Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Unzulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf einem ehemaligen Kasernengrundstück; Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes; Begriff "Ortsteil" im Sinne des § 34 Baugesetzbuch (BauGB); Anforderungen an das Aufeinanderfolgen von Baulichkeiten zur Begründung einer zusammenhängenden ...

• Judicialis

  BauGB § 35; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; BauNVO § 11 Abs. 3

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34 Abs. 1; BauGB § 35; BauNVO § 11 Abs. 3
  Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Genehmigung Einzelvorhaben, Baurecht Außenbereich - Großflächiger Einzelhandel, Lebensmittelmarkt, Innenputz, Kaserne, Nutzungsaufgabe

• rechtsportal.de

  Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Genehmigung Einzelvorhaben, Baurecht Außenbereich - Großflächiger Einzelhandel, Lebensmittelmarkt, Innenputz, Kaserne, Nutzungsaufgabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Lidl-Filiale auf "Joffre Areal" in Rastatt nicht genehmigungsfähig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einzelhandel: Sind Großprojekte im unbeplanten Gebiet zulässig? (IBR 2006, 592)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 21.06.2005 - 6 K 1923/04
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05

Papierfundstellen

• ESVGH 57, 59
• NVwZ-RR 2007, 233
• NZBau 2006, 776
• VBlBW 2006, 433
• BauR 2006, 2006
• ZfBR 2006, 784

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05

  Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m2 überschreiten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, NVwZ 2006, 452).

  Mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, NVwZ 2006, 452; s. dazu Birk, VBlBW 2006, 289 ) geht der Senat davon aus, dass Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m2 überschreiten.

  Da jedoch die Schwelle, ab der eine Prüfung der möglichen Auswirkungen vorzunehmen ist, deutlich unterhalb des für die Geltung der Vermutungsregel maßgebenden Werts liegen muss, schließt sich der Senat dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2005 (a.a.O.) an und legt aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit in der Rechtsanwendung für das Merkmal der Großflächigkeit einen Schwellenwert von 800 m2 zu Grunde.

  Zu der Verkaufsfläche rechnen - wovon die Beteiligten im Einklang mit dem Verwaltungsgericht ausgehen - neben der eigentlichen Hauptnutzfläche, auf der die Waren präsentiert werden, die für Eingangskoffer und Kassenvorraum vorgesehenen Flächen, denn auch sie prägen in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.).

• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05

  In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, "dass mit ansteigender Größe das Vorliegen einer Baulücke weniger wahrscheinlich wird" (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1970 - IV C 77.68 -, BVerwGE 35, 256; Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227).

  Eine derartige "Freiheit" von einer Prägung durch die vorhandene Bebauung entzieht der Anwendbarkeit des § 34 BauGB den Boden (BVerwG, Urteil vom 01.12.1972, a.a.O.).

  Im Übrigen wäre selbst eine ringsum von Bebauung umgebene freie bzw. - wie hier - funktionslose Fläche, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt, nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB bebaubar (BVerwG, Urteile 06.11.1968 - 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 vom 01.12.1972 - 4 C 6.71 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 102 und vom 17.02.1984 - 4 C 55.81 -, NJW 1984, 1576).

• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05

  Da die Klägerin die Frage der Erschließung im vorliegenden Fall in zulässiger Weise ausgeklammert hat, bedürfte es eines Eingehens auf den - sicher nicht unproblematischen - Gesichtspunkt der Erschließung bei der Verwirklichung des Vorhabens im Hinblick auf das Sachbescheidungsinteresse allenfalls dann, wenn schon jetzt klar ersichtlich wäre, dass das Vorhaben zu einer solchen Belastung der das Grundstück erschließenden Straße führen würde, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht nur in Spitzenzeiten ohne zusätzliche Erschließungsmaßnahmen wie eine Verbreiterung der Straße oder die Schaffung von Einfädelungsspuren nicht mehr gewährleistet wäre (BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 ).

  Hieran ändert nichts, dass auch eine aufgegebene, ja sogar eine beseitigte, Bebauung eine fortdauernd prägende Wirkung entfalten kann, wenn nach der Verkehrsauffassung mit einer Wiederbebauung bzw. Wiedernutzung zu rechnen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 ).

  Denn eine tatsächlich beendete bauliche Nutzung verliert jedenfalls dann ihre den Rahmen mitbestimmende Kraft, wenn sie endgültig aufgegeben worden ist und nach der Verkehrsauffassung mit ihr nicht mehr gerechnet wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.01.1982 - 4 C 58.79 -,NVwZ 1982, 312 und vom 19.09.1986, a.a.O. S. 40).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 5 S 1205/03

  Großflächigkeit eines Einzelhandels auch nach Erweiterung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05

  Der Senat teilt insoweit die vom 5. Senat des erkennenden Gerichthofs (Urteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 -, VBlBW 2005, 67) geäußerten Bedenken und hält den im Rahmen der "Berechnung der Nutzflächen und Rauminhalte nach DIN 277" in Ansatz gebrachten Abzug von 3 % für Putz für unangemessen hoch.

