Rechtsprechung
BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - elektronisches Lese-Sprechgerät als Hilfsmittel bei Blindheit - Eigenanteil - vorrangige Verpflichtung - Familienangehöriger - Heil- und Hilfsmittelbereich
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hilfsmittelbereich - Heilmittelbereich - Krankenversicherung - PC-Nutzbarkeit - Blinde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 12 Abs. 1 § 33 Abs. 1 S. 1 § 32 Abs. 1
Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, vorrangige Verpflichtung Familienangehöriger im Heil- und Hilfsmittelbereich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1996, 292
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (21)
- BSG, 21.11.1991 - 3 RK 43/89
Anspruch eines Sehbehinderten auf Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät
Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Auch die jederzeitige Auswahl wird vom Grundbedürfnis umfaßt (vgl. BSG, 3. Senat, SozR 3-2500 § 33 Nr. 4).Beim Optacon-Lesegerät (…SozR 5420 § 16 Nr. 1) und beim Bildschirm-Lesegerät (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4) waren insoweit besonders eingehende Feststellungen erforderlich, weil diese Geräte jeweils nur wenige Buchstaben gleichzeitig erkennen lassen.
Das Lese-Sprechgerät ist auch wirtschaftlich i.S. einer begründbaren Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 m.w.N. - Bildschirmlesegerät).
- BSG, 16.12.1987 - 11a RK 1/86
Anspruch auf Gewährung eines OPTACON-Lesegerätes
Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Auch das Optacon-Lesegerät, das die Rechtsprechung als geeignetes Hilfsmittel anerkannt hat (BSG, 8. Senat, SozR 2200 § 182b Nr. 34 - 1. Optacon-Entscheidung - BSG, 11a Senat, SozR 5420 § 16 Nr. 1 - 2. Optacon-Entscheidung -), dient dem ersetzenden Ausgleich.Der 11a Senat hat in der 2. Optacon-Entscheidung aufgrund der damals vom LSG getroffenen Feststellungen einen Bedarf nach weiteren Informationen, der nicht durch Rundfunk und Blindendruckschrift gedeckt werden könne, als nicht ausgeschlossen angesehen (SozR 5420 § 16 Nr. 1).
Beim Optacon-Lesegerät (SozR 5420 § 16 Nr. 1) und beim Bildschirm-Lesegerät (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4) waren insoweit besonders eingehende Feststellungen erforderlich, weil diese Geräte jeweils nur wenige Buchstaben gleichzeitig erkennen lassen.
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Darunter fallen die Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben verwendet, d.h. üblicherweise von einer großen Zahl von Personen regelmäßig genutzt werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy m.w.N.).Das Lese-Sprechgerät ist jedenfalls ein sonstiges Hilfsmittel, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff i.S. der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (…vgl. BSG SozR 2200 § 182b Nr. 17 - Blattwendegerät -, Nr. 25 - Kopfschreiber - und Nr. 26 - Schreibtelefon; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy).
- BSG, 20.05.1987 - 8 RK 45/85
Optacon-Lesegerät Hilfsmittel iS des § 182b RVO
Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Auch das Optacon-Lesegerät, das die Rechtsprechung als geeignetes Hilfsmittel anerkannt hat (BSG, 8. Senat, SozR 2200 § 182b Nr. 34 - 1. Optacon-Entscheidung - BSG, 11a Senat, SozR 5420 § 16 Nr. 1 - 2. Optacon-Entscheidung -), dient dem ersetzenden Ausgleich.Der 8. Senat des BSG hat zwar in der 1. Optacon-Entscheidung (SozR 2200 § 182b Nr. 34) einen Anspruch mit der Begründung verneint, ein Bedarf in den Grenzen elementarer Grundbedürfnisse, der nicht mittels Rundfunk oder Druckerzeugnissen in Blindenschrift gedeckt werden kann, aber durch das begehrte Hilfsmittel gedeckt werden könnte, sei den Feststellungen des LSG in der damals angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen.
- BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schreibtelefon - Gehörlosigkeit - …
Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Auch bei der Anwendung sozialrechtlicher Leistungsvorschriften ist dieser verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Privatsphäre zu beachten, d.h. es sind diejenigen Leistungen zu gewähren, die den Schutz der Privatsphäre des Versicherten und seiner Familie sicherstellen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon -). - BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89
Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Überdies hat die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang zu den Grundbedürfnissen ganz allgemein die Schaffung eines geistigen Freiraums gerechnet und insoweit ausdrücklich auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einbezogen (BSGE 66, 245, 246 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1). - BVerwG, 05.07.1967 - V C 212.66
Gewährung von Blindenhilfe bei Unterkunft und Verpflegung in einem Heim - …
Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Dieses Pflegegeld sei zweckgleich der Blindenhilfe nach § 67 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und berücksichtige ebenfalls u.a. den Mehraufwand für Vorlesen (Hinweis auf BVerwGE 27, 270, 274). - BSG, 23.08.1995 - 3 RK 8/95
Kostenübernahme von einem Lesegerät durch die Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Das LSG hat in anderen Verfahren (vgl. BSG Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 8/95, vorgehend LSG Berlin vom 11. Januar 1995 - L 15 Kr 92/93), in denen der Ehegatte des Versicherten selbst sehbehindert war, vorrangig auf bezahlte Vorlesekräfte verwiesen und dies damit begründet, daß Blinde verschiedene Leistungen und steuerrechtliche Vergünstigungen erhalten, die u.a. Mehraufwendungen für Vorlesekräfte berücksichtigen. - BSG, 10.05.1995 - 1 RK 18/94
Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge als Heilmittel
Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
In Fällen einer solchen Doppelfunktion verbleibt das Hilfsmittel und entsprechend auch ein Heilmittel in der Leistungspflicht der KKn, wenn der Teil der Herstellungskosten überwiegt, der auf die Hilfsmittelfunktion (Heilmittelfunktion) entfällt (BSG Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 RK 18/94 -, antiallergene Kissenbezüge, für SozR vorgesehen m.w.N.). - BSG, 07.12.1983 - 9a RV 46/82
Witwenbeihilfe - nicht unerhebliche Beeinträchtigung der …
Auszug aus BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Das ist i.S. einer "gegriffenen Größe" zu verstehen, wie sie von der Rechtsprechung entwickelt wird, um die Handhabung unbestimmter Rechtsbegriffe zu erleichtern (vgl. hierzu BSG vom 7. Dezember 1983 - 9a RV 46/82 - VersorgB 1984, 93 = SozSich 1984, 221 = ZfS 1984, 240). - BVerwG, 04.11.1976 - 5 C 7.76
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Berlin, 11.01.1995 - L 15 KR 92/93
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 22/93
Eignung eines Behinderten zur Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich …
- BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel
- BSG, 14.07.1977 - 3 RK 60/75
- BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85
Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung
- BSG, 26.03.1980 - 3 RK 61/79
Blattwendegerät als Hilfsmittel iS der Krankenversicherung
- BSG, 25.06.1975 - 5 RKn 3/75
Krankengeld - Berechnung - Wöchentliche Arbeitszeit - Zeitfaktor - Arbeiter - …
- BSG, 15.10.1968 - 3 RK 25/66
Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Krankenversicherung für eine …
- BSG, 15.02.1978 - 3 RK 36/76
Blindenschrift-Schreibmaschine als Hilfsmittel iS der gesetzlichen …
- BSG, 10.11.1977 - 3 RK 68/76
Heimdialyse - Mithilfe der Ehefrau - Geldentschädigung
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung iS einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20) . - BSG, 06.02.1997 - 3 RK 12/96
Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl umfaßt auch Stromkosten
Der Anspruch nach § 33 Abs. 1 SGB V umfaßt nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch Teile und Zubehörteile, die nicht den Begriff des wesentlichen Bestandteils erfüllen, wenn sie nur zum Gebrauch des Hilfsmittels erforderlich sind (vgl etwa BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 (Lese-Sprechgerät);… vgl unter Geltung der RVO: BSGE 46, 183, 185 = SozR 2200 § 182b Nr. 7 und BSG SozR 2200 § 182b Nr. 11 (Akkus mit Ladegerät für Hörgeräte); zur Rechtslage nach § 33 SGB V vgl BT-Drucks 11/2237, S 174: "... mit dem dazu individuell nötigen Zubehör", sowie die oben genannte Entscheidung zum Lese-Sprechgerät). - BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese;… BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20) .
