Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Klageänderung - Konkretisierung einer Baugenehmigung; Abstandsflächen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Gaststätte mit Gästezimmern und Wohnung; Abänderung einer Baugenehmigung in einer mündlichen Berufungsverhandlung durch Konkretisierung von Immissionsschutzgrenzwerten; Pflicht zur Einhaltung von Abstandsflächen; ...

• Judicialis

  VwGO § 91; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; LBO § 5 Abs. 1 Satz 2; ; LBO § 6 Abs. 4 Nr. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht, Abstandsflächen: Klagänderung, Konkretisierung, Baugenehmigung, geschlossene Bauweise, Traufgasse, Abstandsfläche, Zulassung einer geringeren Abstandsfläche

• rechtsportal.de

  Bauplanungsrecht, Abstandsflächen: Klagänderung, Konkretisierung, Baugenehmigung, geschlossene Bauweise, Traufgasse, Abstandsfläche, Zulassung einer geringeren Abstandsfläche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Traufgassenbebauung als "abweichende Bauweise"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 52, 254 (Ls.)
• DVBl 2003, 82 (Ls.)
• BauR 2002, 1749 (Ls.)
• BauR 2003, 1860
• ZfBR 2002, 811 (Ls.)
• ZfBR 2002, 811 DVBl 2003, 82 (Leitsatz) BauR 2002, 1749 (Leitsatz) UPR 2003, 158 (Leitsatz) BRS 65 Nr. 135 (2002) (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94

  Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Wegen des insofern geltenden Vorrangs der bauplanungsrechtlichen Bestimmungen darf die Einhaltung seitlicher Abstandsflächen nach der Landesbauordnung nicht verlangt werden, wenn - wie hier - innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in abweichender Bauweise ausschließlich ohne Grenzabstand oder mit einem verringerten Grenzabstand gebaut werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008;… Sauter, Kommentar zur LBO Bad.-Württ., 3. Auflage, Stand Juli 2001, § 5 RdNrn. 35; Simon, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Stand Oktober 2001, Art. 6 RdNrn. 28).

  Eine engere Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO würde dagegen zu einem Verstoß der landesbauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften gegen die planungsrechtlichen Bestimmungen führen und wäre daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008).

• BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

  Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Wegen des insofern geltenden Vorrangs der bauplanungsrechtlichen Bestimmungen darf die Einhaltung seitlicher Abstandsflächen nach der Landesbauordnung nicht verlangt werden, wenn - wie hier - innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in abweichender Bauweise ausschließlich ohne Grenzabstand oder mit einem verringerten Grenzabstand gebaut werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008;… Sauter, Kommentar zur LBO Bad.-Württ., 3. Auflage, Stand Juli 2001, § 5 RdNrn. 35; Simon, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Stand Oktober 2001, Art. 6 RdNrn. 28).

  Eine engere Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO würde dagegen zu einem Verstoß der landesbauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften gegen die planungsrechtlichen Bestimmungen führen und wäre daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008).

• BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

  Notwendigkeit der Beiladung von Gemeine höherer Verwaltungsbehörde; Umfang des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Eine in der mündlichen (Berufungs-)Verhandlung durch Konkretisierung von Immissionsschutzgrenzwerten abgeänderte Baugenehmigung kann vom Kläger im Wege der Klagänderung zum Gegenstand seines Rechtsschutzbegehrens gemacht werden (wie BVerwG, Urteil vom 17.02.1971 - IV C 2/68 - NJW 1971, 1147).

  Der Senat sieht darin eine sachdienliche und daher nach § 91 VwGO ohne weiteres zulässige Klagänderung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1971 - IV C 2/68 - NJW 1971, 1147).

 
• BVerwG, 14.02.1994 - 1 B 152.93

  Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Eintragung in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Dabei kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 - 4 B 152.93 -, GewA 1994, 250 = BRS 56 Nr. 165 m.w.N.).
• BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Dabei kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 - 4 B 152.93 -, GewA 1994, 250 = BRS 56 Nr. 165 m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Das Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn auf Belange des Nachbarn in qualifizierter und individualisierter Weise Rücksicht genommen werden muss und wenn der Nachbar durch das Vorhaben in einer Weise beeinträchtigt wird, dass ihm dies im Hinblick auf die jeweilige Situation nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122).
• VGH Hessen, 23.12.1980 - IV TG 99/80

