Rechtsprechung
BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen - Täglicher Lebensablauf - Schwerpflegebedürftigkeit - Grundpflege - Spezielle Fachkunde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 28.04.1993 - S 3 KR 2708/91
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.1995 - L 4 KR 1111/93
- BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung
Auszug aus BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95
In diesen Fällen ist in einem zweiten Schritt zu ermitteln, ob der konkrete Hilfebedarf eine Gleichstellung mit einem eindeutig Schwerpflegebedürftigen rechtfertigt (BSGE 73, 146, 155f. = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4).In jedem Fall liegen jedoch Umstände vor, die im Urteil des BSG vom 30. September 1993 (4 RK 1/92 = BSGE 73, 146, 156 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4) als Gleichstellungssachverhalte beschrieben worden sind.
- BSG, 26.03.1980 - 3 RK 47/79
Beschaffung einer Krankenpflegeperson - Kreis der Krankenpflegefachkräfte - …
Auszug aus BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95
Die Behandlungspflege wurde schon zu § 185 Reichsversicherungsordnung (RVO) a.F. als Teil der häuslichen Krankenpflege angesehen, die medizinische Hilfeleistungen erfaßte, z.B. Verabreichen von Medikamenten, Anlegen von Verbänden, Spülungen und Einreibungen (BSGE 50, 73, 76 = SozR 2200 § 185 Nr. 4).Die Rechtsprechung hat auch in bezug auf die § 37 Abs. 1 SGB V entsprechende Regelung in § 185 Abs. 1 RVO betont, daß die Behandlungspflege Bestandteil der ärztlichen Heilbehandlung ist (BSGE 50, 73, 76 = SozR 2200 § 185 Nr. 4; Urteil vom 11. Oktober 1979, 3 RK 72/78 = USK 79162; Urteil vom 21. Oktober 1980, 3 RK 33/79 = USK 80211; BSGE 63, 140, 142).
- BSG, 09.03.1994 - 1 RK 12/93
Anspruch auf Pflegegeld der Krankenkassen
Auszug aus BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95
Nach den Feststellungen des LSG liegen auch keine Anzeichen für eine Berechtigung der Beklagten vor, aufgrund des ihr nach § 57 Abs. 1 SGB V a.F. grundsätzlich zustehenden Ermessens (vgl. BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6) anstelle des vom Kläger beantragten Pflegegeldes Pflegesachleistung (gemäß § 55 SGB V aF) zu gewähren.Der Begriff umfaßt vielmehr insbesondere bei geistig Behinderten auch Anleitung und Überwachung, obgleich auch dieser Hilfebedarf durch die Art der Erkrankung bedingt ist, was zunächst zweifelhaft war, dann aber durch die Rechtsprechung geklärt (BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6) und in § 14 SGB XI näher geregelt wurde und sich auch auf Maßnahmen zur Vermeidung von Fremd- und Eigengefährdung erstreckt (vgl. Udsching, SGB XI, § 36 RdNr 6 und § 14 RdNr 11).
- BSG, 21.10.1980 - 3 RK 33/79
Auszug aus BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95
Hingegen ist die Zuordnung zur KV geboten, wenn die Behandlungspflege von fachlich qualifizierten Krankenpflegekräften zu erbringen ist (vgl. zur Abgrenzung von Krankenhaus und Pflegeheim: BSG, Urteil vom 21. Oktober 1980, 3 RK 33/79 = USK 80211; Igl/Welti, VSSR 1995, 117, 135), und zwar als Bestandteil einer laufenden ärztlichen Behandlung und in diese eingebunden (vgl. Gerlach, in Hauck/Haines, SGB V, K § 37 RdNr 8; Igl/Welti, VSSR 1995, 117, 137).Die Rechtsprechung hat auch in bezug auf die § 37 Abs. 1 SGB V entsprechende Regelung in § 185 Abs. 1 RVO betont, daß die Behandlungspflege Bestandteil der ärztlichen Heilbehandlung ist (…BSGE 50, 73, 76 = SozR 2200 § 185 Nr. 4; Urteil vom 11. Oktober 1979, 3 RK 72/78 = USK 79162; Urteil vom 21. Oktober 1980, 3 RK 33/79 = USK 80211; BSGE 63, 140, 142).
- BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 14/89
Anfechtung einer rechtswidrige Begünstigung, die befristet ist
Auszug aus BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95
Die beiden Entscheidungen, in denen der 9. Senat des BSG in Mucoviscidosefällen einen Anspruch auf den Nachteilsausgleich "H" wegen fehlender Hilflosigkeit verneint hat (…BSGE 67, 204, 205f. = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1; BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 3), geben zu keiner anderen Beurteilung Anlaß und nötigen nicht zur Anrufung des Großen Senats (§ 41 Sozialgerichtsgesetz ). - BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89
Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …
Auszug aus BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95
Die beiden Entscheidungen, in denen der 9. Senat des BSG in Mucoviscidosefällen einen Anspruch auf den Nachteilsausgleich "H" wegen fehlender Hilflosigkeit verneint hat (BSGE 67, 204, 205f. = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1;… BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 3), geben zu keiner anderen Beurteilung Anlaß und nötigen nicht zur Anrufung des Großen Senats (§ 41 Sozialgerichtsgesetz ). - BSG, 09.02.1994 - 1 RK 45/92
Schwerstpflegebedürftige - Pflegekatalog
Auszug aus BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95
Dies hat seinen Grund, ähnlich wie beim Umlagern (vgl. BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 5) darin, daß es sich um eine Grundfunktion handelt, die bei Ausfällen oder erheblichen Störungen einen breit gefächerten Hilfebedarf auslöst. - BSG, 14.12.1994 - 3 RK 14/94
Pflegegeld - Zeitaufwand - Kinder - geistige Behinderung - Down-Syndrom - …
Auszug aus BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95
Auf Kinder im Alter des Klägers, der zu Beginn der streitigen Bezugszeit das dritte Lebensjahr vollendet hatte und damit zu der Altersgruppe der Kinder von 3 bis zumindest 8 Jahren gehörte, sind die für Erwachsene entwickelten Grundsätze nur modifiziert anzuwenden (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 8). - BSG, 11.10.1979 - 3 RK 72/78
Auszug aus BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95
Die Rechtsprechung hat auch in bezug auf die § 37 Abs. 1 SGB V entsprechende Regelung in § 185 Abs. 1 RVO betont, daß die Behandlungspflege Bestandteil der ärztlichen Heilbehandlung ist (…BSGE 50, 73, 76 = SozR 2200 § 185 Nr. 4; Urteil vom 11. Oktober 1979, 3 RK 72/78 = USK 79162; Urteil vom 21. Oktober 1980, 3 RK 33/79 = USK 80211; BSGE 63, 140, 142).
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der …
Handelt es sich danach zB um eine Einrichtung, deren vorrangige Aufgabe darin besteht, Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten zu leisten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen (vgl § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX) , gehören einfachste medizinische Maßnahmen (vgl dazu auch BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 10) , die für Versicherte im eigenen Haushalt praktisch von jedem erwachsenen Haushaltsangehörigen erbracht werden können und keine medizinische Fachkunde erfordern, wie die Einnahme von Medikamenten und das Blutdruckmessen, regelmäßig der Natur der Sache nach zum Aufgabenkreis der Einrichtung. - BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 23/99 R
Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
Die Beklagte hat die Ablehnung ihrer Leistungspflicht zunächst, wie zahlreiche Krankenkassen bundesweit auch, damit begründet, das BSG habe mit Urteil vom 17. April 1996 (3 RK 28/95 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 10) zwischen der einfachen Behandlungspflege, die keine Fachkunde voraussetze und der Behandlungspflege durch fachlich qualifizierte Krankenpflegekräfte unterschieden und die einfache Behandlungspflege den Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit (§§ 53 ff SGB V aF) zugeordnet. - BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …
Im Hinblick auf die frühere, bis zum 31. März 1995 geltende Gesetzeslage zur Schwerpflegebedürftigkeit iS der §§ 53 ff SGB V aF hatte der Senat mit Urteil vom 17. April 1996 (3 RK 28/95 - SozR 3-2500 § 53 Nr. 10) entschieden, dass krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, insbesondere wenn sie zur Aufrechterhaltung von Grundfunktionen bzw Vitalfunktionen erforderlich sind, zum Pflegebedarf iS der §§ 53 ff SGB V aF zählen, soweit sie im zeitlichen Zusammenhang mit den von den Spitzenverbänden der Krankenkassen geforderten sog 18 Katalogtätigkeiten (…BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4;… BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 3, 5 und 6) erforderlich werden und nicht die Fachkunde eines Gesundheitsberufs erfordern, sondern auch von pflegenden Angehörigen erbracht werden können (einfache Behandlungspflege).
