Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Gemeindlicher Rechtsschutz gegen raumordnungsrechtswidrigen Bauleitplan einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen die Ausweisung eines Gewerbegebiets für Einzelhandel ohne Sortimentsbeschränkung mit mehreren Betriebseinheiten; Notwendigkeit der Abstimmung der Bauleitpläne benachbarter Gemeinden (sog. interkommunales Abstimmungsgebot); ...

• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; LplG § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5; ; BauGB § ... 1 Abs. 4; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 4; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 8a; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 2 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § 2 Abs. 2 Satz 2; ; BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauleitplanung; Baurecht, Beteiligung Gemeinde, Beteiligung höhere Verwaltungsbehörde; Nachbarschutz Bauplanungsrecht (einschließlich Rücksichtnahmegebot): Antragsbefugnis Nachbargemeinde; Interkommunales Abstimmungsgebot; Qualifizierte Abwägung; Allgemeine Abwägung; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Planung von Gewerbegebiet in Konfliktlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Bebauungsplan "Kleinau" in Kuppenheim unwirksam

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 369
• NZBau 2008, 172
• VBlBW 2008, 218
• BauR 2007, 2113
• BauR 2007, 2113 KommJur 2008, 400 (Leitsatz) ZfBR 2009, 381 (Ls.)
• ZfBR 2009, 381 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Niedersachsen, 27.11.2006 - 1 MN 148/06

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen einen vorhabenbezogenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Ob diese Beeinträchtigung tatsächlich vorliegt, ist dann eine Frage der Begründetheit (vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.11.2006 - 1 MN 148/06 -, BauR 2007, 339 ff. unter Bezugnahme auf Uechtritz, DVBl. 2006, 799, 806).

  Mit § 2 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. BauGB wird klargestellt, dass die planende Gemeinde nicht nur ihre eigenen Versorgungsbereiche beachten muss, sondern auch diejenigen von Nachbargemeinden (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.11.2006, a.a.O.).

  Berücksichtigungsfähig sind im Einzelfall vielmehr auch Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereich von Stadtteilen oder Bezirken; geschützt sind damit auch "Nebenzentren" und als ein solches muss Bad XXXXXXXX eingestuft werden (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.11.2006 a.a.O; Uechtritz, DVBl. 2006, 799, 802).

• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Die einschränkende "Agglomerationsrechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 3 BauNVO (Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 -) sei bei dieser raumordnungsrechtlichen Beurteilung nicht anwendbar.

  Im westlichen Plangebiet (Einheit 1) mit ca. 2.000 qm bebaubarer Fläche können ohne weiteres Betriebe mit einer "großflächigen" Verkaufsfläche mit deutlich über 800 qm (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 -, BauR 2006, 648) untergebracht, im übrigen Plangebiet (Einheiten 2 und 3) können Betriebe bis ca. 600 bzw. 400 qm angesiedelt werden.

  Z (10) des RPMO angesprochene raumordnungsrechtliche (regional bedeutsame) Einzelhandelsagglomeration ist nach Wortlaut und Zweck der Bestimmung nicht abschließend mit den Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 - zu § 11 Abs. 3 BauNVO zu erfassen.

• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Es kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Tragen, wenn vom Bauleitplan einer (regelmäßig, aber nicht zwingend) benachbarten Gemeinde "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" auf städtebaulich relevante gemeindliche Belange ausgehen können (sog. "Krabbenkamp"-Formel); in diesem Fall kann sich die Nachbargemeinde auch gegen die Genehmigung eines Einzelvorhabens zur Wehr setzen; maßgeblich ist die Reichweite der Auswirkungen, während - anders als für die rechtliche Betroffenheit einer Gemeinde durch eine Fachplanung - es nicht darauf ankommt, dass eine hinreichend bestimmte Planung vorliegt und gerade diese nachhaltig gestört wird (vgl. zu all dem BVerwG, Urteil vom 08.09.1972 - 4 C 17.71 -, BVerwGE 40, 32 ff. sowie Urteile vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209, und vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.04.2007 - 8 S 2835/06 -, BWGZ 2007, 504).