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Der etwas breitere Durchgang beim Grundstück Flst.-Nr. 115/4 mit ca. 1,5 m hat ebenso Ausnahmecharakter wie das unbebaute Grundstück Flst.-Nr. 116/2 mit einer Breite von ca. 5 m. Bei der damit vorliegenden, einheitlich wirkenden Bebauung handelt es sich um eine besondere, historisch gewachsene Bauweise, die der Festsetzung einer abweichenden Bauweise nach § 22 Abs. 4 BauNVO entspricht, bei der eine Bebauung ohne seitlichen Grenzabstand ebenso zugelassen ist wie eine Bebauung mit einem geringen seitlichen Grenzabstand von 0, 3 - 1 m. Wegen der Zulassung geringerer seitlicher Grenzabstände liegt dagegen keine geschlossene Bauweise (Gebäude ohne seitlichen Abstand) vor, wie sie im § 22 Abs. 3 BauNVO vorgegeben ist (so noch Hessischer VGH, Beschluss vom 23.12.1980 - IV TG 99/80 -, BRS 36, 126 Seite; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.5.1967, VwRspr 19, 60).
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Ob die Bescheide im übrigen rechtmäßig sind, ist im Rahmen der vorliegenden Baunachbarklage nicht zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.10.1965 - IV C 3.65 -, BVerwGE 22, 129; BVerwG, Urteil vom 26.9.1991 - 4 C 5/87 -, BVerwGE 89, 69).
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 5 S 1650/92

  Zur Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Die Baugenehmigung verletzt die Klägerin auch nicht deshalb in ihren Rechten, weil sie im Sinne von § 37 Abs. 1 LVwVfG inhaltlich unbestimmt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.2.1993 - 5 S 1650/92 -).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.1994 - 8 S 88/94

  Auslegung von mehreren versehentlich genehmigten Bauvorlagen; Verhältnis von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Bezüglich der genehmigten Bauvorlagen genügt es, dass sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts anhand des Inhalts der Bauakte und der dem Beigeladenen zugesandten Ausfertigung zweifelsfrei ermitteln lässt, welche Bauvorlagen genehmigt worden sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3.3.1994 - 8 S 88/94 -, NVwZ-RR 1995, 381).
• BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65

  Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage; …
• VGH Bayern, 16.07.1997 - 2 B 96.201

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 3 S 1368/14

  Nachbarschutz - Einhaltung einer Abstandsfläche gegenüber dem Nachbargrundstück

  In diesen Fällen muss ein Gebäude an die Grundstücksgrenze gebaut werden, wenn die Eigenart der näheren Umgebung eine Bebauung entsprechend einer geschlossenen Bauweise oder einer abweichenden Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3 oder 4 BauNVO zwingend verlangt und daher eine Bebauung mit Abstandsflächen sich nicht einfügen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.5.2002 - 3 S 2259/01 - juris;… Urt. v. 7.11.1984 - 3 S 2571/84 - NVwZ 1986, 142;… Sauter, LBO, Stand: Dezember 2012, § 5 Rn. 46).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2023 - 14 S 1161/23

  Erhöhung eines Bestandsgebäudes ohne Aufstockung

  Vom Vorliegen einer Bauweise im Sinne des § 22 BauNVO kann dabei nur ausgegangen werden, wenn in der näheren Umgebung die Gebäude derart gebaut sind, dass in ihnen ein ablesbares organisch gewachsenes bauplanerisches Ordnungssystem zum Ausdruck kommt, das zur Annahme des Vorliegens einer solchen Bauweise berechtigt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.05.2002 - 3 S 2259/01 - BauR 2003, 1860, juris Rn. 33).

  Ein Gebäude muss dabei nach planungsrechtlichen Vorschriften allerdings nur dann an die Grenze gebaut werden, wenn die Eigenart der näheren Umgebung eine Bebauung entsprechend einer geschlossenen Bauweise oder einer abweichenden Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3 oder 4 BauNVO zwingend verlangt und daher eine Bebauung mit Abstandsflächen sich nicht einfügen würde (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.06.2015 - 8 S 1914/14 - juris Rn. 43;… Urteil vom 03.11.2014 - 3 S 1368/14 - juris Rn. 15; Urteil vom 08.05.2002 - 3 S 2259/01 - juris; Urteil vom 07.11.1984 - 3 S 2571/84 - NVwZ 1986, 142).

