Rechtsprechung
   LG Potsdam, 15.05.2006 - 3 S 147/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Billigkeitskontrolle analog § 315 Abs.3 BGB bei Stromtarifen nicht mehr möglich

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Landshut, 22.01.2010 - 12 S 2565/09  

    Stromlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle für Strompreise bei Widerspruch des

    a) So hat das LG Potsdam ( 15.05.2006, IR 2006, 232) in § 4 AVBeltV zwar ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Versorgungsunternehmens gesehen, gleichwohl die analoge Anwendung des § 315 BGB mangels Schutzwürdigkeit des Stromkunden abgelehnt.
  • LG Stendal, 10.03.2011 - 22 S 71/10  

    Strompreisanpassung - Billigkeitskontrolle

    Es entspricht inzwischen einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass § 315 BGB weder durch die kartellrechtlichen Vorschriften in §§ 19 Abs. 4 Nr. 2 und 3, 20 Abs. 1 und 3, 33 GWB (vgl. BGHZ 173, 315 = NJW 2005, 2540; BGHZ 164, 336, 346; OLG Karlsruhe, 28.06.2006 - 7 U 194/04; LG Verden, 29.06.2006 - 5 O 118/06; a. A. noch LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 9 S 300/05; LG Potsdam, 15.08.2006, 3 S 147/05; Kühne, NJW 2006, 2520; wohl auch Ehricke, JZ 2005, 599, 602) noch durch eine behördliche Genehmigung der Stromtarife gemäß § 12 BTOElt ausgeschlossen wird.

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