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BSG, 25.02.1966 - 3 RK 9/63 |
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Papierfundstellen
- BSGE 24, 260
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 20.12.1957 - 3 RK 69/55
Auszug aus BSG, 25.02.1966 - 3 RK 9/63
Da die Versicherten Baumann und Reichert nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 RVO bei der Beklagten und nicht bei der Klägerin versichert waren, hatte diese keine Verpflichtungen, die streitigen Leistungen zu erbringen, und deshalb einen Ersatzanspruch gegen die Beklagte (vgl. BSG 6 S. 197).
- SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16
Krankenversicherung - Verjährungsfrist von drei Jahren im …
Bereits im Urteil vom 25.02.1966 (3 RK 9/63) hatte das BSG den Grundsatz aufgestellt, dass ein Versicherungsträger in der Frage der Verjährung nicht schlechter gestellt werden dürfe, wenn er von einem anderen Versicherungsträger anstelle des Versicherten in Anspruch genommen werde, und die zweijährige Verjährungsfrist für Leistungen der Krankenversicherung nach § 223 Abs. 1 RVO a.F. "entsprechend" auf den Ersatzanspruch zwischen Krankenkassen bei Unzuständigkeit der vorleistenden Kasse angewandt.Da das BSG diese These im Zusammenhang mit Vergütungsansprüchen von Leistungserbringern nicht näher begründet, muss wohl davon ausgegangen werden, dass es hiermit an eine Rechtsprechung anknüpft, die ein Gleichlaufen der Verjährungsfrist von Sozialleistungsansprüchen mit diesen korrespondierenden Erstattungsansprüchen als notwendig erachtet (so schon BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 -, Rn. 11 f.).
- SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
Bereits im Urteil vom 25.02.1966 (3 RK 9/63) hatte das BSG den Grundsatz aufgestellt, dass ein Versicherungsträger in der Frage der Verjährung nicht schlechter gestellt werden dürfe, wenn er von einem anderen Versicherungsträger anstelle des Versicherten in Anspruch genommen werde, und die zweijährige Verjährungsfrist für Leistungen der Krankenversicherung nach § 223 Abs. 1 RVO a.F. "entsprechend" auf den Ersatzanspruch zwischen Krankenkassen bei Unzuständigkeit der vorleistenden Kasse angewandt.Da das BSG diese These im Zusammenhang mit Vergütungsansprüchen von Leistungserbringern nicht näher begründet, muss wohl davon ausgegangen werden, dass es hiermit an eine Rechtsprechungstradition anknüpft, die ein Gleichlaufen der Verjährungsfrist von Sozialleistungsansprüchen mit diesen korrespondierenden Erstattungsansprüchen als notwendig erachtet (so schon BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63).
- SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …
Bereits im Urteil vom 25.02.1966 (3 RK 9/63) hatte das BSG den Grundsatz aufgestellt, dass ein Versicherungsträger in der Frage der Verjährung nicht schlechter gestellt werden dürfe, wenn er von einem anderen Versicherungsträger anstelle des Versicherten in Anspruch genommen werde, und die zweijährige Verjährungsfrist für Leistungen der Krankenversicherung nach § 223 Abs. 1 RVO a.F. "entsprechend" auf den Ersatzanspruch zwischen Krankenkassen bei Unzuständigkeit der vorleistenden Kasse angewandt.Da das BSG diese These im Zusammenhang mit Vergütungsansprüchen von Leistungserbringern nicht näher begründet, muss wohl davon ausgegangen werden, dass es hiermit an eine Rechtsprechung anknüpft, die ein Gleichlaufen der Verjährungsfrist von Sozialleistungsansprüchen mit diesen korrespondierenden Erstattungsansprüchen als notwendig erachtet (so schon BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 - Rn. 11 f.).
- BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 18/97 R
Kein Berufungsausschluß bei Streitigkeit über Kosten des isolierten Vorverfahrens
Maßgebend für den Beschwerdewert ist der Gesamtbetrag der geltend gemachten Kosten für die einzelnen Widerspruchsverfahren in Höhe von 2.277,20 DM (§ 202 SGG iVm § 5 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung; vgl BSGE 24, 260, 261 = SozR 1500 § 149 Nr. 3). - SG Mainz, 24.06.2014 - S 3 KR 518/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsforderungen von Krankenhäusern …
Bereits im Urteil vom 25.02.1966 (3 RK 9/63) hatte das BSG den Grundsatz aufgestellt, dass ein Versicherungsträger in der Frage der Verjährung nicht schlechter gestellt werden dürfe, wenn er von einem anderen Versicherungsträger anstelle des Versicherten in Anspruch genommen werde, und die zweijährige Verjährungsfrist für Leistungen der Krankenversicherung nach § 223 Abs. 1 RVO a.F. "entsprechend" auf den Ersatzanspruch zwischen Krankenkassen bei Unzuständigkeit der vorleistenden Kasse angewandt.Da das BSG diese These im Zusammenhang mit Vergütungsansprüchen von Leistungserbringern nicht näher begründet, muss wohl davon ausgegangen werden, dass es hiermit an eine Rechtsprechungstradition anknüpft, die ein Gleichlaufen der Verjährungsfrist von Sozialleistungsansprüchen mit diesen korrespondierenden Erstattungsansprüchen als notwendig erachtet (so schon BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63).