  Ein Putzabzug in dieser Größenordnung mag (noch) angemessen sein (vgl. aber auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2004, a.a.O.: 1 cm ist angemessen; ähnlich VG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2006 - 6 K 3424/04 -: Allenfalls ein Abzug von 1 cm für drei Seiten des Verkaufsraums).

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85

  Merkmale des "Einfügens" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05

  Dem ist auch bei Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.02.1984 - 4 C 25.82 -, BVerwGE 68, 360 und vom 22.05.1987 - 4 C 6.85 ua -, NVwZ 1987, 1078).

  Ist dies nicht der Fall, stellt sich die weitere Frage, ob sich das Vorhaben trotz Überschreitung des Rahmens einfügt, weil es in der näheren Umgebung keine bewältigungsbedürftigen Spannungen erzeugt oder vorhandene Spannungen nicht verstärkt und in diesem Sinne "harmonisch" ist (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987, a.a.O.).

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05

  Die Anforderung an die organische Siedlungsstruktur schließt nur das ein, was im Gegensatz zur unerwünschten Splittersiedlung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB entspricht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 06.11.1968, a.a.O. S. 27).

  Im Übrigen wäre selbst eine ringsum von Bebauung umgebene freie bzw. - wie hier - funktionslose Fläche, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt, nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB bebaubar (BVerwG, Urteile 06.11.1968 - 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 vom 01.12.1972 - 4 C 6.71 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 102 und vom 17.02.1984 - 4 C 55.81 -, NJW 1984, 1576).

• VG Karlsruhe, 21.06.2005 - 6 K 1923/04

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides hinsichtlich Art und Maß der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2005 - 6 K 1923/04 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2005 - 6 K 1923/04 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00

  "Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05

  cc) Die Überschreitung des Schwellenwertes von 800 m2 in Bezug auf die Verkaufsfläche ist auch dann von Belang, wenn der großflächige Einzelhandelsbetrieb in einem Gebiet errichtet werden soll, in dem § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nicht unmittelbar oder über § 34 Abs. 2 BauGB Anwendung findet, sondern die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens - wie hier - nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist (BVerwG, Beschluss vom 20.04.2000 - 4 B 25.00 -, BauR 2001, 212 m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 15.05.2006 - 6 K 3424/04

  Ehemalige Eislaufhalle in Rastatt: Lebensmittelmarkt nicht zulässig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05

  Ein Putzabzug in dieser Größenordnung mag (noch) angemessen sein (vgl. aber auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.07.2004, a.a.O.: 1 cm ist angemessen; ähnlich VG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2006 - 6 K 3424/04 -: Allenfalls ein Abzug von 1 cm für drei Seiten des Verkaufsraums).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05

  Das Merkmal der Großflächigkeit wird in der Rechtsprechung mit Hilfe der Größe der Verkaufsfläche bestimmt (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 19.85 -, NVwZ 1987, 1076).
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82

  Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• BVerwG, 04.06.1985 - 4 B 102.85

  Nichtzulassung einer Revision - Verstärkung von Immissionsbelastungen durch …
• BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86

  Moorsiedlung - Ortsteil - Historische Entwicklung - Erweiterungsfähigkeit - …
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

  Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

  Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72

  Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

  Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79

  Zulässigkeit einer Diskothek im unbeplanten Innenbereich; Nutzungsänderung bei …
• BVerwG, 12.06.1970 - IV C 77.68

  Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Nichtberücksichtung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2004 - 10 A 558/02

  Bescheidungsfähigkeit einer Bauvoranfrage
• BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

  Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04

  Keine Agglomeration mehrerer kleiner Einzelhandelsbetriebe zu einem großflächigen …

• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  Nach der Aufgabe der militärischen Nutzung fehlte hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung eine Siedlungsstruktur, welche mit der künftigen Bebauung im Sinne der Rechtsprechung "fortentwickelt" werden konnte und die als Planersatz geeignet gewesen wäre, die künftige Bebauung zu lenken (ebenso zu militärischen Konversionsflächen VGH Mannheim, Urteil vom 10. Juli 2006 - 3 S 2309/05 - ZfBR 2006, 784 ; Uechtritz, BauR 1996, 485 ; Wallraven-Lindl/Strunz, UPR 1997, 94 ; Bell, LKV 2006, 102 (104);… Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2016, § 37 Rn. 38a).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 3 S 1962/13

  Abbruchverfügung für Wochenendhaus; Bebauungszusammenhang; Einschreitenskonzept …

  Dieser Begriff ist aus der Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) zu verstehen (…st. Rspr. d. BVerwG seit Urt. v. 6.11.1968 - IV C 31.68 - BVerwGE 31, 22; Urt. des Senats v. 10.7.2006 - 3 S 2309/05 - VBlBW 2006, 433).

