Weitere Entscheidung unten: LG Limburg, 20.05.2011

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,2481
VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11 (https://dejure.org/2012,2481)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.01.2012 - 3 S 20/11 (https://dejure.org/2012,2481)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 3 S 20/11 (https://dejure.org/2012,2481)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rücksichtnahme im Außenbereich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwehr eines Nachbarvorhabens durch einen privilegiert Ansässigen im Außenbereich bei Verstoß gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwehr eines Nachbarvorhabens durch einen privilegiert Ansässigen im Außenbereich bei Verstoß gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarvorhaben im Außenbereich: Kein Gebietserhaltungsanspruch! (IBR 2012, 481)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 511
  • DVBl 2012, 511 DÖV 2012, 405 (Leitsatz) IBR 2012, 481 (Leitsatz, Kurzwiedergabe) BauR 2012, 1438 (Ls.)
  • DÖV 2012, 405
  • BauR 2012, 1438
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
    Denn aus den von den Klägern dargelegten Gründen ergeben sich - auch bei Beachtung verfassungsrechtlicher Anforderungen (BVerfG, Beschlüsse vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 622; vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 und vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 -, DVBl. 2001, 894) - keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

    Die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, a.a.O.).

    Zweifel bestehen insoweit, als sie lediglich ihr Vorbringen vor dem Verwaltungsgericht wiederholen, ohne sich mit der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, a.a.O., VGH Baden-Württ., Beschluss vom 03.12.2001 - 8 S 2385/01 -, NVwZ-RR 2002, 472 und Beschluss vom 22.01.1999 - 7 S 2408/98 -, NVwZ 1999, 429).

  • BVerwG, 28.07.1999 - 4 B 38.99

    Nachbarklage; heranrückende Wohnbebauung; Außenbereich; unbeplanter Innenbereich;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
    Zum Schutz eines im Außenbereich privilegierten Betriebes ist deshalb das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene drittschützende Gebot der Rücksichtnahme heranzuziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1999 - 4 B 38.99 -, BauR 1999, 1439).

    Der ferner von den Klägern zitierten Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dessen Urteil vom 08.09.1998 (- 27 B 96.1407 - BRS 60 Nr. 93) folgt der Senat nicht, da sie in Widerspruch zu der - später ergangenen - bereits zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 28.07.1999, a.a.O.) steht.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.1999 - 6 S 969/99

    Rechtsmittelzulassung: Darlegung von Zulassungsgründen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
    Dazu müssen zum einen die angegriffenen Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen - zumindest im Kern - zutreffend herausgearbeitet werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 -, juris).

    Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.08.1999, a.a.O., und vom 27.02.1997 - 7 S 216/97 -, VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
    Denn aus den von den Klägern dargelegten Gründen ergeben sich - auch bei Beachtung verfassungsrechtlicher Anforderungen (BVerfG, Beschlüsse vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 622; vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 und vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 -, DVBl. 2001, 894) - keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

    Schließlich muss dargelegt werden, warum die aufgeworfene konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage für das Verwaltungsgericht erheblich war und warum sie sich auch im Berufungsverfahren als entscheidungserheblich stellen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.09.2009 - BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642).

  • BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
    Denn aus den von den Klägern dargelegten Gründen ergeben sich - auch bei Beachtung verfassungsrechtlicher Anforderungen (BVerfG, Beschlüsse vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 622; vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 und vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 -, DVBl. 2001, 894) - keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
    Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.08.1999, a.a.O., und vom 27.02.1997 - 7 S 216/97 -, VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1999 - 7 S 2408/98

    Unzulässige Umgehung des Anwaltszwangs durch Bezugnahme des Anwalts auf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
    Zweifel bestehen insoweit, als sie lediglich ihr Vorbringen vor dem Verwaltungsgericht wiederholen, ohne sich mit der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, a.a.O., VGH Baden-Württ., Beschluss vom 03.12.2001 - 8 S 2385/01 -, NVwZ-RR 2002, 472 und Beschluss vom 22.01.1999 - 7 S 2408/98 -, NVwZ 1999, 429).
  • BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98

    Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
    Es trifft zwar zu, dass im Rahmen des sogenannten Gebietserhaltungsanspruchs eine typisierende Betrachtungsweise anzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 23.98 -, BauR 2000, 1306 zu einer Diskothek im Industriegebiet).
  • VGH Bayern, 08.09.1998 - 27 B 96.1407
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
    Der ferner von den Klägern zitierten Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dessen Urteil vom 08.09.1998 (- 27 B 96.1407 - BRS 60 Nr. 93) folgt der Senat nicht, da sie in Widerspruch zu der - später ergangenen - bereits zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 28.07.1999, a.a.O.) steht.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2001 - 8 S 2385/01