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 100/88
Kalendermäßiger Ablauf des Sechs-Wochen-Zeitraums des § 105b AFG
Maßgebend ist nämlich der Gesamtwert des mit der Berufung verfolgten Anspruchs; wie sich dieser Wert errechnet, ist unerheblich (BSGE 24, 260 f = SozR Nr. 13 zu § 149 SGG;… SozR 11500 § 149 Nr. 3).Das gilt auch dann, wenn das SG, wie hier, zwei Klagen miteinander verbunden und über sie in einem Urteil entschieden hat (BSGE 24, 260 f = SozR Nr. 13 zu § 149 SGG).
- BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Beschwerdegegenstandswert - Saldierung - Kurzarbeitergeld - tarifliche …
- BSG, 27.01.1987 - 6 RKa 27/86
Kassenärztliche Versorgung - Poliklinik - VerjährungsfristRechtsweg
In der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Gesetzgeber schon von jeher kurze Verjährungsfristen für erforderlich gehalten (nach, "5 223 RVO aF verjährten Leistungsansprüche in der Krankenversicherung in 2 Jahren, nach $ 29 Abs. 3 BVD aF andere Leistungsanaus A sprüche der Sozialversicherung in Jahren; zur entsprechenden Anwendung dieser Vorschriften auf Erstattungsansprüche bei zu Unrecht erbrachten Leistungen vgl BSGE 24, 260; 25, 280). - LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 2615/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Beweismittels: schriftliche …
Die mit den verbundenen Klagen verfolgten verschiedenen und wirtschaftlich nicht identischen Ansprüche werden zusammengerechnet (vgl. BSG, Urteil vom 25. Februar 1966 - 3 RK 9/63 -, BSGE 24, 260 ), weshalb hierdurch der Wert des Beschwerdegegenstandes erreicht (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) und unerheblich ist, dass die begehrte Versorgung mit einem Lichtwecker nur einen Wert von 190 EUR hat. - LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 839/16
Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II
Werden mit einer Berufung allerdings mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG i.V.m. § 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BSG Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 -, Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - jeweils juris); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (so z.B. BSG Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs. 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht (keine Zusammenrechnung bei trennbaren Streitgegenständen im Rahmen einer objektiven Klagehäufung hingegen: BSG, Beschluss vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - sowie BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris; vgl. zum Ganzen: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris m.w.N.). - BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1999/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichung des …
- LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15
Keine Reisekostenerstattung ohne Nachweis der entstandenen Reisekosten
- LSG Bayern, 26.11.2015 - L 18 AS 669/15
Wert des Beschwerdegegenstandes bei verbundenen Klageverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 7 SO 2065/10
- LSG Sachsen, 05.03.2009 - L 1 B 605/07
Berechnung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; getrennte …
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80
Berufung - Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides - Erlöschensbescheid - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
- LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14
Beschwerdewert der Berufung nach unsachgemäßer Klageverbindung
- BSG, 06.08.2019 - B 14 AS 182/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 4670/13
- LSG Sachsen, 24.07.2023 - L 7 AS 860/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 2927/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 AS 2874/16
- BSG, 27.01.1976 - 8 RU 64/75
Unfallversicherungsträger - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfall - Feststellung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 AS 3903/21
- BSG, 11.06.1970 - 9 RV 866/67
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 - L 2 AS 116/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an die Annahme eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 1488/10
- LSG Bayern, 16.07.2002 - L 10 AL 353/99
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 9 AS 1034/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 9 AS 1037/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 9 AS 1152/10
- BSG, 12.12.1972 - 3 RK 67/71
- BSG, 18.12.1969 - 2 RU 155/67
Ansprüche des Unfallversicherungsträgers - Erstattungsanspruch - Verjährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 9 AS 997/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 9 AS 1038/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 10 R 200/10
- BSG, 26.10.1978 - 8 RU 6/78
Berufsgenossenschaft - Erstattungsanspruch - Entstehung - Leistung an den …
- BSG, 14.10.1970 - 10 RV 483/68
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2005 - L 3 KA 1/04
- BSG, 15.10.1968 - 3 RK 72/67