Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch fehlende Stellplätze - hier verneint -

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nutzungsänderung eines als Teppichhandlung genutzten Gebäudes in eine Einrichtung mit zwei islamischen Gebetssälen; Maßgeblichkeit der Eigenart des betroffenen Baugebiets für die Prüfung der Gebietsverträglichkeit eines Bauvorhabens; Genehmigung eines Vorhabens bei ...

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80a Abs. 3; ; BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 5; ; BauNVO § 15; ; LBO § 37 Abs. 1; ; LBO § 37 Abs. 2; ; LBO § 37 Abs. 7

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung, Bauvorbescheid; Garage, Stellplatz; Nachbarschutz Bauplanungsrecht (einschließlich Gebot der Rücksichtnahme) - Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Islamischer Gebetssaal; Stellplatz

• rechtsportal.de

  Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung, Bauvorbescheid; Garage, Stellplatz; Nachbarschutz Bauplanungsrecht (einschließlich Gebot der Rücksichtnahme) - Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Islamischer Gebetssaal; Stellplatz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zu wenig Stellplätze: Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Grünes Licht für islamische Gebetsräume in Ludwigsburg

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zu wenig Stellplätze für islamisches Gebetshaus: Kann der Nachbar erfolgreich klagen? (IBR 2008, 771)

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 600
• NVwZ-RR 2008, 600
• BauR 2008, 877
• BauR 2008, 877 IBR 2008, 771 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)
• BauR 2009, 1530
• BauR 2009, 470

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Bremen, 18.10.2002 - 1 B 315/02

  Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Ein Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 12.05.2003 - 9 TG 2037/02 -, BRS 66 Nr. 190; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, BauR 2003, 509 ff.; OVG NW, Urteil vom 10.07.1998 - 11 A 7238/95 -, BauR 1999, 237 ff.; Nieders.

  Dies setzt i.d.R. entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002, a.a.O.).

• BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 33.98

  Gewerberecht - Gaststätten - Gaststättenerlaubnis und Nachbarschutz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.1998 - 1 B 33/98 -, GewArch 1998, 254 f.).
• VGH Hessen, 12.05.2003 - 9 TG 2037/02

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Ein Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 12.05.2003 - 9 TG 2037/02 -, BRS 66 Nr. 190; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, BauR 2003, 509 ff.; OVG NW, Urteil vom 10.07.1998 - 11 A 7238/95 -, BauR 1999, 237 ff.; Nieders.

 
• OVG Niedersachsen, 14.03.1997 - 1 M 6589/96

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Allgemeines Wohngebiet; Lehrlingsinternat; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  OVG, Beschluss vom 14.03.1997 - 1 M 6589/96 -, BauR 1997, 983 f.; s. auch Sauter, LBO, § 37 Rn. 12 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95

  Stellplatzpflicht und Nachbarschutz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Ein Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 12.05.2003 - 9 TG 2037/02 -, BRS 66 Nr. 190; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, BauR 2003, 509 ff.; OVG NW, Urteil vom 10.07.1998 - 11 A 7238/95 -, BauR 1999, 237 ff.; Nieders.
• VG Stuttgart, 02.11.2007 - 9 K 3830/07

  Islamisches Gebetshaus im Mischgebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02. November 2007 - 9 K 3830/07 - wird zurückgewiesen.
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 3 S 873/89

  Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Soweit sich die Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung mit der o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.02.1992 kritisch auseinander setzt und auf das dieser Entscheidung zugrundeliegende Senatsurteil vom 20.06.1989 (- 3 S 873/89 -, juris) verweist, kann dies ebenfalls der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97

  Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Eine Fallgestaltung, wie sie dem Urteil des BVerwG vom 27.03.1998 (- 4 C 11/97 -, NVwZ 1998, 729 ff.) zu Grunde lag, dürfte vorliegend nicht gegeben sein.
• BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

  Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Auch dafür, dass von der genehmigten Nutzung Gefahren ausgehen könnten, wie sie der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2007 - 4 C 1.06 - zugrunde lagen, wird nichts vorgetragen und ist derzeit auch nichts ersichtlich.
• VG München, 12.02.2007 - M 8 K 06.3625

  Moschee in S*******; kirchlich/kulturelle Einrichtung mit den vorgesehenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem von der Antragstellerin herangezogenen Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12.02.2007 (M 8 K 06.3625), in dem über die Zulässigkeit einer islamischen Einrichtung mit einem Flächenangebot von 5.191 m² zu entscheiden war.

• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

  Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

  Gleiches gilt im Ergebnis für das bauordnungsrechtliche Erschließungserfordernis des § 4 Abs. 1 LBO (vgl. Sauter, LBO, Stand März 2019, RdNr. 2 zu § 4, m. w. N.) und die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze nach § 37 Abs. 1 und 2 LBO (vgl. VGH Bad. Württ, Beschl. v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - juris).
• VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16

  Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris) liege allerdings dann, wenn die angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Nutzern der baulichen Anlage zum Parken in Anspruch genommen würden und dem Nachbarn nur noch mit den daraus folgenden Einschränkungen zur Verfügung stünden, keine Nachbarrechtsverletzung vor.

  Die bauordnungsrechtliche Vorschrift des § 37 Abs. 1 LBO über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze ist nicht nachbarschützend, sondern dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris;… Sauter, LBO, Stand: Februar 2016, § 37 Rn. 12).

  Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris m.w.N.;… vgl. Sauter, LBO, Stand: Februar 2016, § 37 Rn. 12).

  Dies setzt i.d.R. entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris).

  Dafür, dass der zusätzliche Park- und Suchverkehr zur Folge hat, dass die Klägerin ihr eigenes Grundstück nicht mehr ohne Weiteres anfahren kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07-, juris), ergeben sich weder aus dem Vortrag der Klägerin noch nach dem Eindruck, den die Kammer bei der Einnahme des Augenscheins gewonnen hat, hinreichende Anhaltspunkte.

  Eine Verletzung der nachbarschützenden Vorschrift des § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris) scheidet auch mit Blick auf die von der Nebenzufahrt zur Tiefgarage und den Stellplätzen ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen aus.

  Der Begriff der erheblichen Störung ist weitgehend deckungsgleich mit dem Begriff der erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG und damit mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris).

  Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich davon auszugehen, dass - wie hier - notwendige Stellplätze und Garagen keine billigerweise nicht zumutbaren Störungen hervorrufen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris).

• VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16

  Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris) liege allerdings dann, wenn die angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Nutzern der baulichen Anlage zum Parken in Anspruch genommen würden und dem Nachbarn nur noch mit den daraus folgenden Einschränkungen zur Verfügung stünden, keine Nachbarrechtsverletzung vor.

  Die bauordnungsrechtliche Vorschrift des § 37 Abs. 1 LBO über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze ist nicht nachbarschützend, sondern dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris;… Sauter, LBO, Stand: Februar 2016, § 37 Rn. 12).

  Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris m.w.N.;… vgl. Sauter, LBO, Stand: Februar 2016, § 37 Rn. 12).

  Dies setzt i.d.R. entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris).

  Dafür, dass der zusätzliche Park- und Suchverkehr zur Folge hat, dass die Kläger ihr Grundstück nicht mehr ohne Weiteres anfahren können (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07-, juris), ergeben sich weder aus dem Vortrag der Kläger noch nach dem Eindruck, den die Kammer bei der Einnahme des Augenscheins gewonnen hat, hinreichende Anhaltspunkte.

  Eine Verletzung der nachbarschützenden Vorschrift des § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris) scheidet auch mit Blick auf die von der Nebenzufahrt zur Tiefgarage und den Stellplätzen ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen aus.

  Der Begriff der erheblichen Störung ist weitgehend deckungsgleich mit dem Begriff der erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG und damit mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris).

  Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich davon auszugehen, dass - wie hier - notwendige Stellplätze und Garagen keine billigerweise nicht zumutbaren Störungen hervorrufen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris).

 
• VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17

  Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …

  Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze (§ 37 Abs. 1 und 2 LBO) sind nach diesem Maßstab nicht nachbarschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris Rn. 13).

  Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.03.1998 - 1 B 33.98 - juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris Rn. 13).

  Dies setzt i.d.R. entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris Rn. 13 mwN).

  Soweit es um Störungen durch die genehmigten Stellplätze auf dem Baugrundstück selbst geht, kann sich die Klägerin auf die nachbarschützende Regelung in § 37 Abs. 8 Satz 2 LBO berufen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris Rn. 15).

  Der Begriff der erheblichen Störung ist weitgehend deckungsgleich mit dem Begriff der erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG und damit mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris Rn. 15;… Beschl. v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - juris Rn. 12).

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass notwendige Stellplätze und Garagen keine billigerweise nicht zumutbaren Störungen hervorrufen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris Rn. 15;… Beschl. v. 23.02.2017 - 3 S 149/17 - juris Rn. 30 mwN).

• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

  Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der …

  Abgesehen davon ist § 37 Abs. 1 Satz 1 LBO nicht nachbarschützend (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13).

