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   VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02   

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VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02 (https://dejure.org/2003,3297)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.10.2003 - 3 S 2298/02 (https://dejure.org/2003,3297)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Oktober 2003 - 3 S 2298/02 (https://dejure.org/2003,3297)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einfügen in Umgebungsbebauung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer bestehenden Straußwirtschaft in eine Gaststätte; Schutz der Anwohner vor Lärm- und Geruchsimmissionen eines Biergartens; Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung eines Dorfgebietes; Organischer ...

  • Judicialis

    BauGB § 34 Abs. 1; ; BauGB § 34 Abs. 2; ; BauNVO § 5; ; BauNVO § 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ortsteil, Einfügen, Dorfgebiet, Gebot der Rücksichtnahme

  • rechtsportal.de

    Ortsteil, Einfügen, Dorfgebiet, Gebot der Rücksichtnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bebauungskomplex aus neun Wohngebäuden: Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2004, 345
  • BauR 2004, 1497 (Ls.)
  • BauR 2004, 1827 (Ls.)
  • BauR 2004, 1914
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 30.04.1969 - IV C 38.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
    Für das erforderliche städtebauliche Gewicht lässt sich keine bestimmte Mindestzahl an Gebäuden festlegen (BVerwG, Urteil vom 30.4.1969 - IV C 38.67 -, BRS 22, Nr. 76; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.9.1998 - 3 S 1866/98 -, VBlBW 1999, 139).

    Nach den Umständen des Einzelfalls können demgegenüber fünf bis sechs Gebäude hierfür ausreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.1969, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.3.1984 - 8 S 1895/83 -, BauR 1984, 496).

    Dass 6 Gebäude einen Ortsteil darstellen, mag zwar nicht nahe liegen, lässt sich aber nicht ausschließen (BVerwG, Urteil vom 30.4.1969, a.a.O.).

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
    Für die Frage, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder als Splittersiedlung anzusehen ist, kommt es auf die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde an (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 C 7.98 -, NVwZ 1999, 527; vgl. auch Urteile vom 17.2.1984 - 4 C 56.79 -, Buchholz 406.11, § 35 BBauG, Nr. 211 = BRS 42, Nr. 80 und vom 6.11.1968 - IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22).

    Etwas Anderes gilt etwa bei einer behelfsmäßigen oder völlig regellosen und in dieser Anordnung geradezu funktionslosen Bebauung, auch eine bandartige oder einzeilige Bebauung mag unter entsprechenden Voraussetzungen die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ausschließen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.11.1968, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.1984 - 8 S 1895/83

    Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
    Nach den Umständen des Einzelfalls können demgegenüber fünf bis sechs Gebäude hierfür ausreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.1969, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.3.1984 - 8 S 1895/83 -, BauR 1984, 496).

    Ein Bebauungskomplex mit 7 Wohngebäuden und mehreren Gebäuden der Landeswasserversorgung kann genauso ein Ortsteil sein (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.6.1986 - 8 S 2077/85 -) wie ein Bebauungskomplex von 5 Wohnhäusern und 5 landwirtschaftlichen Nebengebäuden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.3.1984 - 8 S 1895/83 -, BauR 1984 496 = BRS 42, Nr. 63) oder ein Bebauungskomplex mit 12 Wohngebäuden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.7.1986 - 8 S 2815/85 -, BauR 1987, 59 = BRS 46, Nr. 81).

  • BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

    Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
    Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, was sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke beurteilt (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 Bebauungsplan 60.02 -, Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 165 sowie Urteile vom 7.12.2000 - 4 C 3.00 -, NVwZ 2001, 813 = DVBl. 2001, 645, vom 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = NVwZ 2000, 1050 und vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 8.7.1993, Az: 1 L 118/92 ).
  • OVG Saarland, 23.05.2000 - 2 R 3/99

    Anfechtung der Baugenehmigung eines Rinderstalls; Nachbarliche Abwehrrechte unter

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
    Im Hinblick auf die unterschiedliche Zusammensetzung der drei Hauptnutzungen in regional unterschiedlich gewachsenen oder sich in jüngerer Zeit entwickelten Dorfgebieten reicht es für die Feststellung, die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Dorfgebiet, aus, dass Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe - neben Wohngebäuden und Gewerbe- oder Handwerksbetrieben - (noch) vorhanden sind und das Gebiet dörflich prägen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8.1.2002 - 5 S 1973/01 -, AgrarR 2002, 264; Fickert/Fieseler, a.a.O., § 5 RdNr. 1.4; vgl. hierzu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.5.2000 - 2 R 3/99 - ).
  • BVerwG, 19.01.1996 - 4 B 7.96

    Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines nachbarlichen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
    Angesichts des Umfangs dieses Betriebs und der Zahl der Grundstücke, auf dem dieser betrieben wird, schadet der Umstand, dass die Zahl der Wohngebäude deutlich größer ist, einer Einschätzung des Bereichs als Dorfgebiet nicht, zumal anders als im Mischgebiet (§ 6 BauNVO) die Hauptnutzungen im Dorfgebiet (Land- und Forstwirtschaft, Wohnen und Gewerbe mit Handwerk) weder im gleichen noch im annähernd gleichen Verhältnis zueinander vorhanden zu sein müssen (Fickert/Fieseler, Kommentar zur BauNVO, 10. Aufl., § 5 RdNr. 1.3; Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2003, § 5 BauNVO, RdNr. 8); der Charakter des Dorfgebiets hängt nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis der zulässigen Nutzungsarten ab (BVerwG, Beschluss vom 19.01.1996 - 4 B 7.96 -, BRS 58 Nr. 67).
  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
    Da das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine Härteklausel ist, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts ist, kann es im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nur verletzt sein, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach Art oder Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise oder der zu überbauenden Grundstücksfläche - wie hier - nicht in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - 4 B 128.98 -, NVwZ 1999, 879).
  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
    Die Interessen der Beteiligten haben ein unterschiedliches Gewicht, je nach dem, ob es um ein Vorhaben geht, das nach § 5 Abs. 2 BauNVO i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB allgemein zulässig ist, also nur ausnahmsweise über § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein kann, oder ob es um ein Vorhaben geht, das sich nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, also nur ausnahmsweise zulässig sein kann (BVerwG, Urteil vom 6.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 zum Verhältnis § 15 BauNVO und § 31 Abs. 2 BauGB).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 5 S 1973/01

    Dorfgebiet - Wohnen und Landwirtschaft

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
    Im Hinblick auf die unterschiedliche Zusammensetzung der drei Hauptnutzungen in regional unterschiedlich gewachsenen oder sich in jüngerer Zeit entwickelten Dorfgebieten reicht es für die Feststellung, die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Dorfgebiet, aus, dass Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe - neben Wohngebäuden und Gewerbe- oder Handwerksbetrieben - (noch) vorhanden sind und das Gebiet dörflich prägen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8.1.2002 - 5 S 1973/01 -, AgrarR 2002, 264; Fickert/Fieseler, a.a.O., § 5 RdNr. 1.4; vgl. hierzu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.5.2000 - 2 R 3/99 - ).
  • BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 19.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Behördenvertreters i.S. von § 67 Abs. 1 S. 3

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
    Überschreitet das Vorhaben den vorgegebenen Rahmen, so ist es aber nur ausnahmsweise zulässig, wenn es nicht selbst oder infolge seiner Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteile vom 26.5.1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 = PBauE § 12 BauGB, Nr. 1 und vom 15.12.1994 - 4 C 19.93 -, Buchholz 406.11, § 34 BauGB, Nr. 173 = PBauE, § 34 Abs. 1 BauGB, Nr. 28 sowie Beschluss vom 29.10.1997 - 4 B 8.97 -, Buchholz 406.11, § 34 BauGB, Nr. 187 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis

  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines

  • BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00

    Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet;