  Dieser Abstufung nach zwei (materiellen) Abwägungsebenen, an der das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich bis heute festhält (vgl. dazu überzeugend Halama, DVBl. 2004, 79 sowie Uechtritz, DVBl. 2006, 799, 801; ders. NVwZ 2004, 1025 ff.), schließt sich der Senat an (ebenso OVG NRW, Urteil vom 06.06.2005 - 10 D 148/04.NE -, Juris: a.A. OVG Thüringen, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 N 501/01 -, Juris).

  Soweit Ziele der Raumordnung einer Gemeinde eine bestimmte, den Standortwettbewerb mit anderen Gemeinden begünstigende Funktion zuweisen, wird diese Funktion nunmehr - anders als bisher - als subjektives Recht der Gemeinde verteidigungsfähig (vgl. amtl. Begründung BT-Drs. 15/2250, S. 41; zur bisherigen objektivrechtlichen Einstufung raumordnerischer Belange vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 08.09.1972 - 4 C 17.71 - Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 15.92 -, NVwZ 1994, 285; weitere Nachweise bei Uechtritz, DVBl. 2004, 799, 803).

 
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend bereits BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (kein Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (keine Abwägungsdisproportionalität, kein unrichtiges Abwägungsmaterial, keine rechtlich unzutreffende Bewertung) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessen Verhältnis steht.

  Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, a.a.O.).

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Es kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Tragen, wenn vom Bauleitplan einer (regelmäßig, aber nicht zwingend) benachbarten Gemeinde "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" auf städtebaulich relevante gemeindliche Belange ausgehen können (sog. "Krabbenkamp"-Formel); in diesem Fall kann sich die Nachbargemeinde auch gegen die Genehmigung eines Einzelvorhabens zur Wehr setzen; maßgeblich ist die Reichweite der Auswirkungen, während - anders als für die rechtliche Betroffenheit einer Gemeinde durch eine Fachplanung - es nicht darauf ankommt, dass eine hinreichend bestimmte Planung vorliegt und gerade diese nachhaltig gestört wird (vgl. zu all dem BVerwG, Urteil vom 08.09.1972 - 4 C 17.71 -, BVerwGE 40, 32 ff. sowie Urteile vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209, und vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.04.2007 - 8 S 2835/06 -, BWGZ 2007, 504).

  Denn Gemeinden verdienen, wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich betont, "in dieser Hinsicht keinen geringeren Schutz als private Betroffene" (vgl. Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O).

• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04

  Keine Agglomeration mehrerer kleiner Einzelhandelsbetriebe zu einem großflächigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Diesen Unterschied zwischen dem (funktionalen) Agglomerationsbergriff und den Kriterien für die Bewertung einzelner Betriebe nach § 11 Abs. 3 BauNVO hat auch der Senat herausgestellt (vgl. Urteil vom 22.09.2005 - 3 S 1061/04 -, VBlBW 2006, 66 f. - zur Agglomeration in Ziff. 3.5 und 2.3.3 des Einzelhandelserlasses nach damaligem Verständnis).
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06

  Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Dies genügt, um die Antragsbefugnis zu begründen (zur Antragsbefugnis bei widersprüchlichen Gutachten vgl. NK-Urteil des Senats vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Dieser Abstufung nach zwei (materiellen) Abwägungsebenen, an der das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich bis heute festhält (vgl. dazu überzeugend Halama, DVBl. 2004, 79 sowie Uechtritz, DVBl. 2006, 799, 801; ders. NVwZ 2004, 1025 ff.), schließt sich der Senat an (ebenso OVG NRW, Urteil vom 06.06.2005 - 10 D 148/04.NE -, Juris: a.A. OVG Thüringen, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 N 501/01 -, Juris).
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Zum einen lässt sich die Möglichkeit nicht ausschließen, dass sich die Rechtslage für Rechtsbehelfe der Antragstellerin gegen die - im Vorgriff auf den Bebauungsplan erteilte - Baugenehmigung vom 30.08.2006 verbessern kann (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 -, NVwZ 2002, 1126; OVG Thüringen, NK-Urteil vom 20.12.2004 - 1 N 1096/03 -, BauR 2005, 1216 f.); dass diese Rechtsbehelfe im Eilverfahren gleichwohl ohne Erfolg bleiben (vgl. Beschluss des Senats vom heutigen Tag - 3 S 1119/07 -), steht dem nicht entgegen.
• BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

  Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Die Normenkontrolle wäre unter diesen Umständen nicht nutzlos, eine reale Chance, das Klageziel letztlich (teilweise) zu erreichen, wäre gegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.05.1993 - 4 NB 50.92 -, NVwZ 1994, 269).
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 1 N 501/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Normenkontrolle; …
• BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
• OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 2/06

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; Festsetzung einer privaten …
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 3.03

  Nutzungsänderung in Postgebäude; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung als …
• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
• BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 9.05

  Anbauverbot; Anlage der Außenwerbung; Werbeanlage; Ortsdurchfahrt; Hochbauten; …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2007 - 8 S 2835/06

  Gemeindenachbarliches Rücksichtnahmegebot im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
• BVerwG, 08.06.2006 - 4 BN 8.06

  Kongruenzgebot bei der Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …

• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …

  Dies gelte entgegen der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, VBlBW 2008, 218) auch dann, wenn in eine "handgreifliche Konfliktlage" hineingeplant werde.

  Wie der Senat im Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 - (VBlBW 2008, 218 ff.) im Einzelnen dargelegt hat, können sich Nachbargemeinden zur Wahrung ihrer aus der Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 GG) fließenden städtebaulichen Interessen zum einen auf das Gebot der interkommunalen Abstimmung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB), zum anderen aber auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen (§ 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB) sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen (§ 2 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt.).

  Darüber hinaus ist auch eine Verletzung des Beeinträchtigungsgebots (Plansatz 3.3.7.1 Satz 2 LEP 2002) in einem tatsächlich spürbaren, nicht nur geringfügigen Umfang möglich (zu diesen Maßstäben vgl. im Einzelnen Urteil des Senats vom 27.09.2007, a.a.O.).

  Dies belegen beispielhaft durchaus typische Konstellationen, wie sie im vorliegenden Fall und im Urteil des Senats vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 - (VBlBW 2008, 218 ff.) vorliegen.

  Die Erhebung solcher Auswirkungen gehört zum notwendigen "Abwägungsmaterial", um die Vereinbarkeit mit den "einfachen" (§ 1 Abs. 1 BauGB) oder "qualifizierten" (§ 2 Abs. 2 BauGB) Belangen der Nachbargemeinde prüfen zu können (Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, VBlBW 2008, 218 ff.).

• VG Stuttgart, 21.10.2020 - 15 K 10385/18
  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur inzwischen Einigkeit darüber, dass sich eine Nachbargemeinde unter bestimmten Voraussetzungen unter Berufung auf § 2 Abs. 2 BauGB grundsätzlich auch gegen eine Einzelgenehmigung für ein Bauvorhaben wehren kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, juris…, vom 11.02.1993 - 4 C 15.92 -, juris Rn. 26 und vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.11.2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 49 f., Beschluss vom 13.04.2016 - 3 S 337/16 -, NVwZ-RR 2016, 673 [673] und Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 24;… BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris Rn. 9 …und vom 21.12.2001 - 9 CS 11.1547 -, juris Rn. 27 m. w. N.; Thüringer OVG…, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, juris Rn. 31;… zur Voraussetzung der Rechtswidrigkeit der Zulassungsentscheidung nach der jeweiligen Genehmigungsschranke Uechtritz, in: BeckOK, BauGB, Stand: 01.08.2020, § 2, Rn. 53 ff.;… siehe hierzu auch Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, Baugesetzbuch, 9. Auflage 2019, § 2, Rn. 105 ff.; Hoffmann, NVwZ 2010, 738 [739 ff.]; Uechtritz, NVwZ 2003, 176; a. A. Kment, NVwZ 2010, 996 [1001 ff.]).

  Dieses Gebot ist gesetzliche Ausformung der aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht fließenden Planungshoheit der Gemeinden (BVerwG…, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 24).

  Seit der Novelle 2004 durch das Europarechtsanpassungsgesetz vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359, sog. EAG Bau 2004) können Gemeinden sich nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen (1. Alt) und auf Auswirkungen von Bauleitplänen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche (2. Alt.) berufen (hierzu und zum Nachfolgenden VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 25).

  Dies gilt insbesondere für die Zuordnung unterschiedlicher Zentralitätsstufen (Unter-, Klein-, Mittel- und Oberzentren) und die damit verbundenen Ziele (Zentrale-Orte-Prinzip und Kongruenzgebot; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 25 m. w. N.).

