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   VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16   

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VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16 (https://dejure.org/2016,14376)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.06.2016 - 3 S 250/16 (https://dejure.org/2016,14376)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - 3 S 250/16 (https://dejure.org/2016,14376)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eins Wohnmobilstellplatzes als Nebenanlage eines Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet; Bestimmheit des bauplanungsrechtlichen Begriffs des Campingplatzes; Einordnung eines Vorhabens als Gewerbebetrieb im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eins Wohnmobilstellplatzes als Nebenanlage eines Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet; Bestimmheit des bauplanungsrechtlichen Begriffs des Campingplatzes; Einordnung eines Vorhabens als Gewerbebetrieb im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 8 Abs 1 BauNVO, § 10 Abs 1 BauNVO, § 10 Abs 5 BauNVO, § 14 Abs 1 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO
    Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbegebiet; Campingplatzgebiet; Baugenehmigung; Gewerbebetrieb; Nebenanlage; Wohnmobilstellplatz; Übernachtungsmöglichkeit; Campingplatz

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eins Wohnmobilstellplatzes als Nebenanlage eines Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet; Bestimmheit des bauplanungsrechtlichen Begriffs des Campingplatzes; Einordnung eines Vorhabens als Gewerbebetrieb im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Campingplatz im Gewerbegebiet zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Was ist ein Campingplatz im Rechtssinn? 18 Wohnmobilstellplätze für Kunden einer Wohnmobiltechnikfirma im Gewerbegebiet zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Was ist ein Campingplatz im Rechtssinn? 18 Wohnmobilstellplätze für Kunden einer Wohnmobiltechnikfirma im Gewerbegebiet zulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Nebenanlage mit Wohnmobilstellplätzen im Gewerbegebiet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2016, 1744
  • BauR 2016, 1810
  • ZfBR 2016, 807
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
    Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben kann ein Vorhaben, das unter eine spezielle in der Baunutzungsverordnung geregelte gewerbliche Nutzungsart fällt, (nur dann) ein Gewerbebetrieb im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften sein und als solcher in einem Baugebiet zugelassen werden, wenn er von dem in der Baunutzungsverordnung bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht (Beschl. v. 22.1.2014 - 4 B 48.13 - juris; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 - BauR 2014, 229 ff.).

    42 Der bundesrechtlich nicht definierte Begriff des Campingplatzes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.1.2014, a. a. O.)kann in Anlehnung an die Campingplatzverordnungen der meisten Länder (vgl. u.a. § 1 i. V. mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 Campingplatzverordnung (CPlVO) Baden-Württemberg), als nicht nur gelegentlich oder nur für kurze Zeit eingerichteter Platz angesehen werden, der zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen, Zelten oder ähnlichen Anlagen - wie bspw. Wohnmobilfahrzeuge - zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt ist (vgl. hierzu sowie zu den Campingplatzverordnungen anderer Bundesländer OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.7.2013, a. a. O.).

    Allerdings ist mit dieser landesrechtlichen und dem Zweck der Gefahrenabwehr dienenden Definition der bauplanungsrechtliche Begriff des Campingplatzes nicht abschließend bestimmt (a. A. OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.7.2013, a. a. O.).

  • BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 10.13

    Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
    Das setzt voraus, dass das Emissionsverhalten jedes einzelnen Betriebes und jeder einzelnen Anlage in dem betreffenden Gebiet verbindlich geregelt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - BauR 2014, 59 ff.).

    Angesichts der im Bebauungsplan zugelassenen Möglichkeit, Geräuschkontingente - auch über Grenzen der nach Emissionskontingenten gegliederten Teilbereichen hinweg -zu übertragen (Teil C Nr. 1.1 letzter Abs.) dürfte eine solche verbindliche Regelung aber wohl nicht vorliegen (vgl. zur Unwirksamkeit von Summenkontingenten wiederum BVerwG, Beschl. v. 2.10.2013, a. a. O.).