  Der Begriff der erheblichen Störung ist weitgehend deckungsgleich mit dem Begriff der erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG und damit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn.15, …und vom 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - VBlBW 2014, 275, juris Rn. 10).

  Dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (…vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - juris Rn. 34; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18

  Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; …

  Dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17

  Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer …

  Dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - juris Rn. 14 …und vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - juris Rn. 34; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13).

  Die Vorschrift dient - ebenso wie die aktuell geltende Regelung in § 37 Abs. 5 Satz 2 LBO - ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13;… Schlotterbeck in ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, 7. Aufl., § 37 Rn. 103).

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13

  Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.

  Das Gebot der Schaffung notwendiger Stellplätze dient allein dem öffentlichen Interesse an der Freihaltung der öffentlichen Verkehrsfläche, nicht jedoch dem Schutz benachbarter Eigentümer (VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, BRS 73 Nr. 136, RdNr. 13 in juris, m.w.N.).

  Ein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme liegt nur vor, wenn der festgestellte Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008, a.a.O., m.w.N.).

  Auf einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann sich der Nachbar etwa dann berufen, wenn der Stellplatzmangel geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung seines eigenen Grundstücks zu beeinträchtigen; eine solche Beeinträchtigung liegt - jedenfalls solange der freie Zugang zum Grundstück möglich ist - allerdings nicht schon darin, dass die angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Nutzern der baulichen Anlage zum Parken in Anspruch genommen werden und dem Nachbarn nur noch mit den daraus folgenden Einschränkungen zur Verfügung stehen (VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008, a.a.O., m.w.N.).

  Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt; dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008, a.a.O.;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen …

  Wird mit der Zulassung eines Schulungs- und Seminargebäudes in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet der Gebietsbewahrungsanspruch der Klägerin verletzt, kann dahinstehen, ob das Bauvorhaben, wäre es ausnahmsweise in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, gleichwohl wegen Verstoßes gegen das dann noch entsprechend anwendbare Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig wäre, weil von ihm aufgrund des zu erwartenden Zu- und Abfahrts- sowie Parksuchverkehrs - nicht zuletzt wegen der geringen Anzahl zudem teilweise "gefangener" Stellplätze - möglichweise unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen können (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.1998 - 3 S 2773/07 -, BRS 73 Nr. 136;… OVG NW, Urt. v. 10.07.1998 - 11 A 7238/95 -,BRS 60 Nr. 123).

  Ob das Bauvorhaben noch gegen weitere, dem Schutz der Klägerin dienende Vorschriften, etwa des Bauordnungsrechts, verstößt (vgl. § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO a.F.; hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.07.1999 - 3 S 1393/99 -, VBlBW 2000, 76, v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 -, VBlBW 2014, 275 u. v. 10.01.2008 - 3 S 2775/07 -, NVwZ-RR 2008, 600), kann der Senat danach offen lassen.

• VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 9 K 5940/12
  Da als Ausfluss der staatlichen Neutralität auch die Baunutzungsverordnung weltanschaulich neutral ausgelegt werden muss, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 3 S 2773/07 -, Rn. 5 (juris); VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Februar 2008 - 4 K 945/07 -, Rn. 23 (juris); VG München, Urteil vom 9. Juni 2005 - M 11 K 04.5113 -, Rn. 22 (juris); VG Arnsberg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 14 L 218/11 -, Rn. 50 (juris).

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 3 S 2773/07 -, Rn. 6 (juris).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 50/89 -, BRS 54 Nr. 193; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 3 S 2773/07 -, Rn. 9; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2001 - 3 E 815/01 -, Rn. 56 (juris).

  vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3009/11 -, Rn. 47 (juris); Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, Rn. 28 (juris); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 3 S 2773/07 -, Rn. 13 (juris).

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 3 S 2773/07 -, Rn. 13 (juris).

• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 8 S 455/20

  Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 3 S 1964/13

  Unzumutbare Lärmbelästigung durch Nutzung der notwendigen Stellplätze auf …
• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …
• VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

  Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage" …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 8 S 2628/13

  Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung; …
• VG Karlsruhe, 04.04.2008 - 11 K 2721/07

  Baurecht: Nachbarschutz gegen Bauvorhaben ohne erforderliche Anzahl von …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17

  Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2019 - 5 S 2373/19

  Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei …
• VG Freiburg, 07.06.2011 - 4 K 718/11

  Baugenehmigung nach bestandskräftigem Bauvorbescheid; Lärm durch Bau einer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 5 S 2616/13

  Reines Wohngebiet; SB-Verkaufsstand als Laden iSd BauNVO
• VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906