- BSG, 08.10.2014 - B 3 P 4/13 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der …
Unter diesem Gesichtspunkt hat die Rechtsprechung schon sehr früh festgestellt, dass eine Zuordnung der Behandlungspflege zu den Leistungen der Krankenversicherung insbesondere dann geboten ist, wenn die Behandlungspflege von fachlich qualifizierten Krankenpflegekräften zu erbringen ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 10) . - BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 35/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - gezielte Bewegungsübungen als …
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Behandlungspflege dahingehend umschrieben, dass es sich um Hilfeleistungen handelt, die durch bestimmte Erkrankungen erforderlich werden (krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen) und typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 10;… BSGE 82, 27, 33 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2). - BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R
Pflegeversicherung - Voraussetzung für die Berücksichtigung von …
Die Klage, mit der sich der Kläger ua auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. April 1996 - 3 RK 28/95 (= SozR 3-2500 § 53 Nr. 10 - Schwerpflegebedürftigkeit iS des § 53 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - aF bei Mukoviszidose) stützte, hat das Sozialgericht (SG) Hannover mit Urteil vom 12. Februar 1997 abgewiesen.Das "Atmenkönnen" sei zentrale Voraussetzung dafür, daß die anderen Verrichtungen überhaupt geleistet werden könnten; deshalb müsse die für die "Ermöglichung des Atmenkönnens" aufzuwendende Zeit zu den übrigen Pflegezeiten addiert werden (Hinweis auf BSG vom 17. April 1996 - 3 RK 28/95 zu § 53 SGB V aF).
Nachvollziehbar ist zwar die (unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 17. April 1996, SozR 3-2500 § 53 Nr. 10 zu den Voraussetzungen der früheren Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit iS der früheren §§ 53 ff SGB V aF) vorgetragene Sicht des Klägers, die Fähigkeit zu atmen sei zentrale Voraussetzung dafür, daß die anderen Verrichtungen überhaupt geleistet werden könnten.
- BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine …
Insoweit sind als Behandlungspflege nach der Rechtsprechung des Senats die Hilfeleistungen umschrieben, die durch bestimmte Erkrankungen erforderlich werden (krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen) und typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder von Laien erbracht werden (vgl BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 10;… BSGE 82, 27, 33 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 17) . - BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R
Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 17. April 1996 (3 RK 28/95, SozR 3-2500 § 53 Nr. 10) entschieden, daß krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, insbesondere wenn sie zur Aufrechterhaltung von Grundfunktionen erforderlich sind, iS der §§ 53 ff SGB V aF zur Grundpflege zählen, soweit sie im zeitlichen Zusammenhang mit den sog Katalogtätigkeiten erforderlich werden und nicht die Fachkunde eines Gesundheitsberufs erfordern, sondern auch von pflegenden Angehörigen erbracht werden können. - BSG, 29.04.1999 - B 3 P 13/98 R
Pflegeversicherung - Mukoviszidose - Berücksichtigung von Maßnahmen zur Reinigung …
Danach kommt, entgegen dem noch zu den §§ 53 ff SGB V aF ergangenen Urteil des erkennenden Senats vom 17. April 1996 (3 RK 28/95 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 10), nach den Vorschriften des SGB XI auch die Berücksichtigung solcher Hilfeleistungen nicht in Betracht, die der Aufrechterhaltung von Vitalfunktionen (zB Atmung) dienen, soweit die Maßnahme nicht notwendig im zeitlichen Zusammenhang mit einer der im Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen durchgeführt werden muß.Dies wird aus einem Vergleich der Feststellungen deutlich, die den Urteilen des erkennenden Senats vom 17. April 1996 (aaO) und des 10. Senats vom 27. August 1998 (B 10 KR 4/97 R) einerseits sowie dem vorliegenden und dem Verfahren B 3 P 12/98 R (Urteil vom 29. April 1999) andererseits zugrunde liegen: Die Erkrankung macht bei einem dreijährigen (Urteil vom 17. April 1996) oder achtjährigen Kind (Urteil des 10. Senats vom 27. August 1998) wegen des altersbedingt noch fehlenden oder zumindest nur eingeschränkt ausgeprägten Verständnisses für die Beachtung krankheitsbedingter Besonderheiten bei mehreren Verrichtungen der Grundpflege Maßnahmen einer Pflegeperson erforderlich, die mit zunehmendem Alter entweder nicht mehr anfallen oder von dem Betroffenen selbst und ohne fremde Hilfe durchgeführt werden.