  Zu fragen ist vielmehr, ob die vorhandenen Bauten eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung vorgeben (Urt. des Senats v. 10.7.2006, a.a.O.).

  Bodenrechtliche Spannungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Bedürfnis für eine ausgleichende städtebauliche Planung hervorrufen, insbesondere, weil sie eine negative Vorbildwirkung haben (…BVerwG, Urt. v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BauR 2014, 658; Urt. des Senats v. 10.7.2006 - 3 S 2309/05 - VBlBW 2006, 433).

• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1989/05

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Bürgermeister

  Auf seine Erteilung besteht trotz des Wortlauts in § 57 Abs. 1 LBO ("kann erteilt werden") ein Rechtsanspruch, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften den zur Klärung gestellten Fragen nicht entgegenstehen; dies folgt aus dem Verweis in § 57 Abs. 2 LBO auf § 58 Abs. 1 LBO (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.07.2006 - 3 S 2309/05 - und vom 10.10.2003 - 5 S 747/02 -, BWGZ 2004, 88;… Sauter, LBO, 3. Aufl., § 57 Rn 7).

  Allgemein gilt, dass das Vorliegen einer "Baulücke" umso unwahrscheinlicher wird, je größer die unbebaute Fläche ist (BVerwG, Urteil vom 12.06.1970 - IV C 77.68 -, BVerwGE 35, 256 f. und Urteil vom 01.12.1972 - IV 6.71 -, BVerwGE 41, 227, 234 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.07.2006 - 3 S 2309/05 - …und vom 10.10.2003, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14

  Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …

  Ob noch ein "Putzabzug" von 1%, wie von der Beklagten im Anschluss an das Ergebnis der Dienstbesprechung vom 01.06.2006 ursprünglich angesetzt, berechtigt wäre oder ein solcher allenfalls im Umfang von 1 - 1, 5 cm für drei Seiten des Verkaufsraumes gebilligt werden könnte (…vgl. Senatsurteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 - VBlBW 2005, 67 , juris Rn. 36; siehe ferner das Urteil des 3. Senats vom 10.07.2006 - 3 S 2309/05 - VBlBW 2006, 433 , juris Rn. 32), kann dahinstehen.
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 5 S 638/21

  Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -; …

  Dabei besteht durch den Verweis in § 57 Abs. 2 LBO auf § 58 Abs. 1 LBO ein Rechtsanspruch des Bauherrn auf dessen Erteilung, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften den zur Klärung gestellten Fragen nicht entgegenstehen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.9.2005 - 3 S 1061/04 - VBlBW 2006, 66, juris Rn. 24; Urteil vom 10.7.2006 - 3 S 2309/05 - VBlBW 2006, 433, juris Rn. 21; jeweils m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06

  Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen

  Dem hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 und - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376; dem folgend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.7.2006 - 3 S 2309/05 - VBlBW 2006, 433; vgl. auch: Birk, VBlBW 2006, 289 ff.; Schütz, UPR 2006, 169 ff.) Rechnung getragen und die Grenze der Verkaufsflächengröße, ab der von einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO auszugehen ist, bei 800 m2 gezogen.
• VGH Bayern, 16.11.2015 - 4 ZB 12.611

  Außenbereich, Verwaltungsgerichte, Bebauungsplan, Städtebaulicher Vertrag, …

  Eine derartige "Freiheit" von einer Prägung durch die vorhandene Bebauung entzieht der Anwendbarkeit des § 34 BauGB den Boden (vgl. VGH BW U.v. 10.7.2006 - 3 S 2309/05 - ZfBR 2006, 784 bis 788, juris Rn. 25).

  Die Prägung dauert jedoch nur solange fort, wie mit der Wiederbebauung oder einer Wiederaufnahme der bisherigen Nutzung zu rechnen ist (vgl. VGH BW, U.v. 10.7.2006 - 3 S 2309/05 - ZfBR 2006, 784-788, juris).