  • BVerwG, 22.01.2014 - 4 B 48.13

    Grundsätzliche Klärungsbedürftig des Vorliegens eines Campingplatzes i.S.d.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
    Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben kann ein Vorhaben, das unter eine spezielle in der Baunutzungsverordnung geregelte gewerbliche Nutzungsart fällt, (nur dann) ein Gewerbebetrieb im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften sein und als solcher in einem Baugebiet zugelassen werden, wenn er von dem in der Baunutzungsverordnung bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht (Beschl. v. 22.1.2014 - 4 B 48.13 - juris; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 - BauR 2014, 229 ff.).

    42 Der bundesrechtlich nicht definierte Begriff des Campingplatzes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.1.2014, a. a. O.)kann in Anlehnung an die Campingplatzverordnungen der meisten Länder (vgl. u.a. § 1 i. V. mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 Campingplatzverordnung (CPlVO) Baden-Württemberg), als nicht nur gelegentlich oder nur für kurze Zeit eingerichteter Platz angesehen werden, der zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen, Zelten oder ähnlichen Anlagen - wie bspw. Wohnmobilfahrzeuge - zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt ist (vgl. hierzu sowie zu den Campingplatzverordnungen anderer Bundesländer OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.7.2013, a. a. O.).

  • BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

    Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
    Das damit verbleibende bloße Übernachten im Gewerbegebiet mit kurzer Verweildauer steht nicht in einem allgemeinen Widerspruch zur Eigenart eines solchen Gebiets (vgl. zu Beherbergungsbetrieben Stock, in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, RdNr. 22 zu § 8; vgl. auch Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., RdNr. 22 zu § 8 BauNVO; vgl. zur Unzulässigkeit von Seniorenpflegeheimen im Gewerbegebiet wegen nicht nur kurzfristigem und vorübergehendem Aufenthalt der Bewohner BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384).
  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
    Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (hier: § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO i. V. mit § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, als sog. normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu (vgl. zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. mit § 3 Abs. 1 BImSchG BVerwG, Urt. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 3 S 698/11

    Gliederung eines Baugebietsteils; Wahrung der Zweckbestimmung; Spielhallen und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
    Die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 der TA Lärm für Gewerbegebiete von tags 65 dB(A) und nachts 50 dB(A), die auch der Kläger als Nutzer einer Betriebsleiterwohnung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO hinnehmen muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.7.2011 - 3 S 698/11 - NVwZ-RR 2012, 11 ff.), sind in Bezug auf die Grundstücke des Klägers eingehalten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 7 A 2623/13

    Rechtmäßigkeit einer Baugenhemigung für eine Veranstaltungsfläche auf der rechten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
    Angesichts dessen kann ein Bewohner des Außenbereichs nur die Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin Werte für Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.12.2014 - 7 A 2623/13 - juris).
  • VGH Hessen, 18.12.2003 - 4 N 1372/01

    Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
    Der Hessische VGH ist hingegen offenbar der Auffassung, dass die Begriffe des innenstadtrelevanten oder nicht innenstadtrelevanten Sortiments eine hinreichende Verfestigung der ökonomischen Realität des Einzelhandels und in der bauplanungsrechtlichen Praxis erfahren haben (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 18.12.2003 - 4 N 1372/01 - UPR 2004, 156 f.).
  • BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

    Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
    Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

    Keine Erweiterung des ALDI-Marktes in Neustadt a. d. W.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
    Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 1.6.2011 - 8 A 10399/11 - DVBl. 2011, 1032) ist der Begriff des "nicht innenstadt-relevanten Sortiments" nicht hinreichend bestimmt, da die Frage, ob sich ein bestimmtes Sortiment in relevanter Weise auf ein Zentrum auswirkt, von der konkreten Situation des Zentrums sowie von den jeweiligen Planungszielen der Gemeinde abhänge.
  • BVerwG, 21.09.2011 - 3 B 56.11

    Begründung der zugelassenen Berufung; Antragserfordernis

  • OVG Saarland, 24.05.2012 - 2 A 395/11

    Zulassungsgrund der Divergenz; Wohngebietsverträglich einer Brennholzlagerstätte

  • BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

    Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet;

