 12 RK 7/90

  Feststellung der Verpflichtung von Unternehmern zur Künstlersozialabgabe durch …

  Auszug aus BSG, 17.04.1996 - 3 RK 18/95

  Mit ihm hat die Beklagte die Abgabepflichtigkeit des Klägers dem Grunde nach verneint (…vgl zur Auslegung und zur Zulässigkeit einer Feststellung der Abgabepflicht dem Grunde nach BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2; BSGE 69, 259, 261f = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1;… SozR 3-5425 § 24 Nr. 3).
• BSG, 08.12.1988 - 12 RK 1/86

  Künstlersozialkasse - Abgabepflicht - Feststellung - Orchester - Rechtsform

  Auszug aus BSG, 17.04.1996 - 3 RK 18/95

  Mit ihm hat die Beklagte die Abgabepflichtigkeit des Klägers dem Grunde nach verneint (vgl zur Auslegung und zur Zulässigkeit einer Feststellung der Abgabepflicht dem Grunde nach BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2;… BSGE 69, 259, 261f = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1;… SozR 3-5425 § 24 Nr. 3).

• BSG, 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R

  Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach …

  Dass bei Erlass dieses Bescheids Ermessen ausgeübt wurde, ergibt sich bereits daraus, dass der Rentenbewilligungsbescheid nur für die Zukunft und nicht auch für die Vergangenheit zurückgenommen wurde, obwohl nach seiner (wenn auch unzutreffenden) Begründung ein Fall des § 45 Abs. 2 S 3 SGB X vorlag, der gemäß § 45 Abs. 4 S 1 SGB X grundsätzlich auch eine Rücknahme für die Vergangenheit eröffnet hätte (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 14 - Leitsatz 2 bzw S 87 f) .
• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 6/00 R

  Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft …

  Auch dies läßt mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, daß die Beklagte das ihr zustehende Rücknahmeermessen ausgeübt hat (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 14 S 87 f).
• BSG, 07.08.2014 - B 13 R 39/13 R

  Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges …

  Insbesondere liegt kein Ermessensfehler vor; die Beklagte hat in Ausübung ihres Ermessens von einer Rücknahme teilweise (zur Hälfte) abgesehen (vgl BSG vom 12.2.1998 - B 8 KN 20/96 R - Juris RdNr 39; BSG vom 17.4.1996 - 3 RK 18/95 - SozR 3-5425 § 24 Nr. 14 S 83, 87 f) .

 
• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 31/95

  Abgabepflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Künstlersozialversicherung, …

  Der Senat hat bereits entschieden, daß dieser Halbsatz nur auf die "sonstigen Unternehmen" zu beziehen ist (Urteil vom 17. April 1996 - 3 RK 18/95 -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 1590/12
  Nach dem Urteil des BSG vom 17. April 1996 (3 RK 18/95, in juris) liege in der Rücknahme nur für die Zukunft, nicht aber auch für die Vergangenheit, grundsätzlich eine hinreichende Ausübung des Rücknahmeermessens.

  Ob eine ausreichende Ermessensbetätigung stets vorliegt, wenn die Behörde einen Bescheid nur für die Zukunft, nicht auch für die Vergangenheit zurücknimmt (…so Schütze a.a.O.§ 45 Rn. 90 und 92 unter Berufung auf BSG, Urteil vom 17. April 1996 - 3 RK 18/95 - in juris), lässt der Senat dahinstehen.

• BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 7/98 R

  Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …

  Der erkennende Senat hat bereits mit Urteilen vom 20. April 1994 (…3/12 RK 31/92, BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4) und 17. April 1996 (3 RK 18/95 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 14) entschieden, daß nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 KSVG 1981 und § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG 1989 als Konzertdirektion auch ein Unternehmen anzusehen ist, daß in Vertretung eines Künstlers beim Vertragsabschluß mit einem Veranstalter zumindest mittelbar dafür sorgt, daß Konzerte veranstaltet werden.
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 28/95

  Vorliegen einer Entsendung für den Anspruch auf Kindergeld

  Hat die Beklagte schon für den stärkeren Eingriff der rückwirkenden Aufhebung ihre Ermessensbetätigung begründet, so muß dies erst recht mit Blick auf die Begründung für die Zukunftswirkung gelten (vgl. BSG 17. April 1996 - 3 RK 18/95 -, S 7 des zur Veröffentlichung in SozR vorgesehenen Umdrucks), nachdem die Beklagte auf die angeordnete Rücknahme der Kg-Bewilligung, die sie nach Maßgabe des Bescheides vom 10. Oktober 1988 auf die Vergangenheit - ab Februar 1987 - erstrecken wollte, mit Bescheid vom 7. August 1990 verzichtet und insoweit für den Zeitraum Juli bis Oktober 1988 einbehaltenes Kg ausbezahlt hatte.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - L 5 KR 160/15

  Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ; Überprüfungsverfahren; …

  Die Unterscheidung, ob ein Unternehmen als Eigenhändler, Kommissionär oder Handelsvertreter nach HGB tätig ist, sei folglich erst bei der Prüfung nach § 25 Abs. 3 KSVG relevant (…siehe Rn. 25), da dieser die Vermarktung in engem Zusammenhang mit dem HGB sehe (dazu BSG, Urteil vom 17.4.1996 - 3 RK 18/95, Rn 17 unter Bezugnahme auf die Materialien - BT-Drs. 9/26 S. 21 zu § 25).
• BSG, 12.02.1998 - B 8 KN 20/96 R

  Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung im Beitrittsgebiet

  Nimmt eine Behörde einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt nicht bereits ab einem Zeitpunkt unmittelbar nach Bekanntgabe des Rücknahmebescheides, sondern ab einem in fernerer Zukunft liegenden Zeitpunkt zurück, liegt darin bereits grundsätzlich eine hinreichende Ausübung des Ermessens (vgl BSG vom 17. April 1996, SozR 3-5425 § 24 Nr. 14 S 83, 87 f).
• LSG Sachsen, 20.08.2010 - L 1 KR 118/09

  Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung bei Organisierung und Mitwirkung an …

  In seinem Urteil vom 16.09.1999 (B 3 KR 7/98 R - Die Beiträge Beilage 2000, 196, 199 f.) hat das BSG im Anschluss an seine Entscheidungen vom 20.04.1994 (…3/12 RK 31/92 - BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4) und 17.04.1996 (3 RK 18/95 - SozR 3-5425 § 24 Nr. 14) nochmals bestätigt, dass als Konzertdirektion sogar ein Unternehmen anzusehen ist, das in Vertretung eines Künstlers beim Vertragsabschluss mit einem Veranstalter zumindest mittelbar dafür sorgt, dass Konzerte veranstaltet werden.
• LSG Bayern, 20.03.2003 - L 11 AL 116/02

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Arbeitslosenhilfebewilligung; Vorliegen grober …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2006 - L 12 RA 76/04

  Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Bayern, 26.02.1998 - L 4 KR 8/95

  Betreiben eines Künstlersozialabgabenpflichtigen Unternehmens …
• LSG Bayern, 26.10.2000 - L 4 KR 147/98

  Streot über die Abgabepflicht des Klägers (eingetragener Verein, der sich dem …
• LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 KR 163/04

  Vorliegen einer Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe im Falle des Betreibens …
• BSG, 03.04.2007 - B 11b AS 7/06 B
• LSG Bayern, 15.09.2004 - L 3 U 359/03

  Reformatio in peius bei der Veranlagung eines Nachhilfeinstituts zur …
• LSG Hessen, 29.08.1996 - L 14 KR 155/95

  Künstlersozialversicherung - Unternehmereigenschaft - BGB-Gesellschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - L 4 RA 7/03

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 611/01

  Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 10/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 3 KA 59/15
• VG Minden, 02.03.2012 - 6 K 2933/11

  Anforderungen an die Förderung in der Kindertagespflege nach Maßgabe des § 23 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2011 - L 10 VE 41/10