  Die damit funktionslos gewordene Bebauung übte deshalb bereits vor ihrem Abriss im Jahr 2005 auf ihre Umgebung keine prägende Kraft mehr aus (vgl. VGH BW v. 10.7.2006 a. a. O. juris Rn. 24).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 10 S 29.10

  Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung für Lebensmittel-Discounter neben See; …

  Dieser Rechtsprechung, der mittlerweile auch zahlreiche Obergerichte folgen (vgl. etwa VGH BW, Urteil vom 10. Juli 2006 - 3 S 2309/05 -, BRS 70 Nr. 76, juris LS 2;… OVG Bln-Bbg [2. Senat], Urteil vom 25. April 2007 - OVG 2 B 16.05 -, LKV 2007, 473, juris Rn. 22; OVG LSA…, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 2 L 54/09 -, NVwZ-RR 2010, 465, juris Rn. 16; OVG SH…, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 MB 22/10 -, NordÖR 2011, 95, juris Rn. 2; BayVGH…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 14 B 10.194 -, juris Rn. 46; OVG NW…, Urteil vom 3. Februar 2011 - 2 A 1416/09 -, BauR 2011, 1631, juris Rn. 82), schließt sich auch der Senat an.
• VG Karlsruhe, 17.06.2015 - 4 K 3224/13

  Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich.

  Auf seine Erteilung besteht trotz des Wortlauts in § 57 Abs. 1 LBO ("kann erteilt werden") ein Rechtsanspruch, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften den zur Klärung gestellten Fragen nicht entgegenstehen; dies folgt aus dem Verweis in § 57 Abs. 2 LBO auf § 58 Abs. 1 LBO (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.07.2006 - 3 S 2309/05 - und vom 10.10.2003 - 5 S 747/02 - BRS 66, 455; Sauter, LBO, 46. EL, Januar 2015, § 57 Rn 7).

  Zu fragen ist also, ob die vorhandenen Bauten eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung vorgeben, ob ihnen - mit anderen Worten - maßstabsbildende Kraft zukommt (BVerwG, Urteil vom 14.09.1992 - 4 C 15.90 - NVwZ 1993, 985; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.07.2006 - 3 S 2309/05 - juris).

• VG Aachen, 01.12.2021 - 3 K 548/18

  Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots; Ausfertigungsmangel; fehlende …

  vgl. zu einem ehemaligen Kasernengrundstück: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juli 2006 - 3 S 2309/05 -, juris, Rn. 24; zu ehemaligen Gebäuden des Fernmeldenotdienstes und dem Wegfall des Bestandsschutzes: VG Aachen, Urteile vom 4. August 2021 - 3 K 3684/19 - und - 3 K 3716/19 -, jeweils juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1972 - IV C 6.71 -, juris, Rn. 23 und zusammenfassend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juli 2006 - 3 S 2309/05 -, juris, Rn. 24 f. sowie OVG NRW, Urteil vom 17. August 2020 - 2 D 27/19.NE -, juris, Rn. 65 ff., jeweils m.w.N.

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 2 B 16.05

  Festlegung der Lage der Zufahrt; Bauvorbescheid; Lebensmittelmarkt
• VG Greifswald, 08.08.2019 - 3 A 432/19

  Anschlussbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke …
• VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 70/11

  Entstehung der Anschlussbeitragspflicht für ein Grundstück im Außenbereich; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 3 M 184/11

  Kein baugebietstypischer Innenbereich bei nicht mehr zuzuordnender Nutzungsart; …
• VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4014/15

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche - Wiederaufgreifen des …
• VGH Bayern, 07.12.2009 - 15 CS 09.2755

  Beschwerde; Baueinstellung; langjährige Nutzungsunterbrechung; …
• VG Greifswald, 18.10.2012 - 3 A 251/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag: Wirksamkeit einer Klarstellungssatzung; Abgrenzung …
• VGH Bayern, 05.02.2007 - 2 BV 05.1571

  Planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs …
• VG Aachen, 16.02.2022 - 3 K 3331/18

  Hilfsantrag; Bauvoranfrage; Bescheidungsunfähigkeit; Gebots der Rücksichtnahme; …
• VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 82/14

  Aufstufung einer Gemeindestraße zur Kreisstraße
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 09.1395

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Baueinstellungsanordnung; bestandsgeschützte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2011 - 4 M 43/11

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich bei aufgegebener Nutzung eines …
• VG Minden, 02.10.2009 - 1 L 533/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Klagefrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
• VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4041/15

  Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, …
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 09.1296

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides; …
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 25 K 5091/13
• VG Aachen, 16.02.2022 - 3 K 1007/16

  Bauvorbescheid; Lebensmitteldiscounter; Erweiterung; Gewerbegebiet; großflächiger …