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ständige Beobachtung des …
Von diesem Grundsatz kann jedoch im Einzelfall abgewichen werden, wenn eine nähere Konkretisierung entweder objektiv unmöglich ist, weil sich die Einzelheiten der Leistungspflicht erst aus den nicht exakt vorhersehbaren Gegebenheiten einer aktuellen Situation ergeben, oder wenn sich die Beteiligten nur über die Leistungspflicht dem Grunde nach streiten, jedoch kein Streit über die Einzelheiten der zu erbringenden Leistung besteht (so zB BSGE 77, 209, 210 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 und 17 zur Entbehrlichkeit konkreter Hersteller- und Typenbezeichnungen bei Hilfsmitteln). - BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R
Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
Allerdings trifft es zu, dass der Rechtsgedanke des § 37 Abs. 3 SGB V bereits auf die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln entsprechend angewandt (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 und 18) und deshalb den mit dem Versicherten in einem Haushalt zusammen lebenden Angehörigen die Pflicht zur (kostenlosen) Hilfeleistung auferlegt worden ist. - BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit …
Das HMV ist zwar nicht geeignet, Ansprüche der Versicherten im Sinne einer Positivliste auszuschließen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20). - BSG, 17.01.1996 - 3 RK 16/95
Luftreinigungsgerät als Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung, allgemeiner …
Der Konkretisierung auf einen bestimmten Gerätetyp bedarf es dabei nicht (vgl Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 - Lese-Sprechgerät; Urteil vom 25. Oktober 1995 - 3 RK 30/94 - Schreibtelefon; Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 - Telefaxgerät -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).Diese ermächtigen nicht dazu, den Anspruch des Versicherten einzuschränken, sondern nur dazu, eine für die Gerichte unverbindliche Auslegungshilfe zu schaffen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Für diese reicht es aus, daß das Hilfsmittel die Ausübung der beeinträchtigten Funktion - zB Hören, Sehen, Sitzen, Gehen usw - ersetzt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, BSG SozR 2200 § 182b Nr. 12 - Fernsehlesegerät - BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy - mwN).
Unwirtschaftlich ist ein Hilfsmittel insbesondere, wenn es eine Behinderung nur in einem unwesentlichen Umfang ausgleicht oder wenn jede begründbare Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil fehlt (vgl zu beidem: Urteil des Senats vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 - Lese-Sprechgerät - für SozR vorgesehen;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 - Bildschirmlesegerät - mwN, stRspr).
Das BSG hat zum erforderlichen Verbreitungsgrad bisher entschieden, daß bei einem Verbreitungsgrad von 12 vH (bezogen auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands besitzen zwölf von 100 Menschen den Gegenstand) stets von einer üblichen Verwendung und damit von einem allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens gesprochen werden kann (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - zum Personalcomputer in üblicher Ausstattung -) und daß bei einem Verbreitungsgrad von weniger als 3 vH eine Qualifizierung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand ausgeschlossen ist (…Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 -, für BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R
Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - …
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese;… BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32) . - BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß eine Klage auf eine nur allgemein umschriebene Leistung zulässig ist, wenn die Entscheidung über die Art der Gewährung (Leihe oder Übereignung) und auch die Spezifizierung der geschuldeten Leistung im Zusammenwirken der Behörde mit dem Leistungsempfänger erfolgt (SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).Das BSG hat wiederholt deutlich gemacht, daß das Hilfsmittelverzeichnis nicht die Aufgabe hat, abschließend (als Positivliste) darüber zu befinden, welche Hilfsmittel der Versicherte im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) beanspruchen kann, sondern für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe darstellt (BSG vom 23. August 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät;… BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät; zuletzt BSG vom 29. September 1997, 8 RKn 27/96, zur Veröffentlichung vorgesehen - Tandem-Therapiefahrrad).
Das ist bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (…BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 - orthopädische Schuhe als Ersatz für normale Schuhe -, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 - Telefaxgerät als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 - antiallergenes Bettzeug als Ersatz für normale Kissen- und Matratzenbezüge), oder wenn davon auszugehen ist, daß ein Hilfsmittel, das zusätzlich in einer völlig anderen, behinderungsunabhängigen, dem alltäglichen Gebrauch zuzurechnenden Weise genutzt werden kann, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit so genutzt werden wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - Lese-Sprechgerät mit PC-Funktion).
