Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 28.08.1991 - 3 S 1628/91 |
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.1991 - 3 S 1628/91
- BVerwG, 26.11.1991 - 4 B 195.91
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92
Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der …
Die dagegen eingelegte Berufung wies der Senat durch Urteil vom 28.8.1991- 3 S 1628/91 - zurück.Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 28.8.1991 - 3 S 1628/91 - über das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 LBO und des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Gewährung einer Ausnahme gälten für die am 12.12.1989 genehmigte Form des Bauvorhabens entsprechend.
Nach den mehrfachen Äußerungen des damaligen Bevollmächtigten der Klägerin (vgl. das bereits zitierte Schreiben v. 17.10.1990; ferner Schriftsätze v. 30.4.1991 an das Verwaltungsgericht Stuttgart - 2 K 3389/90 - u.v. 12.6.1991 an den Senat - 3 S 1628/91 -) deren Richtigkeit vom Leiter des Baurechtsamts der Beigeladenen zu 1 bestätigt worden sind (vgl. schreiben vom 25.3.1991, Seite 4, sowie dessen Äußerung in der mündlichen Verhandlung), war Grund für die mit diesem vereinbarte Einreichung eines neuen Baugesuchs, in den Genuß der Regelung des § 10 Abs. 2 des am 1.6.1990 in Kraft getretenen Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch zu kommen, nach der Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens, das ausschließlich Wohnzwecken dient, keine auf schiebende Wirkung hat.