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   VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06   

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VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06 (https://dejure.org/2008,3280)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.02.2008 - 3 S 2282/06 (https://dejure.org/2008,3280)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 3 S 2282/06 (https://dejure.org/2008,3280)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von Gemeinderatsmitgliedern als Zeugen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbare Vorschriften für vor dem 14. März 1999 (Ablauf der Umsetzungsfrist für die UVP-Änderungsrichtlinie (RL) 97/11/EG) förmlich eingeleitete und vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossene Bebauungsplanverfahren; Zulässigkeit eines Zeugenbeweises durch Vernehmung der ...

  • Judicialis

    BauGB § 233 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 244 Abs. 1; ; BauGB § 244 Abs. 2; ; BauGB § 1 Abs. 6 (F. 1998); ; BauGB § 1 Abs. 7 (n.F.); ; BauGB § 3 Abs. 2 Satz 4; ; BauGB § 214 Abs. 3 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrolle; Beweis, Beweislast, Beweisvereitelung, prozessuale Mitwirkungspflicht; Treu und Glauben, (Verjährung ohne Unterbrechung durch VA), Verwirkung, Verzicht; Bauleitplanung: Verwirkung der Antragsbefugnis; Verfahrensrecht; Überleitungsvorschriften; Mängel im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 676
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
    Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend bereits BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (kein Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (kein unrichtiges Abwägungsmaterial, keine rechtlich unzutreffende Bewertung) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität).

    Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, a.a.O.).

    a) Die aus dem Abwägungsgebot folgende Verpflichtung, in die Abwägung an Belangen einzustellen, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, bedeutet, dass alle die Planung, d.h. die Planziele legitimierenden und die von der Planung berührten Belange ("abwägungsbeachtliche Belange") ermittelt, als "Abwägungsmaterial" (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff.) zusammengestellt und in die Abwägung einbezogen werden müssen (Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., § 1 Rn. 188; so jetzt ausdrücklich auch § 2 Abs. 3 BauGB 2004).

    Dies stellt sich angesichts der Planbetroffenheit der Antragstellerin als unzureichend dar (zur Beeinträchtigung des Abwägungsvorgangs durch Vorentscheidungen vgl. auch Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., § 1 Rn. 211 m.w.N.; zu den Voraussetzungen, unter denen Vorfestlegungen keinen Verstoß gegen das Abwägungsverbot darstellen, s. etwa BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff.).

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
    Fehler und Irrtümer, die z.B. die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und die sich aus Akten, Protokollen, aus der Entwurfs- oder Planbegründung oder aus sonstigen Unterlagen ergeben, sind in diesem Sinne "offensichtlich" (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 21.08.1981 -, BVerwGE 64, 33 ff.; s. auch BVerwG, Beschlüsse vom 29.01.1992 - 4 NB 22.90 - BauR 1992, 342 ff., und vom 15.10.2002 - 4 BN 51.02 -, BauR 2004, 641 f.; Stock in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., § 214 Rn. 141 f. m.w.N.).

    Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (vgl. grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 21.08.1981, a.a.O.; Beschluss vom 09.10.2003 - 4 BN 47.03 -, BauR 2004, 1130).

    Soweit der Beweisantrag auf die Erforschung der Motive und Vorstellungen der Gemeinderatsmitglieder, mithin die "innere Seite des Abwägungsvorganges", gerichtet sein sollte, wäre er nach der o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbes. Urteil vom 21.08.1981, a.a.O.) bereits unzulässig.

  • BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
    Stellt dieser sie nicht in seine Abwägung ein, liegt ein Fehler im Vorgang der planerischen Abwägung vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1999 - 4 CN 12.98 -, BVerwGE 110, 108 ff.).

    § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB 1998 und das damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB 1998 verlangen aber, dass die Anregungen daraufhin überprüft werden, ob und in welcher Weise sie in dem Plan berücksichtigt werden können und sollen, und dass darüber von dem Gemeindeorgan, welches den Satzungsbeschluss zu fassen hat, abschließend entschieden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 13.11.1995 - 4 NB 27.95

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
    Sie haben allerdings insoweit eine herausgehobene Bedeutung, als im Rahmen der Bauleitplanung nicht nur darüber zu entscheiden ist, ob sich die Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen, sondern auch darüber, ob und in welchem Umfang für - angesichts vorrangiger städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich und Ersatz zu leisten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.1997 - 4 NB 27.95 -, NVwZ 1997, 1213 ff.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 1a Rn. 21 ff.).