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1993 - 1 L 118/92

    Folmelle Baurechtswidrigkeit; Materielle Baurechtswidrigkeit; Nachbarschutz;

  • BVerwG, 29.10.1997 - 4 B 8.97

    Bauplanungsrecht - Einfügen eines Vorhabens in den unbeplanten Innenbereich,

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.1986 - 8 S 2815/85

    Voraussetzung für eine Baugenehmigung in einem Weiler mit 12 Wohngebäuden

  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

    Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze;

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 8 S 3206/96

    Motorradwerkstatt als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb in Streubebauung,

  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

    Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.1988 - 8 S 2618/87

    Widerspruchsabhilfe nach Vorlage an Widerspruchsbehörde

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 3 S 1866/98

    Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs von einer Splittersiedlung; zur Bebauung im

  • BVerwG, 19.04.1994 - 4 B 77.94

    Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Streubebauung im Innenbereich, Anforderungen

  • BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88

    Kommunalabgabe - Widerspruchsverfahren - Kostenerstattung - Ausschluss

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.1986 - 8 S 2077/85

    Zulässigkeit eines Bauvorhabens innerhalb eines Bebauungskomplexes mit 7

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 3 S 1962/13

    Abbruchverfügung für Wochenendhaus; Bebauungszusammenhang; Einschreitenskonzept

    Ein vorhandener Bebauungszusammenhang ist als Ortsteil nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB anzusehen, wenn er nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, st. Rspr seit Urt. v. 6.11.1968 - IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.1.2011 - 8 S 600/09 - VBlBW 2011, 308; Urt. d. Senats v. 17.10.2003 - 3 S 2298/02 - VBlBW 2004, 345).
  • VG Neustadt, 18.04.2013 - 4 K 943/12

    Nutzungsänderung von Straußwirtschaft in ganzjährig betriebenes Restaurant

    Etwas anderes gilt etwa bei einer behelfsmäßigen oder völlig regellosen und in dieser Anordnung geradezu funktionslosen Bebauung, auch eine bandartige oder einzeilige Bebauung mag unter entsprechenden Voraussetzungen die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ausschließen können (VGH Baden-Württemberg, BauR 2004, 1914).

    Denn die eher zufällige Anhäufung von elf Wohnhäusern mit Nebengebäuden besitzt weder nach der Zahl der vorhandenen Bauten das nötige städtebauliche Gewicht, noch drückt sich in ihr eine organische Siedlungsstruktur aus (s. VGH Baden-Württemberg, BauR 2004, 1914).

  • VG Gera, 12.02.2015 - 5 K 1399/12

    Unzumutbarkeit von Veranstaltungslärm aus einem Dorfgemeinschaftshaus in einem

    Der auf der Freifläche entstehende Lärm ist angesichts der Tatsache, dass die Gespräche am maßgeblichen Messpunkt mit ihrem Informationsgehalt zu verstehen sind, besonders störend (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Oktober 2003 - 3 S 2298/02 - VBlBW 2004, 345; VG Karlsruhe, Urteil vom 27. August 2014 - 4 K 741/12 -, juris).
  • VG Ansbach, 13.12.2021 - AN 17 S 21.01515

    Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich

    Auch bei größeren Gebäudeansammlungen ist nicht automatisch Innenbereichsqualität anzunehmen, wenn es sich um eine zufällige Anhäufung handelt, die nicht Ausdruck einer organisch gewachsenen Siedlungsstruktur ist (VGH BW, U.v. 17.10.2003 - 3 S 2298/02 - juris Rn. 26 m.w.N.; s.a. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr (BKL), BauGB, 14. Aufl. 2019, § 34 Rn. 16).
  • VG Stuttgart, 19.10.2006 - 6 K 4293/05

    Voraussetzungen an einen im Zusammenhang erbauten Ortsteil

    Für die Frage, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder als Splittersiedlung anzusehen ist, kommt es auf die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde an (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2003 - 3 S 2298/02 -, Vensa = VBlBW 2004, 345 = BRS 66, 446).

