Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• openjur.de

  Zum Anspruch eines geduldeten Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geduldete Ausländer als Wohnungssuchende i.S.d. § 4 Abs. 7 LWoFG ohne Verpflichtung der Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft und Vorliegen eines dauerhaften rechtlichen Abschiebungshindernisses; Anspruch eines kamerunischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylbLG § 2, GG Art. 6, EMRK Art. 8, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1 2. Alt., LWoFG § 15 Abs. 2 S. 1, LWoFG § 4 Abs. 7
  Duldung, geduldete Ausländer, Wohnungssuche, Wohnberechtigungsschein, Kostenübernahme, Gemeinschaftsunterkunft, Aufnahmeeinrichtung, private Unterkunft, Wohnung, rechtlches Abschiebungshindernis, Abschiebungshindernis, Lebensmittelpunkt, wohnungssuchend, rechtmäßiger ...

• Justiz Baden-Württemberg

  Zum Anspruch eines geduldeten Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LWoFG § 15 Abs. 2 S. 1
  Geduldete Ausländer als Wohnungssuchende i.S.d. § 4 Abs. 7 LWoFG ohne Verpflichtung der Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft und Vorliegen eines dauerhaften rechtlichen Abschiebungshindernisses; Anspruch eines kamerunischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnberechtigungsschein für einen geduldeten Ausländer

• lto.de (Kurzinformation)

  Wohnberechtigungsschein trotz abgelehnten Asylantrags

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geduldete Auländerin hat Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen - Klägerin erfüllt finanzielle Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Freiburg, 20.06.2012 - 4 K 1983/11

  Zum Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 3 S 1514/12

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juni 2012 - 4 K 1983/11 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20.06.2012 - 4 K 1983/11 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  Dem Senat liegen die Akten der Beklagten - zum Antrag auf Erteilung des Wohnberechtigungsscheins sowie die Ausländerakten für die Klägerin und ihre Tochter - und die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Freiburg sowie die Akte des Verwaltungsgerichts Freiburg - 4 K 1983/11 - vor.

• VG Münster, 07.02.2008 - 5 L 19/08

  Kein Wohnberechtigungsschein für gemeinsame Wohnung mit vollziehbar …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 3 S 1514/12

  Auch Geduldete können ausnahmsweise wohnungssuchend im Sinne des § 4 Abs. 7 LWoFG sein (…dafür Otte, a. a. O., Anm. 3.2 zu § 27 WoFG, Dienelt/Röseler, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 4 AufenthG, Rn. 291 - 293, in diese Richtung wohl auch für den Fall der Kettenduldung BayVGH, Beschl. v. 22.12.2011 - 12 C 11.2569 - juris; dagegen VG Münster, Beschl. v. 7.2.2008 - 5 L 19/08 - juris, BayVGH, Beschl. v. 15.3.2007 - 12 C 06.3346 - juris, sowie wohl auch OVG NRW, Beschl. v. 22.3.2007 - 14 B 2577/06 - juris).
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

  Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 3 S 1514/12

  Auch die mehrfache Verlängerung einer Duldung beendet für sich genommen noch nicht den vorübergehenden Charakter des Aufenthalts des Geduldeten (ebenso BSG, Teilurteil v. 3.12.2009 - B 10 EG 6/08R - BSGE 105, 70).

 
• BVerwG, 13.08.2003 - 5 C 49.01

  Asylbewerber als Wohnungssuchender i. S. von § 5 WoBindG a. F.; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 3 S 1514/12

  aa) Geduldete sind nicht rechtlich in der Lage, einen Wohnsitz auf längere Dauer zu begründen, wenn sie, sei es nach § 53 Abs. 1 AsylVfG oder nach §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 46 Abs. 1 AufenthG, verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen (so auch BVerwG, Urteil vom 13.8.2003 - 5 C 49.01 - juris zu § 5 WoBindG a.F.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 14 B 2577/06

  Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines; Erfordernis einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 3 S 1514/12

  Auch Geduldete können ausnahmsweise wohnungssuchend im Sinne des § 4 Abs. 7 LWoFG sein (…dafür Otte, a. a. O., Anm. 3.2 zu § 27 WoFG, Dienelt/Röseler, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 4 AufenthG, Rn. 291 - 293, in diese Richtung wohl auch für den Fall der Kettenduldung BayVGH, Beschl. v. 22.12.2011 - 12 C 11.2569 - juris; dagegen VG Münster, Beschl. v. 7.2.2008 - 5 L 19/08 - juris, BayVGH, Beschl. v. 15.3.2007 - 12 C 06.3346 - juris, sowie wohl auch OVG NRW, Beschl. v. 22.3.2007 - 14 B 2577/06 - juris).
• VGH Bayern, 15.03.2007 - 12 C 06.3346