    Trägt die Gemeinde diesen Pflichten weder bei der Informationsgewinnung noch bei der Beachtung von Planungsalternativen hinreichend Rechnung, liegt darin ein Ermittlungsdefizit (BVerwG, Beschluss vom 31.01.1997, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
    Die Antragstellerin hat auch hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es als möglich erscheinen lassen, dass sie durch Festsetzungen des Bebauungsplans in ihrem Grundeigentum oder in sonstigen ihrem Schutz dienenden Vorschriften verletzt wird oder dass ihre - abwägungserheblichen - privaten Belange fehlerhaft abgewogen worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - 4 CN 6.98 -, NVwZ 2000, 197; Urteil vom 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732, jeweils m.w.N.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine planbedingte, nicht nur geringfügige Zunahme des Verkehrslärms - auch unterhalb der Schwelle des § 41 Abs. 1 BImSchG - grundsätzlich zum Abwägungsmaterial gehört (vgl. BVerwG, Urteile vom 08.10.1998 - 4 C 1.97 -, BVerwGE 107, 256 ff., und vom 26.02.1999 - 4 CN 6.98 -, BauR 1999, 1128 ff. ; Beschluss vom 24.05.2007 - 4 BN 16.07 -, ZfBR 2007, 580 ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97

    Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine planbedingte, nicht nur geringfügige Zunahme des Verkehrslärms - auch unterhalb der Schwelle des § 41 Abs. 1 BImSchG - grundsätzlich zum Abwägungsmaterial gehört (vgl. BVerwG, Urteile vom 08.10.1998 - 4 C 1.97 -, BVerwGE 107, 256 ff., und vom 26.02.1999 - 4 CN 6.98 -, BauR 1999, 1128 ff. ; Beschluss vom 24.05.2007 - 4 BN 16.07 -, ZfBR 2007, 580 ff. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 1403/93

    Mitteilung nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 ist nicht fristgebunden;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
    d) Da sich schon aus dem Gesagten ein beachtlicher Abwägungsmangel bezüglich der Belange der Antragstellerin ergibt, kann offen bleiben, inwieweit auch das Interesse, von Erschließungskosten für den Bau der Erschließungsstraße für das geplante Wohngebiet verschont zu bleiben, abwägungsrelevant ist (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 18.12.1995 - 3 S 1403/93 - und vom 19.11.1990 - 3 S 439/90 -, jeweils juris).
  • BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine planbedingte, nicht nur geringfügige Zunahme des Verkehrslärms - auch unterhalb der Schwelle des § 41 Abs. 1 BImSchG - grundsätzlich zum Abwägungsmaterial gehört (vgl. BVerwG, Urteile vom 08.10.1998 - 4 C 1.97 -, BVerwGE 107, 256 ff., und vom 26.02.1999 - 4 CN 6.98 -, BauR 1999, 1128 ff. ; Beschluss vom 24.05.2007 - 4 BN 16.07 -, ZfBR 2007, 580 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
    Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (vgl. grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 21.08.1981, a.a.O.; Beschluss vom 09.10.2003 - 4 BN 47.03 -, BauR 2004, 1130).
  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

    Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
    § 1 Abs. 3 BauGB eröffnet der Gemeinde ein weites planerisches Ermessen; danach ist eine Bauleitplanung grundsätzlich bereits zulässig, wenn sie zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung in Beziehung steht (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im

  • BVerwG, 11.03.1998 - 4 BN 6.98

    Bebauungsplan; Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abwägungsgebot;

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.1990 - 3 S 439/90

    Zur Frage eines Nachteils, wenn sich die Ausnutzbarkeit eines Grundstücks

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99

    Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung;

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 8 S 1190/04

    Bebauungsplanfestsetzung: "private Grünfläche" statt bislang privater baulicher

  • BVerwG, 15.10.2002 - 4 BN 51.02

    Grundsätze der Abwägung im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung; Verhältnis zu

  • BVerwG, 05.01.2001 - 4 B 57.00

    Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Revisionsgrundes der Divergenz

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

  • BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf

  • BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

    Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

  • BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91

    Vorabprüfung der Enteignungsvoraussetzungen bei Aufstellung und rechtlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 11a B 2211/96

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen

  • BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1986 - 5 S 1719/85

    Problem der Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern bei der Abstimmung über

  • BVerwG, 11.11.1998 - 4 BN 50.98
  • VGH Bayern, 19.11.2001 - 1 N 98.3467
  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95

    Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2007 - 8 C 11088/06

    Voraussetzungen für gemeindeeigene Ausgleichsflächen bei Aufstellung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05

    Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis;

  • BVerwG, 08.03.2006 - 4 B 75.05

    Flächennutzungsplan; Fristverlängerung; wichtige Gründe; Gesetzesänderung;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 3 S 1019/09