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 3 S 569/09

  Doppelhaus; Grundstücksgrenze; Gebäudeaußenwände; Rücksprung; Grenzabstand; …

  Das vom Verwaltungsgericht zum Beleg seiner im Ergebnis gegenteiligen Ansicht zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13.05.2002 (- 3 S 2259/01 -, BauR 2003, 1860) steht dieser Auslegung nicht entgegen, denn es betraf eine andere Fallkonstellation.

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 8 S 18/07

  Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (juris: BauO BW 1995); …

  Die geschlossene Bauweise wird aber weder durch Traufgassen noch durch Durchgänge von geringer Breite unterbrochen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.02.1998 - 5 S 3202/96 -, VGHBW-Ls 1998, Beil. 5, B 6;… Sauter, LBO, § 5 Rn. 38 mwN.;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauNVO, § 22 Rn. 31; anders wohl VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.05.2002 - 3 S 2259/01 -, BauR 2002, 1749).
• VGH Bayern, 22.11.2006 - 25 B 05.1714

  Historische Bebauung - kein planungsrechtlicher Zwang zur Aufgabe …

  Der Senat teilt nicht die Auffassung des VGH Baden-Württemberg ( VGH BW vom 13.5.2000 BauR 2003, 1860 = BRS 65 Nr. 88; vgl. auch NdsOVG vom 25.1.1978 BauR 1978, 460 = BRS 33 Nr. 53), dass bei einem solchen Abstand noch eine Errichtung "an der Grundstücksgrenze" gegeben sei.
• VG Cottbus, 06.02.2003 - 3 L 385/02

  Abstandsflächengebot und Drittschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein …

  Denn im unbeplanten Innenbereich ist die genannte Regelung nur anwendbar, wenn die vorhandene Bebauung tatsächlich durchgehend und deutlich von der geschlossenen Bauweise geprägt wird (…vgl. Boeddinghaus, Abstandsflächen im Bauordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Rdnr. 34 zu § 6, m.w. N.;… Wilke in Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer, Bauordnung für Berlin, 5. Auflage, Rdnr. 15 zu § 6; in diesem Sinne: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 - zitiert nach [...]).

  Das Vorhaben würde insoweit wie ein Fremdkörper wirken (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 -, DVBl. 03, 82 ; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 1978 - 1 A 103/76 -, BRS 33 Nr. 53 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 2 A 83/11

  Anforderungen an ein Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 -, BVerwGE 95, 277 = BRS 56 Nr. 63 = juris Rn. 7 und 12 (zu § 16 BauNVO), vom 16. Juni 1969 - IV C 234.65 -, BVerwGE 32, 173 = BRS 22 Nr. 181 = juris Rn. 13, und vom 23. April 1969 - IV C 12.67 -, BVerwGE 32, 31 = juris Rn. 21 f.; zu § 22 BauNVO: Sächs. OVG, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 1 A 663/09 -, juris Rn. 7; insofern zu eng formuliert VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 -, BRS 65 Nr. 88 = juris Rn. 33.
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 364/07

  Kein Bauvorbescheid für zentrumsschädlichen Discounter

  vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - VGH B.W. -, Urteil vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 -, BauR 2003, S. 1860 - 1862.
• VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5836

  Nachbarantrag; Dacherneuerung eines grenzständigen Gebäudes; (kein) …

  Insbesondere hinsichtlich der Bauweise besteht im maßgeblichen Quartier jedenfalls auch die seitlich geschlossene und rückwärtige Grenzbebauung (vgl. § 22 Abs. 4 BauNVO; VGH Baden-Württemberg vom 13.5.2002 - 3 S 2259/01 - BauR 2003 - 1860; vgl. auch BVerwG vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 - NVwZ 1994, 1008).
• VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5880

  Nachbarantrag; Dacherneuerung; Gebot der Rücksichtnahme; Abweichung; …

  Insbesondere hinsichtlich der Bauweise besteht im maßgeblichen Quartier jedenfalls auch die seitlich geschlossene und rückwärtige Grenzbebauung (vgl. § 22 Abs. 4 BauNVO; VGH Baden-Württemberg vom 13.5.2002 - 3 S 2259/01 - BauR 2003 - 1860; vgl. auch BVerwG vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 - NVwZ 1994, 1008).