- BSG, 29.04.1999 - B 3 P 12/98 R
Pflegeversicherung - Pflegeaufwand - Zeitaufwand - Mukoviszidose Kind - …
Danach kommt, entgegen dem noch zu den §§ 53 ff Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) aF ergangenen Urteil des erkennenden Senats vom 17. April 1996 (3 RK 28/95 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 10) auch die Berücksichtigung solcher Hilfeleistungen nicht in Betracht, die der Aufrechterhaltung von Vitalfunktionen dienen, soweit die Maßnahme nicht notwendig im zeitlichen Zusammenhang mit einer der im Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtung durchgeführt werden muß.Dies wird auch aus einem Vergleich der Feststellungen deutlich, die den Urteilen des erkennenden Senats vom 17. April 1996 (aaO) und des 10. Senats vom 27. August 1998 (B 10 KR 4/97 R) einerseits sowie dem vorliegenden und dem Verfahren B 3 P 13/98 R (Urteil vom 29. April 1999) andererseits zugrunde liegen: Die Erkrankung macht bei einem dreijährigen (Urteil vom 17. April 1996) oder achtjährigen Kind (Urteil des 10. Senats vom 27. August 1998) wegen des altersbedingt noch fehlenden oder zumindest nur eingeschränkt ausgeprägten Verständnisses für die Beachtung krankheitsbedingter Besonderheiten bei mehreren Verrichtungen der Grundpflege Maßnahmen einer Pflegeperson (zumeist eines Elternteils) erforderlich, die mit zunehmendem Alter entweder nicht mehr anfallen oder von dem Betroffenen selbst und ohne fremde Hilfe durchgeführt werden.
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 5/97 R
Pflegeversicherung - Abgrenzung - hauswirtschaftliche Versorgung - Grundpflege - …
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R
Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2023 - L 16 KR 386/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1999 - L 5 KR 2/99
Krankenversicherung
- BSG, 22.08.2001 - B 3 P 23/00 R
Pflegeversicherung - Berücksichtigung - Grundpflege - krankheitsspezifische …
- BSG, 16.12.1999 - B 3 P 5/98 R
Grundpflege in der Pflegeversicherung, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei …
- SG Detmold, 28.04.1998 - S 12 P 97/97
Pflegeversicherung
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R
Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegestufe I - Pflegekasse - Pflegebedürftig - …
- SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 9/19
Krankenversicherung
- SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 235/19
Krankenversicherung
- BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 14/99 R
Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
- SG Osnabrück, 28.11.2002 - S 14 P 23/01
- SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 146/19
Krankenversicherung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2018 - L 6 KR 101/17
Krankenversicherung - Sozialhilfe - Abgrenzung des Anspruchs auf häusliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 6 KR 56/17
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer …
- BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 11/99 R
Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - L 16 P 176/98
Pflegeversicherung
- LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14 P 1335/96
Pflegeversicherung - Einstufung - geistig behindertes Kind - Pflegestufe III
- BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 5/98 R
Häusliche Pflegehilfe - Schwerpflegebedürftigkeit iS des § 53 SGB 5 aF - Kind
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 2/97
Erbringung von Pflegeleistungen zur Verhütung von Panikattacken durch schlichte …
- SG Nürnberg, 18.02.2019 - S 7 KR 1/19
Häusliche Krankenpflege in einer Demenz-Wohngemeinschaft
- LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 P 3/01
Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I; Vorliegen eines instabilen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 4 KR 127/18
- BSG, 17.09.2007 - B 3 P 15/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 4 KR 540/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2016 - L 4 KR 364/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97
Pflegeversicherung
- BSG, 26.11.1996 - 3 BK 4/96
Formelle Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde - Begründung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 4 KR 532/16
- LSG Bayern, 26.04.2002 - L 7 P 52/98
Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe II; Geburtstraumatische inkomplette …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1997 - L 16 P 26/97
Pflegeversicherung
- SG Halle, 26.10.2016 - S 35 KR 600/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2001 - L 16 P 38/00
- LSG Berlin, 15.03.2000 - L 17 P 27/98
Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung wegen "Mukoviszidose mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - L 16 P 9/97
Pflegeversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 4 KR 555/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 4 KR 548/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 4 KR 530/16
- LSG Sachsen, 11.04.2000 - L 1 P 10/98
- LSG Saarland, 22.07.1997 - L 2 P 22/97
Berücksichtigung von Maßnahmen der Behandlungspflege, die von ungeschulten …
- LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 4 KR 562/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 4 KR 550/16
- SG Freiburg, 11.09.1997 - S 11 P 79/96
- SG Mainz, 09.08.2002 - S 5 P 17/01
- SG Ulm, 17.10.1996 - S 2 P 251/96