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   VGH Baden-Württemberg, 10.11.1994 - 3 S 1795/94   

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https://dejure.org/1994,7521
VGH Baden-Württemberg, 10.11.1994 - 3 S 1795/94 (https://dejure.org/1994,7521)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.11.1994 - 3 S 1795/94 (https://dejure.org/1994,7521)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. November 1994 - 3 S 1795/94 (https://dejure.org/1994,7521)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Streitwert: keine Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche nach ZPO § 5 im Falle einer gleichzeitig gegen Bauvorbescheid und nachfolgende Baugenehmigung erhobenen Anfechtungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 45 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 22.09.1981 - 1 C 23.81

    Aufhebung einer Ausweisungsverfügung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.1994 - 3 S 1795/94
    Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid ist dem Streitwert der gleichzeitig (§ 44 VwGO) erhobenen Anfechtungsklage gegen die nachfolgende Baugenehmigung dann nicht hinzuzurechnen (Rechtsgedanke des § 5 ZPO), wenn die Aufhebung des Bauvorbescheids für den Kläger keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert hat (vgl auch BVerwG, DÖV 1982, 410 sowie Nr I, 3 des Streitwertkatalogs, DVBl 1991, 1239, 1240).

    Denn nach dem auch im Verwaltungsprozeß anzuwendenden Rechtsgedanken des S 5 ZPO sind die Streitwerte von - wie hier - gemeinsam geltend gemachten Klageansprüchen (vgl. § 44 VwGO) nur dann zusammenzurechnen, wenn sie jeweils einen "selbständigen Wert" haben, d.h. wenn sie nicht denselben wirtschaftlichen Gegenstand betreffen (st.Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 22.9.1981, DÖV 1982, 410; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.7.1988 - A 12 S 787/87 -, vom 16.10.1991 - 1 S 1424/81 - und vom 20.12.1976 - III 1594/76 -, NJW 1977, 827; ebenso Scholz, VBlBW 1981, 4 ff. sowie Ziff. I Nr. 3 des Streitwertkatalogs, aaO; vgl. ferner Hartmann, Kostengesetze, 21. Auf l., Anh. § 12 GKG zu § 5 ZPO, 2) A und die unter B b) aufgeführten Fälle).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.1981 - 3 S 1983/81

    Bauvorbescheid; Bindungswirkung; Verzicht des Bauherrn

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.1994 - 3 S 1795/94
    Jedoch hat sich die Beigeladene im Berufungsverfahren 3 S 2673/89 (betr. eine Nachbarklage gegen den Bauvorbescheid) vergleichsweise zur Einhaltung all dieser Einschränkungen verpflichtet und damit auf weitergehende Rechte aus dem Bauvorbescheid verzichtet (zu dieser Möglichkeit vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 26.10.1981 - 3 S 1983/81 -, VBlBW 1982, 198).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.1976 - III 1594/76
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.1994 - 3 S 1795/94
    Denn nach dem auch im Verwaltungsprozeß anzuwendenden Rechtsgedanken des S 5 ZPO sind die Streitwerte von - wie hier - gemeinsam geltend gemachten Klageansprüchen (vgl. § 44 VwGO) nur dann zusammenzurechnen, wenn sie jeweils einen "selbständigen Wert" haben, d.h. wenn sie nicht denselben wirtschaftlichen Gegenstand betreffen (st.Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 22.9.1981, DÖV 1982, 410; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.7.1988 - A 12 S 787/87 -, vom 16.10.1991 - 1 S 1424/81 - und vom 20.12.1976 - III 1594/76 -, NJW 1977, 827; ebenso Scholz, VBlBW 1981, 4 ff. sowie Ziff. I Nr. 3 des Streitwertkatalogs, aaO; vgl. ferner Hartmann, Kostengesetze, 21. Auf l., Anh. § 12 GKG zu § 5 ZPO, 2) A und die unter B b) aufgeführten Fälle).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.1981 - 1 S 1424/81

    Streitwert; Gemeinderatswahl; Anfechtung; Zusammenrechnung bei mehreren Bewerbern

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.1994 - 3 S 1795/94
    Denn nach dem auch im Verwaltungsprozeß anzuwendenden Rechtsgedanken des S 5 ZPO sind die Streitwerte von - wie hier - gemeinsam geltend gemachten Klageansprüchen (vgl. § 44 VwGO) nur dann zusammenzurechnen, wenn sie jeweils einen "selbständigen Wert" haben, d.h. wenn sie nicht denselben wirtschaftlichen Gegenstand betreffen (st.Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 22.9.1981, DÖV 1982, 410; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.7.1988 - A 12 S 787/87 -, vom 16.10.1991 - 1 S 1424/81 - und vom 20.12.1976 - III 1594/76 -, NJW 1977, 827; ebenso Scholz, VBlBW 1981, 4 ff. sowie Ziff. I Nr. 3 des Streitwertkatalogs, aaO; vgl. ferner Hartmann, Kostengesetze, 21. Auf l., Anh. § 12 GKG zu § 5 ZPO, 2) A und die unter B b) aufgeführten Fälle).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 13 S 2863/08

    Streitwert bei Streit über Nebenbestimmungen oder andere Zusätze zu einer

    Sie ist in der Rechtsprechung z.B. angenommen worden, wenn die Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft und zugleich die Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als Statusdeutscher begehrt wird (Bay. VGH, Beschluss vom 14.2.2007 - 5 C 07.369 -juris), neben der Entlassung aus der Schule zusätzlich ein Hausverbot angefochten wird (OVG Nordr.-Westf., Beschluss vom 15.11.2007 - 19 E 220/07 -BeckRS 2007 28447), gleichzeitig die Aufhebung einer Beseitigungsanordnung und die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für dieselbe Anlage begehrt wird (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.8.2006 - 5 S 455/06 - BeckRS 2006 25520) oder sowohl ein Bauvorbescheid als auch eine Baugenehmigung für dasselbe Vorhaben angefochten werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.11.1994 - 3 S 1795/94 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 S 950/19

    Sanierungsrechtliche Genehmigung; Streitwertfestsetzung

    Dabei muss nicht entschieden werden, ob ein Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung bei einer Geltendmachung im Verpflichtungsprozess betreffend die Baugenehmigung überhaupt zu einer Streitwerterhöhung führen würde (vgl. dazu die Empfehlung Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, VBlBW Sonderbeilage Januar 2014; VGH Baden-Württemberg, Streitwertbeschluss vom 12.05.2003 - 5 S 1657/01 - zur "doppelten" Anfechtung von Baugenehmigung und -vorbescheid: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.11.1994 - 3 S 1795/94 -, JurBüro 1995, 539).
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03

    Klage gegen die Genehmigung eines Stalles wegen unzumutbarer Gerüche; Ablehnung

    Diese Klagehäufung rechtfertigt eine Addierung der Streitwerte indes nur dann, wenn der Angriff gegen die Baugenehmigung im Verhältnis zum Bauvorbescheid gem. dem hier noch anzuwendenden § 5 ZPO eine selbstständige Bedeutung hat (vgl. BW VGH, B. v. 10.11.1994 - 3 S 1795/94 -, JurBüro 1995, 539 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG).
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