    Durch Wiederholung der Klagebegründung kein Zulassungsgrund dargelegt

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
    Zweifel bestehen insoweit, als sie lediglich ihr Vorbringen vor dem Verwaltungsgericht wiederholen, ohne sich mit der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, a.a.O., VGH Baden-Württ., Beschluss vom 03.12.2001 - 8 S 2385/01 -, NVwZ-RR 2002, 472 und Beschluss vom 22.01.1999 - 7 S 2408/98 -, NVwZ 1999, 429).
  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

  • VG Stuttgart, 15.10.2009 - 11 K 710/09

    Typisierende Betrachtungsweise bei lärmintensiven Betrieben

  • BFH, 29.05.2008 - III R 23/07

    Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin - Gleichstellung der

  • VG Mainz, 25.04.2018 - 3 K 289/17

    Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

    Dementsprechend fehlt auch ein bestimmter Gebietscharakter, an dessen Erhaltung ein Interesse bestehen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38/99 -, NVwZ 2000, 552 = juris Rn. 5; VGH BW, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 3 S 20/11 -, juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 01.06.2016 - 15 CS 16.789

    Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)

    Zudem besteht unter dem Gesichtspunkt des Gebietserhaltungsanspruchs kein rechtlich schützenswertes Individualinteresse auf Bewahrung des Außenbereichscharakters eines Grundstücks (BVerwG, B. v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 3; B. v. 28.7.1999 - 4 B 38.99 - NVwZ 2000, 552 = juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 29.11.2010 - 9 CS 10.2197 - BayVBl 2011, 698 = juris Rn. 12; VGH BW, B. v. 24.1.2012 - 3 S 20/11 - juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 8 S 2507/16

    Gebot der Rücksichtnahme bei Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich

    Ob das Baugrundstück noch innerhalb des Siedlungsbereichs i. S. von § 246 Abs. 9 BauGB liegt mit der Folge der entsprechenden Geltung des § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB, kann offen bleiben, da auch für solche Vorhaben das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 verankerte Gebot der Rücksichtnahme gilt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2012 - 3 S 20/11 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 2 B 1336/12

    Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch die Erweiterung eines genehmigten

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 -, BRS 62 Nr. 189 = juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. Januar 2012 - 3 S 20/11 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2012 2 B 503/12 -, S. 3 f. des amtlichen Umdrucks; Bay. VGH, Beschluss vom 26. Juli 2011 9 CS 11.529 -, juris Rn. 16; Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 4 A 638/09 -, juris Rn. 5; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15. Juli 2003 - 8 A 10994/03 -, juris Rn. 3 (jeweils zum Nachbarschutz im Außenbereich); BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, BRS 71 Nr. 68 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 2 A 1419/09 -, DVBl. 2011, 570 = juris Rn. 91, Beschluss vom 28. November 2002 - 10 B 1618/02 -, BRS 66 Nr. 168 = juris Rn. 5 (jeweils zur Reichweite des Gebietsgewährleistungsanspruchs).
  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 5 S 18.808

    Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls

    Im Außenbereich ist die Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruch wie in durch Bebauungsplänen festgesetzten Baugebieten oder faktischen Baugebieten nach § 34 Abs. 2 BauGB nicht möglich (VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 3 S 20/11 - DVBl 2012, 511).
  • VG Gelsenkirchen, 05.02.2018 - 5 L 3024/17

    Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von drei

    VGH BW, B. v. 24.1.2012 - 3 S 20/11 - DVBl 2012, 511.
  • VG München, 16.11.2012 - M 9 S7 12.5139

    Abänderungsantrag des Bauherrn wegen veränderter Umstände

    Einen grundsätzlichen Anspruch auf Bewahrung des Außenbereichs für privilegierte Anlagen oder Nutzungen gibt es nicht, auch keinen Anspruch auf Bewahrung der Außenbereichsqualität (BVerwG, B. v. 28.07.1999 Nr. 4 B 38/99; BayVGH, B. v. 26.07.2011 Nr. 9 CS 11.529; s. auch VGH Baden-Württemberg, B. v. 24.01.2012 Nr. 3 S 20/11).
  • VG Gelsenkirchen, 09.07.2018 - 5 L 588/18
    VGH BW, B. v. 24.1.2012 - 3 S 20/11 - DVBl 2012, 511.
  • VG Karlsruhe, 03.08.2023 - 2 K 783/23
    Es gibt keinen Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Erhaltung der Außenbereichsqualität; denn die sich aus § 35 BauGB ergebende Freihaltung des Außenbereichs vor außenbereichsfremden Vorhaben besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse (BVerwG, Beschl. v. 03.04.1995 - 4 B 47.95 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.04.2019 - OVG 10 S 17.19 -, ZfBR 2019, 486; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.01.2012 - 3 S 20/11 -, juris).
  • VG Würzburg, 18.10.2018 - W 5 K 17.632

    Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebshalle - Nachbarschutz

    Einen grundsätzlichen Anspruch auf Bewahrung des Außenbereichs für privilegierte Anlagen gibt es nicht, auch keinen Anspruch auf Bewahrung der Außenbereichsqualität eines Betriebsgrundstücks (BVerwG, B.v. 28.7.1999 - 4 B 38/99 - NVwZ 2000, 552; BayVGH, B.v. 26.7.2011 - 9 CS 11.529 - juris; s. auch VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.1.2012 - 3 S 20/11 - juris).
  • VG Augsburg, 26.09.2016 - Au 5 K 16.316

    Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich als Verstoß gegen das

  • VG Düsseldorf, 19.01.2015 - 3 K 1619/14

    Nachbarschutz bzgl. einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage

  • VG Düsseldorf, 12.05.2014 - 3 L 542/14

    Präklusion eines nachbarlichen Abwehrrechts gegen ein genehmigtes Vorhaben

  • VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.231

    Nachbarklage; Lagerplatz; Gültigkeit des Bebauungsplans; Gebot der

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Rechtsprechung
   LG Limburg, 20.05.2011 - 3 S 20/11   

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https://dejure.org/2011,79879
LG Limburg, 20.05.2011 - 3 S 20/11 (https://dejure.org/2011,79879)
LG Limburg, Entscheidung vom 20.05.2011 - 3 S 20/11 (https://dejure.org/2011,79879)
LG Limburg, Entscheidung vom 20. Mai 2011 - 3 S 20/11 (https://dejure.org/2011,79879)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 28.02.2014 - 10 U 3878/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    a) Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung sind Verbringungskosten bei Abrechnung des Schadens auf Basis fiktiver Reparaturkosten nicht erstattungsfähig und auch Ersatzteilpreisaufschläge nur dann ersatzfähig, wenn sie konkret angefallen sind (OLG Schleswig SP 2013, 194; OLG Hamm, Urt. v. 04.01.2001 - 27 U 115/00; LG Paderborn, Urt. v. 25.06.2013 - 20 O 95/13; LG Hannover, Urt. v. 25.03.2008 - 14 S 83/07; LG Limburg, Urt. v. 20.05.2011 - 3 S 20/11; LG Oldenburg, Beschl. v. 10.03.2008 - 9 S 720/07; AG Witten, Urt. v. 02.05.2013 - 2 C 12/13; AG Dinslaken, Urt. v. 21.07.2010 - 32 C 107/10; AG Hannover, Urt. v. 21.12.2010 - 401 C 13400/09; AG Lennestadt, Urt. v. 16.10.2012 - 3 C 233/12; AG Münster, Urt. v. 11.11.2009 - 8 C 3459/09 und AG Offenbach, Urt. v. 16.11.2010 - 38 C 184/10).
  • OLG München, 28.02.2014 - 1 U 142/12

    Unfall zwischen einem überholenden Verkehrsteilnehmer mit einem linksabbiegenden

    a) Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung sind Verbringungskosten bei Abrechnung des Schadens auf Basis fiktiver Reparaturkosten nicht erstattungsfähig und auch Ersatzteilpreisaufschläge nur dann ersatzfähig, wenn sie konkret angefallen sind (OLG Schleswig SP 2013, 194; OLG Hamm, Urt. v. 04.01.2001 - 27 U 115/00; LG Paderborn, Urt. v. 25.06.2013 - 20 O 95/13; LG Hannover, Urt. v. 25.03.2008 - 14 S 83/07; LG Limburg, Urt. v. 20.05.2011 - 3 S 20/11; LG Oldenburg, Beschl. v. 10.03.2008 - 9 S 720/07; AG Witten, Urt. v. 02.05.2013 - 2 C 12/13; AG Dinslaken, Urt. v. 21.07.2010 - 32 C 107/10; AG Hannover, Urt. v. 21.12.2010 - 401 C 13400/09; AG Lennestadt, Urt. v. 16.10.2012 - 3 C 233/12; AG Münster, Urt. v. 11.11.2009 - 8 C 3459/09 und AG Offenbach, Urt. v. 16.11.2010 - 38 C 184/10).
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