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht …
Ein behinderungsgerecht ausgestatteter PC ist für eine in der Motorik beeinträchtigte Person, die sich durch Sprache kaum verständlich machen und mit der Hand nicht schreiben kann, als Hilfsmittel i.S. dieser Vorschrift anzusehen, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff i.S. der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 und BSGE 77, 209 = SozR 2500 § 33 Nr. 19 ). Dieses kann den Gerichten ohnehin nur als unverbindliche Auslegungshilfe dienen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16); es schließt derartige Geräte nicht aus (Hilfsmittelverzeichnis vom 29. Januar 1993, Bundesanzeiger Beilage 1993, Nr. 50a 1-140 mit Ergänzungen).
Dies gilt aber nur für Hilfsmittel, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich für eines dieser Gebiete eingesetzt werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Der Senat hat bereits entschieden, daß ein PC in handelsüblicher Ausstattung (Rechner - einschließlich Betriebssystem, Disketten - und CD-Rom-Laufwerk -, Monitor, Tastatur, Maus und Drucker) als ein solcher Gebrauchsgegenstand zu gelten hat (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand hängt nur davon ab, ob ein Gerät nach seiner Konzeption den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern oder eine Behinderung ausgleichen soll (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) oder, wenn das nicht der Fall ist, ob das Gerät den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von diesem Personenkreis deshalb vermehrt genutzt wird, ohne schon eine verbreitete Verwendung in der allgemeinen Bevölkerung gefunden zu haben (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 , BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 ).
An der Wirtschaftlichkeit der Leistung im Sinne einer begründbaren Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 m.w.N. , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ) bestehen nach Lage der Dinge hier im übrigen keine Zweifel.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19
Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für …
- BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94
Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 10/00 R
Notebook kein Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 25/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel
- BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R
Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R
Krankenversicherung - Blinder - Hilfsmitteleigenschaft - zusätzliche Braillezeile …
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R
Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems …
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 9/96
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Ausstattung eines Schülers mit …
- LSG Niedersachsen, 21.02.2001 - L 4 KR 9/99
Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft - Videotextlesegerät - …
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 8 KR 69/07
Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft einer Dynamic GPS-Soft-Orthese trotz …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R
Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …
- BSG, 22.08.2001 - B 3 P 13/00 R
Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - elektrisch verstellbarer Sessel - …
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Shoprider - …
- LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 4 KR 139/99
Anspruch einer stark sehbehinderten Versicherten auf Kostenerstattung für ein …
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 38/94
Farberkennungsgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95
Anspruch auf Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit bei Anspruch auf …
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis …
- SG Berlin, 25.05.2011 - S 73 KR 1416/09
Gesetzliche Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Erstattung der Kosten …
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad
- BSG, 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R
Schutzservietten als Pflegehilfsmittel
- SG Dresden, 28.07.2005 - S 18 KR 398/02
Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung …
- BSG, 25.10.1995 - 3 RK 30/94
Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel in der Krankenversicherung
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 3/96
Zubehör für elektrisch betriebenes Druckbeatmungsgerät als Hilfsmittel
- BSG, 09.04.1997 - 9 RV 23/95
Ausstattung mit Personal Computer im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2002 - L 5 KR 93/02
Krankenversicherung
- SG Detmold, 03.12.2008 - S 5 KR 207/07
Krankenversicherung
- BSG, 18.01.1996 - 1 RK 8/95
Heilmittel - Hilfsmittel - antiallergener Matratzenüberzug - Kostenerstattung für …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 KR 3089/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.1997 - L 2 SKn 16/97