  • OVG Sachsen, 25.11.2013 - 1 A 462/13

    Nutzungsuntersagung, Wochenendhaus, Ferienhaus, Wohnhaus, Hotel

  • BFH, 02.08.2018 - V R 33/17

    EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

    Denn in Anlehnung an die Campingplatzverordnungen der meisten Bundesländer (vgl. z.B. jeweils § 1 Abs. 1 der Campingplatzverordnungen --CPlVO-- für Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 CPlVO Baden-Württemberg) kann als Campingplatz ein Platz definiert werden, der --zumindest während bestimmter Zeiten des Jahres-- zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt ist, wobei als Wohnwagen auch ein Wohnmobil gilt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 3 S 250/16, Baurecht --BauR-- 2016, 1744, Rz 42; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 24. Juli 2013 1 LB 245/10, BauR 2014, 229, Rz 26).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 8 S 2507/16

    Gebot der Rücksichtnahme bei Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich

    Aufgrund der dort privilegierten Nutzungen müssen Eigentümer von Außenbereichsgrundstücken grundsätzlich mit der Verwirklichung "lästiger" Anlagen in der Umgebung rechnen, so dass allenfalls auf Mischgebietsniveau geminderte Schutzansprüche bestehen - tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) gemäß Nr. 6.1 Buchst. b TA Lärm (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2016 - 3 S 250/16 -, juris, Rn. 57; Bay. VGH, Beschluss vom 02.11.2016 - 22 CS 16.2048, 22 CS 16.2049 -, juris, Rn. 35).
  • VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

    Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet;

    Ein Nachbar im Baugebiet kann sich gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden, um der schleichenden "Verfälschung" des Gebietscharakters entgegenzutreten, da er einerseits auf dessen Bestand vertrauen durfte und er sich andererseits zu dessen Fortbestand sich selbst den planerischen Festsetzungen unterworfen hat, (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.06.2016 - 3 S 250/16 -, BauR 2016, 1744 = juris Rn. 32; Rieger, in: Schrödter (Hrsg.), BauGB, 9. Aufl. 2019, § 30 Rn. 33).
  • VGH Bayern, 08.05.2017 - 15 ZB 14.1227

    Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Erotik-Shops

    umschrieben werden - häufig Problemfragen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots (Gebot der Normenklarheit) aufwerfen, die über konkretisierende Sortimentslisten gelöst werden können (vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2012 - 4 BN 32.12 - BauR 2013, 561 = juris Rn. 4; OVG Rh-Pf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10399/11 - BauR 2011, 1624 = juris Rn. 26 ff.; U.v. 7.3.2013 - 1 C 10544/12 - BauR 2013, 1230 = juris Rn. 43; VGH BW, U.v. 4.5.2007 - 5 S 2484/05 - BauR 2008, 633 = juris Rn. 21 ff.; U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - BauR 2012, 1761 = juris Rn. 91; U.v. 7.6.2016 - 3 S 250/16 - BauR 2016, 1744 = juris Rn. 28 f.; OVG NRW, U.v. 11.12.2006 - 7 A 964/05 - BauR 2007, 845 = juris Rn. 48 ff.; U.v. 18.5.2010 - 10 D 92/08.NE - juris Rn. 79 ff.).
  • VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21

    NULL

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, juris Rdnr. 18 bis 20; ebenso OVG Niedersachen, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 ME 203/13 -, juris Rdnr. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 - 3 S 250/16 -, juris Rdnr. 53 und Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 S 698/11 -, juris Rdnr. 25; Hessischer VGH, Urteil des Senats vom 18. November 2020 - 4 C 1813/19.N -, juris Rdnr. 28 ) muss der Nutzer einer solchen Wohnung vielmehr die im Gewerbegebiet zulässigen Lärmpegel zu Tages- und Nachtzeiten hinnehmen.
  • VGH Hessen, 19.11.2020 - 4 C 1813/19

    Baurecht - Bebauungsplan Großmannswiese, Vor dem Holz, Hammerberg, 4. Änderung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, juris Rdnr. 18 bis 20; ebenso: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 ME 203/13 -, juris Rdnr. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 - 3 S 250/16 -, Rdnr. 53 und Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 S 698/11 -, juris Rdnr. 25) muss der Nutzer einer solchen Wohnung die im Gewerbegebiet zulässigen Lärmpegel für Tages- und Nachtzeiten hinnehmen.
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