Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Befangenheit eines Gemeinderatsmitgliedes; Straßenplanung - Lärmschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98

  Das Gebot gerechter Abwägung ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belange nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den in der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1 und Urteil vom 5.7.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3).

  Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist vielmehr ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen, sofern sie von einer zutreffenden Tatsachengrundlage ausgeht und die oben dargelegten Abwägungsgrundsätze beachtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.1974, a.a.O.).

• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98

  Wegen der besonderen Gefahren übermäßiger Verkehrsgeräusche wird durch § 41 BImSchG eine äußerste Grenze markiert, die im Wege einer allgemeinen fachplanerischen Abwägung nicht überwindbar ist; der Gesetzgeber hat in § 41 BImSchG zwingendes Recht geschaffen (BVerwG, Beschl. v. 28.1.1999 - 4 CN 5.98; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.3.1996 - 5 S 1743/95).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98

  Damit rügen sie eine Verletzung des in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltenen - drittschützenden - Abwägungsgebots (BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = ZfBR 1999, 39 = UPR 1999, 27 = NJW 1999, 592).

 
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98

  Mit der Erstellung des Bebauungsplanentwurfs hat er dem Gemeinderat seine Fähigkeiten zur Verfügung gestellt, um den Willen des Gemeinderats in der gehörigen Form Ausdruck zu verleihen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 16.4.1999 - 8 S 5/99), worin eine sonstige Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO zu sehen ist.
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 731/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausschluß eines Ratsmitgliedes wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98

  Seither gehört daher bei der Straßenplanung im Bebauungsplanverfahren regelmäßig eine auch die Luftverunreinigungen durch Stickstoffdioxid, Benzol und Ruß einbeziehende Schadstoffabschätzung zum notwendigen Abwägungsmaterial (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.2.1998 - 3 S 731/97 - zu einer Schadstoffabschätzung ohne die Einbeziehung von Ruß und Benzol).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.1998 - 3 S 2537/98

  Normenkontrollverfahren: einstweilige Anordnung wegen schweren Nachteils durch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98

  Mit Beschluß vom 20.11.1998 - 3 S 2537/98 - hat der Senat den Antrag der Antragsteller abgelehnt, nach § 47 Abs. 6 VwGO der Antragsgegnerin den auf der Grundlage des Bebauungsplans ''Stadtkernsanierung Teilbereich 2'' vom 30.7.1998 beabsichtigten Straßenbau vorläufig zu untersagen.
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98

  Das Gebot gerechter Abwägung ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belange nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den in der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1 und Urteil vom 5.7.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98

  Sie fehlt lediglich dann, wenn die Planung erkennbar von keiner städtebaulichen Konzeption getragen ist und deshalb einen groben und einigermaßen offensichtlichen Mißgriff darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 46.91 -, BauR 1993, 585).

• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17

  Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund …

  Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 1999 (3 S 2181/98) ergebe sich, dass ein Gemeinderat nicht schon als befangen gelte, wenn er mit einem am Planungsverfahren beteiligten Gutachter verwandt sei.
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99

  Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept; …

  Zwar hat der Senat (vgl. Urteil vom 15.11.1999 - 3 S 2181/98 -) eine solche angesichts der 23. BImSchV als für im Rahmen der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials bei Straßenplanungen grundsätzlich erforderlich angesehen.
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 5 S 1493/14

  Abänderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO; Befangenheit eines bei …

  8 Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 4 GemO normiert eine Befangenheit nur für denjenigen, der selbst als Gutachter oder sonst tätig geworden ist (VGH Baden-Württ., Urteil vom 15.11.1999 - 3 S 2181/98 -, juris).