    Geländeaufschüttung und Abstandsfläche

    Anhand dieser Kriterien musste sich dem Verwaltungsgericht eine Vernehmung des Bürgermeisters der Gemeinde ... und die Beiziehung von Gemeinderatsprotokollen zur Erforschung einer möglicherweise abweichenden "inneren Motivlage des Gemeinderats" nicht aufdrängen (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.02.2008 - 3 S 2282/06 -, NVwZ-RR 2008, 676 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18

    Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"

    Diese Beweiskraft erstreckt sich dabei auf den durch Rechtssatz vorgeschriebenen oder zugelassenen Inhalt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.02.2008 - 3 S 2282/06 -, NVwZ-RR 2008, 676 = juris Rn. 102, und vom 17.10.2002 - 1 S 2114/99 -, juris Rn. 39 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08

    Uferweg am Griebnitzsee

    Zwar schließt es der Umstand, dass nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan für die Abwägung maßgebend ist, nicht von vornherein aus, dass die Gemeindevertretung einzelne Abwägungsentscheidungen durch vorangegangene Beschlüsse "abschichtet" und bei der Schlussabwägung auf die bisherigen Abwägungsergebnisse Bezug nimmt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2008 - 3 S 2282/06 -, NVwZ-RR 2008, 676, 679).
  • OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07

    Mangelfreie Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für

    Insoweit enthält § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB der Sache nach ein Beweisermittlungsverbot (BVerwG, Beschl. v. 15.10.2002 - 4 BN 51/02 -, NVwZ-RR 2003, 171; vgl. ferner VGH Mannheim, Urt. v. 13.2.2008 - 3 S 2282/06 -, NVwZ-RR 2008, 676; Urt. v. 2.3.1993 - 5 S 2091/92 -, NVwZ 1994, 797; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 214 Rdnrn. 141 ff.).
  • OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

    Einfacher Bebauungsplan; Festsetzungen; Wald; Abwägung; Abwägungsmangel;

    Vielmehr sind für das Aufstellungsverfahren noch die Vorschriften des BauGB i. d. F. v. 15.8.1997 - in Kraft getreten am 1.1.1998 - maßgeblich (vgl. in diesem Zusammenhang VGH BW, Urt. v. 13.2.2008, NVwZ-RR 2008, 676).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans

    Zwar schließt es der Umstand, dass nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan für die Abwägung maßgebend ist, nicht von vornherein aus, dass die Gemeindevertretung einzelne Abwägungsentscheidungen durch vorangegangene Beschlüsse "abschichtet" und bei der Schlussabwägung auf die bisherigen Abwägungsergebnisse Bezug nimmt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2008 - 3 S 2282/06 -, NVwZ-RR 2008, 676, 679).
  • VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

    Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung;

    Dies gilt auch für die Festsetzung von Verkehrsflächen auf privaten Grundstücken (VGH BW vom 13.2.2008 - 3 S 2282/06 - juris; BVerwG vom 26.8.1993 BVerwGE 94, 100 = BayVBl 1994, 84).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans

    Zwar schließt es der Umstand, dass nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan für die Abwägung maßgebend ist, nicht von vornherein aus, dass die Gemeindevertretung einzelne Abwägungsentscheidungen durch vorangegangene Beschlüsse "abschichtet" und bei der Schlussabwägung auf die bisherigen Abwägungsergebnisse Bezug nimmt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2008 - 3 S 2282/06 -, NVwZ-RR 2008, 676, 679).
  • VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

    Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse

    Dies gilt auch für die Festsetzung von Verkehrsflächen auf p rivaten Grundstücken (VGH BW vom 13.2.2008 - 3 S 2282/06 - juris ; BVerwG vom 26.8.1993 BVerwGE 94, 100 = BayVBl 1994, 84).
  • VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145

    Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene

    Dies ergibt sich nach Überzeugung des Senats aus der nach Art. 54 GO ordnungsgemäß erstellten Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2002 zu TOP 10 a ("Erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 ,R****straße' ", Blatt 76 der Gerichtsakte), der als öffentliche Urkunde im Sinne der §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO formelle Beweiskraft über die darin beurkundeten Vorgänge und bezeugten Tatsachen zukommt (VGH BW vom 14.12.1987 NVwZ-RR 1989, 153; vom 13.2.1008 NVwZ-RR 2008, 676; vgl. auch BayVGH vom 3.4.2008 BayVBl 2008, 664).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2009 - 3 S 1592/08

    Reisekostenerstattung für einen am Zweitwohnsitz beauftragten, spezialisierten

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen

  • VG Arnsberg, 17.06.2009 - 1 K 1000/08

    Erlass jagdausübungsrechtlicher Verbotsregelungen mittels des Landschaftsplanes

  • VGH Bayern, 13.07.2010 - 15 N 08.3170

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Seeufergrundstück; Festsetzung einer öffentlichen

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