    So können im Einzelfall fünf bis sechs Gebäude bereits ausreichen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2003 a.a.O. m.w.N.).

  • VG Ansbach, 10.01.2022 - AN 17 S 21.01511

    Eilantrag des Nachbarn (Erlebnisbauernhof) gegen Erweiterung und teilweise

    Auch bei größeren Gebäudeansammlungen ist nicht automatisch Innenbereichsqualität anzunehmen, wenn es sich um eine zufällige Anhäufung handelt, die nicht Ausdruck einer organisch gewachsenen Siedlungsstruktur ist (VGH BW, U.v. 17.10.2003 - 3 S 2298/02 - juris Rn. 26 m.w.N.; s.a. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr (BKL), BauGB, 14. Aufl. 2019, § 34 Rn. 16).
  • VG Karlsruhe, 27.08.2014 - 4 K 741/12

    Zulässigkeit der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet

    Der Lärm der Außenbewirtschaftung ist für die Bewohner der umliegenden Gebäude - mit anderen Worten - deshalb nicht zuzumuten, weil sie in ihrer Ruhephase getroffen werden, in der sie besonders auf die Nutzung der Wohnung angewiesen sind und damit besonders schutzbedürftig sind (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2003 - 3 S 2298/02 - VBlBW 2004, 345).
  • VG Freiburg, 05.12.2007 - 3 K 1407/06

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ; Anforderungen an

    Vielmehr reicht es für die Feststellung, die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Dorfgebiet, aus, dass Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe - neben Wohngebäuden und sonstigen Betrieben - (noch) vorhanden sind und das Gebiet dörflich prägen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2003 - 3 S 2298/02 -, m.w.N.).
  • VG Hannover, 15.03.2021 - 12 A 2924/17

    Dorfgebiet; Euro-Format; faktisches Dorfgebiet; Fremdwerbung;

    Schon ein - letzter - landwirtschaftlicher Betrieb führt dazu, dass dessen nähere Umgebung als faktisches Dorfgebiet einzustufen ist (vgl. OVG NRW, Beschl. vom 29.08.2018 - 8 B 743/18 -, BeckRS 2018, 25665 Rn. 7; Sächs. OVG, Urt. vom 03.09.2015 - 1 A 538/12 -, juris Rn. 19; VGH Ba.-Wü., Urt. vom 17.10.2003 - 3 S 2298/02 -, juris Rn. 29; VG München, Urt. vom 25.09.2019 - M 29 K 17.30 -, juris Rn. 22; Karber in BeckOK BauNVO, Stand 15.12.2020, § 5 Rn. 16), da dessen Charakter nicht von einem bestimmten prozentualen Mischungsverhältnis der zulässigen Nutzungsarten abhängt (BVerwG, Beschl. vom 19.01.1996 - 4 B 7.96 -, juris Rn. 5; Sächs. OVG, Urt. vom 09.03.2018 - 1 A 552/15 -, juris Rn. 39; BayVGH, Urt. vom 16.10.2013 - 15 B 12.1808 -, juris Rn. 18; VGH Ba.-Wü., Urt. vom 17.10.2003 - 3 S 2298/02 -, juris Rn. 29; VG Augsburg, Urt. vom 07.11.2007 - Au 4 K 07.966 -, juris Rn. 34; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Loseblatt Stand August 2020, BauNVO § 5 Rn. 11).
  • VG München, 25.09.2012 - M 1 K 12.2406

    Vorbescheid; Abgrenzung Innen- und Außenbereich; öffentliche Belange

    Dagegen kann ein Bebauungskomplex aus neun Wohngebäuden mit Nebengebäuden einen Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB darstellen (VGH Baden-Württemberg v. 17.10.2003 BauR 2004, 1914).
  • VG Ansbach, 20.07.2021 - AN 17 K 20.00498

    Umnutzung eines Grundstückes mit ehemaligem Brennereigebäude zu Wohnzwecken

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