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1997 - L 2 Kn 134/95
Rentenversicherung
- SG Koblenz, 22.01.2003 - S 12 KR 59/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - L 5 KR 14/98
Krankenversicherung
- SG Kassel, 09.07.1997 - S 12 KR 86/97
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Copilot-Therapie-Tandems bei Autismus …
- SG Konstanz, 24.07.2003 - S 8 KR 2354/02
Anspruch auf eine Braillezeile - Braillezeile als notwendiges Hilfsmittel
- SG Trier, 09.04.2003 - S 5 KR 99/02
Screen-Reader-Software als Hilfsmittel
- LSG Saarland, 26.06.1997 - L 4/1 Kn 2/95
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Hubrollstuhl
- LSG Sachsen, 17.10.2007 - L 1 KR 18/06
Krankenversicherung - Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bildtelefon
- SG Fulda, 15.05.2008 - S 4 KR 572/06
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem DAISY-Player bei starker …
- BSG, 28.05.1997 - 9 RV 18/96
Lesesprechgerät für einen einem Kriegsblinden
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.02.2003 - L 6 U 95/00
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebskosten eines Hilfsmittels - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - L 16 KR 102/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 15.07.2004 - L 4 KR 125/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Tempur-Matratze - Gebrauchsgegenstand des …
- SG Frankfurt/Main, 15.01.2007 - S 25 KR 3236/03
- SG Halle, 02.08.2018 - S 22 KR 511/17
Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Stromkosten für einen …
- SG Berlin, 19.03.2009 - S 36 KR 582/08
Lagerungshilfe ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
- LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 15/07
Kostenübernahme für die blindengerechte Software 'JAWS'
- SG Aachen, 04.12.2012 - S 13 KR 287/12
Krankenversicherung
- SG Karlsruhe, 08.08.2007 - S 5 KR 5364/06
Krankenversicherung - Doppelversorgung mit einem Therapiestuhl wegen …
- SG Leipzig, 04.07.2006 - S 8 KR 208/05
Kostenübernahme der Krankenversicherung für ein Segufix-Bandagensystem bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - L 16 KR 56/01
Krankenversicherung
- SG Marburg, 05.03.2009 - S 6 KR 66/08
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines offenen Vorlesesystems nebst …
- SG Aachen, 28.11.2006 - S 13 (6) KR 50/06
Krankenversicherung
- SG Dresden, 01.08.2006 - S 25 KR 157/05
Leistungspflicht der Krankenversicherung bei einem Spezialtelefon für …
- SG Aurich, 25.06.2002 - S 2 RJ 31/02
Ermessen; Ermessensfehler; Gebrauchsgegenstand; Gebrauchsgegenstand des täglichen …
- LSG Sachsen, 25.09.1996 - L 1 Kn 33/95
Knappschaftliche Krankenversicherung - Kostenübernahme eines …
- SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
- SG Aachen, 10.06.2008 - S 13 KR 12/08
Krankenversicherung
- SG Leipzig, 14.09.2006 - S 8 KR 209/03
Beidseitiges Cochlear-Implantat als Hilfsmittel der Krankenversicherung
- SG Augsburg, 07.08.2006 - S 5 U 5036/06
Kostenübernahme für eine motorbetriebene Bewegungsschiene durch die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2005 - L 9 KR 128/03
Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1996 - L 2 Kn 38/95
Rentenversicherung
- SG München, 04.07.2023 - S 7 KR 1570/22
Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl inklusive Hubvorrichtung
- BSG, 18.07.2012 - B 3 KR 15/12 B
- SG Düsseldorf, 29.11.2007 - S 8 KR 362/06
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 16.02.2005 - L 1 KR 18/03
Krankenversicherung - Gewährung eines Lese-Sprech-Gerätes mit Braille-Zeile
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 16 KR 21/99
Mindestbeschwerdewert einer Berufung gegen Urteile des Sozialgerichts; Auslegung …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 854/10
- SG Leipzig, 08.09.2004 - S 8 KR 139/02
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Bike - Leistungspflicht - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 KR 1466/11
- SG Detmold, 31.08.2011 - S 5 KR 90/10
Krankenversicherung
- SG Dresden, 23.08.2005 - S 18 KR 848/04
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät
- SG Bayreuth, 13.04.2005 - S 9 KR 427/04
Keine Kostenübernahme für ein Bildtelefon
- VG Münster, 28.08.2003 - 5 K 2275/00
Lesesprechgerät für einen Blinden
- SG Düsseldorf, 17.05.2002 - S 4 KR 202/00
Krankenversicherung
- SG Mannheim, 26.06.2003 - S 8 KR 2662/02
- SG Köln, 06.09.2002 - S 9 KR 539/01
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2018 - L 4 KR 459/18
- SG Stade, 15.04.2008 - S 1 KR 169/04
- SG Köln, 10.04.2002 - S 5 KR 46/01
Krankenversicherung
- SG München, 04.10.2001 - S 44 KR 624/99
Kostenübernahme für ein Bildtelefon durch die Krankenkasse
- SG Hannover, 29.11.2011 - S 44 KR 93/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - L 1 B 158/08
- AG Frankfurt/Main, 12.05.1998 - 30 C 3218/97
Kostenerstattung für Faxgerät