  Zumutbarkeit von Biergartenlärm
• VG Neustadt, 07.11.2016 - 4 L 853/16

  Moschee im besonderen Wohngebiet - Planungshoheit der Gemeinde
• VG Augsburg, 11.05.2017 - Au 5 K 16.641

  Kein Nachbarschutz bezüglich Stellplatznachweis auf Nachbargrundstück
• VG Arnsberg, 17.05.2011 - 14 L 218/11

  Moschee - ja, aber nur zur Tageszeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von 5 …
• VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18

  Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- …
• VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

  Einstweiliger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Kindertagesstätte mit …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09

  Beleg "veränderter Umstände" i.S.d. § 80 Abs. 7 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• VG Freiburg, 30.10.2014 - 4 K 1804/14

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Gaststättenbetriebs
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 8 S 2101/17

  Vorhabenbedingte Überlastung einer Erschließungsanlage; Rücksichtnahmegebot
• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 1 ME 226/11

  Gesondertes Genehmigungsverfahren für einzelne Prüfungen ohne Verstoß gegen das …
• VG Freiburg, 21.07.2016 - 6 K 2024/16

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer …
• VG München, 20.04.2015 - M 8 SN 15.181

  Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz
• VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …
• VG Schleswig, 09.01.2019 - 2 B 40/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für den Nachbarn
• VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks
• VG Freiburg, 12.10.2016 - 6 K 641/16

  Aufhebung einer Baugenehmigung aufgrund optischer Beeinträchtigung einer Moschee …
• VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 1095/16

  Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Tanzschule; …
• OVG Hamburg, 30.03.2021 - 2 Bs 23/21

  Baugenehmigung für die Umnutzung eines Einfamilienhauses als Kindertagesstätte …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 15 ZB 19.1349

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus im …
• VG Freiburg, 29.05.2019 - 4 K 5187/18

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet
• VG Ansbach, 30.06.2022 - AN 17 S 22.00985

  Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin (emittierender Betrieb) gegen heranrückende …
• VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 17 S 21.00679

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn mangels Verletzung drittschützender …
• VG Sigmaringen, 11.06.2008 - 1 K 275/07

  Gewerbegebiet; Anlage für kulturelle Zwecke; Parkplatz; Stellplatz; …
• VG Trier, 22.01.2021 - 5 L 3879/20

  Kirche Maria Königin: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolgreich
• VG Schleswig, 18.12.2014 - 8 B 37/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen …
• VG Trier, 22.09.2021 - 5 K 760/21

  Kirche Maria Königin: Klage gegen Baugenehmigung erfolglos
• VG Ansbach, 28.07.2009 - AN 9 K 08.02274

  Erdrückende Wirkung eines Hochregallagers im Gewerbegebiet (verneint); Gebot der …
• VGH Bayern, 06.09.2017 - 22 ZB 16.1207

  Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Rinderhaltungsbetriebs
• VG Stuttgart, 02.11.2016 - 2 K 5230/16

  Eilantrag gegen "Hoffnungshaus" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in …
• VG Gelsenkirchen, 02.02.2022 - 5 L 1605/21

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte; Gebot der …
• VG Berlin, 03.09.2019 - 36 K 247.18

  Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.883

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.881

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 08.01779

  Heilpraktikerpraxis im Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Eingangspodest als …
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.885

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.886

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VG München, 07.05.2020 - M 9 K 18.4302

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs …
• VG Koblenz, 15.07.2015 - 1 L 473/15

  Keine Nachbarrechtsverletzung durch die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus …
• VG München, 23.05.2011 - M 8 K 11.884

  Baunachbarklage; Immissionsrichtwerte; Schutzniveau bei Gemengelage mit hohem …
• VG Bremen, 11.10.2022 - 1 V 1128/22

  Nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung - Aussetzung der Verpflichtung zur …
• VG Würzburg, 17.06.2010 - W 5 K 09.192

  Nachbarklage; Veranstaltungsplatz für zirkuspädagogische Ausbildung; …
• VG Lüneburg, 17.07.2009 - 2 B 63/09

  Baugenehmigung; Nachbaranfechtung
• VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00078

  Rücksichtnahmegebot und Maß der baulichen Nutzung; Abstandsflächen, keine …
• VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 17 K 21.01744

  Gebot der Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 06.09.2011 - 9 CS 11.939

  Nachbarstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderung eines Beschlusses von …
• VG Würzburg, 30.03.2010 - W 4 K 09.566

  Verwaltungs- und Produktionsgebäude (Herstellung von "Akkupacks"); Gewerbegebiet; …
• VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066

  Rücksichtnahmegebot und Maß der baulichen Nutzung