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 3 S 1514/12

  Auch Geduldete können ausnahmsweise wohnungssuchend im Sinne des § 4 Abs. 7 LWoFG sein (…dafür Otte, a. a. O., Anm. 3.2 zu § 27 WoFG, Dienelt/Röseler, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 4 AufenthG, Rn. 291 - 293, in diese Richtung wohl auch für den Fall der Kettenduldung BayVGH, Beschl. v. 22.12.2011 - 12 C 11.2569 - juris; dagegen VG Münster, Beschl. v. 7.2.2008 - 5 L 19/08 - juris, BayVGH, Beschl. v. 15.3.2007 - 12 C 06.3346 - juris, sowie wohl auch OVG NRW, Beschl. v. 22.3.2007 - 14 B 2577/06 - juris).
• VGH Bayern, 22.12.2011 - 12 C 11.2569

  Wohnungsbauföderungs- und Wohnungsbindungsrecht/Prozessrecht; Beschwerde gegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 3 S 1514/12

  Auch Geduldete können ausnahmsweise wohnungssuchend im Sinne des § 4 Abs. 7 LWoFG sein (dafür Otte, a. a. O., Anm. 3.2 zu § 27 WoFG, Dienelt/Röseler, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 4 AufenthG, Rn. 291 - 293, in diese Richtung wohl auch für den Fall der Kettenduldung BayVGH, Beschl. v. 22.12.2011 - 12 C 11.2569 - juris; dagegen VG Münster, Beschl. v. 7.2.2008 - 5 L 19/08 - juris, BayVGH, Beschl. v. 15.3.2007 - 12 C 06.3346 - juris, sowie wohl auch OVG NRW, Beschl. v. 22.3.2007 - 14 B 2577/06 - juris).

• VG Berlin, 15.07.2016 - 8 K 57.16

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins; …

  Daraus, dass der Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, jedenfalls im Fall eines wegen eines dauerhaften rechtlichen Abschiebehindernis aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geduldeten Ausländers eine rechtliche Verfestigung des Aufenthaltsstatus angenommen hat (vgl. zum gleichlautenden LWoFG: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2013 - VGH 3 S 1514/12 -, juris Rn. 32, 35), kann der Kläger nichts herleiten.
• VG Berlin, 13.04.2021 - 8 K 188.20
  Daraus, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Fall einer wegen eines dauerhaften rechtlichen Abschiebehindernisses aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geduldeten Ausländerin eine rechtliche Verfestigung des Aufenthaltsstatus angenommen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2013 - VGH 3 S 1514/12 -, juris Rn. 32 ff. zu einer im hier betroffenen Punkt wie § 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG formulierten Landesnorm), kann der Kläger nichts herleiten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 16 A 2055/13

  Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aufgrund mutwilliger …

  Aus diversen Bestimmungen des Sozialleistungsrechts - im weiteren Sinne - und der dazu ergangenen Rechtsprechung ergibt sich, dass (lediglich) geduldete und überdies nicht in der gebotenen Weise bei der Aufenthaltsbeendigung mitwirkende Ausländer insbesondere von solchen Leistungen ausgeschlossen sind, die der besseren Integration dienen (vgl. BFH, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - III B 88/13 -, juris, zum Kindergeld; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Juli 2013 - 3 S 1514/12 - InfAuslR 2013, 453 = juris, Rn. 31, zur Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins; LSG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2008 - L 13 EG 14/08 -, juris, zum Erziehungsgeld; differenzierend bzw. offen Bay. LSG, Beschluss vom 18. Februar 1999 - L 18 B 141/98 SB -, juris, und LSG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2009 - L 10 SB 45/08, juris, zu schwerbehindertenrechtlichen Feststellungen sowie Bay. LSG, Beschluss vom 24. Januar 2013 - L 8 AY 4/12 B ER -, juris, und Hess. LSG, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - L 4 AY 17/13 B ER -, juris, zu nicht abgesenkten Leistungen nach dem AsylbLG).

 
• VG Berlin, 27.03.2015 - 7 K 236.14

  Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins; rechtliche Verfestigung des …

  Es genügt auch nicht, dass ein dauerhaftes rechtliches Abschiebungshindernis gegeben ist (anders zum gleichlautenden § 4 Abs. 7 LWoFG: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2013 - 3 S 1514/12 -, juris Rn. 32 und 35).
• VG Berlin, 13.04.2021 - 8 K 104.20
  Daraus, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Fall einer wegen eines dauerhaften rechtlichen Abschiebehindernisses aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geduldeten Ausländerin eine rechtliche Verfestigung des Aufenthaltsstatus angenommen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2013 - VGH 3 S 1514/12 -, juris Rn. 32 ff. zu einer im hier betroffenen Punkt wie § 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG formulierten Landesnorm), kann die Klägerin nichts herleiten.
• VG Berlin, 28.10.2016 - 8 K 190.16

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

  Ob ein solches auf Dauer gesichertes Bleiberecht im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angenommen werden kann, lässt sich nicht ohne Weiteres beantworten, auch wenn der Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, jedenfalls im Fall eines wegen eines dauerhaften rechtlichen Abschiebehindernis aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geduldeten Ausländers eine rechtliche Verfestigung des Aufenthaltsstatus angenommen hat (vgl. zum gleichlautenden LWoFG: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2013 - VGH 3 S 1514/12 -, juris Rn. 32, 35).