  Ferner ist nach § 2 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. BauGB das Recht auf Abwägung der Auswirkungen eines Bebauungsplans auf die zentralen Versorgungsbereiche der Nachbargemeinde gemäß den Kriterien des § 11 Abs. 3 BauNVO ausdrücklich auf die Ebene qualifizierter interkommunaler Abstimmung gehoben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 27).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12

  Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde …

  Insofern räumt ihnen § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB ein Recht im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO und damit eine Antragsbefugnis gegenüber den benachbarten Gemeinden ein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 25 ff.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 2 Rn. 24; Kment, NVwZ 2007, 996, 999;… Jarass/Kment, BauGB, 2013, § 2 Rn. 35;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. August 2016, § 10 Rn. 271;… Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand Mai 2016, § 2 Rn. 62).

  Die Erweiterung des gemeindlichen Rechtsschutzes gegen Bebauungspläne benachbarter Gemeinden durch § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB wirkt sich auch erleichternd für die Anforderungen an die Geltendmachung der vorgenannten Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 26).

  Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist dann nicht eine Frage der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 26 m.w.N;… Urteil vom 21. September 2010 - 3 S 324/08 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. November 2006 - 1 MN 148/06 -, juris Rn. 11 f; Kment, NVwZ 2007, 996, 1000).

  Im System Zentraler Orte des LEP B-B wird der Antragstellerin eine bestimmte, sie im Standortwettbewerb mit anderen Gemeinden begünstigende wehrfähige Funktion als Mittelzentrum zugewiesen, denn diese Funktionszuweisung steht in einem Zusammenhang mit dem nachbarschaftlichen Verhältnis von Gemeinden untereinander und berechtigt, die zentralörtliche Funktion gegen im "Standortwettbewerb" störende raumordnungswidrige Planungen anderer Gemeinden zu verteidigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 26; Kment, NVwZ 2007, 996, 998;… siehe auch Mitschang, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand Mai 2016, § 2 Rn. 65).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

  Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt

  RROG enthaltene Zentrale-Orte-Prinzip ist als verbindliches raumordnerisches Ziel anerkannt (VGH Mannheim, U. v. 13.07.2004, VBlBW 2005, 67; U. v. 08.12.2005 - 3 S 2693/04 - und dazu BVerwG, B. v. 08.06.2006 - 4 BN 8.06 - Beschl. v. 09.12.2005 - 8 S 1754/05; U. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 - zur Bedeutung des Systems der zentralörtlichen Gliederung als Grundprinzip der Raumordnung in anderen Bundesländern vgl. ferner die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg v. 12.05.2006 - 12 A 28.05 -juris, und des OVG Lüneburg v. 01.05.2005 - 1 LC 107/05 -juris).
• VGH Bayern, 28.02.2017 - 15 N 15.2042

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Sondergebietsfläche für großflächigen …

  Insofern erscheint es ferner möglich, dass der streitgegenständliche Bebauungsplan die der Antragstellerin durch Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktion als benachbartes Grundzentrum beeinträchtigt (vgl. VGH BW, U.v. 27.9.2007 - 3 S 2875/06 - NVwZ-RR 2008, 369 ff. = juris Rn. 32 ff.;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2016, § 2 Rn. 115).
• OVG Niedersachsen, 10.07.2014 - 1 KN 121/11

  Berührung nachbargemeindlicher Belange durch eine Ausweisung von …

  Zumutbar wäre es aber gewesen, ein - realistisches - Worst-Case-Szenario zu bilden, z.B. durch Prüfung, für welche Sortimente ein Einzelhandelsstandort F. attraktiv sein könnte und welche von diesen besonders geeignet sind, den Einzelhandel in Nachbargemeinden zu schädigen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 27.9.2007 - 3 S 2875/06 -, NVwZ-RR 2008, 369 = juris-Rn. 42).
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 8 S 1820/07

  Klage einer Gemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb auf dem Gebiet einer …

  Denn hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einzelvorhaben ist in der Rechtsprechung - auch des erkennenden Gerichtshofs - bereits entschieden, dass eine Agglomeration mehrerer kleinerer, nicht-großflächiger Einzelhandelsbetriebe von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nicht erfasst wird; die Verkaufsflächen baulich und funktionell eigenständiger Betriebe können grundsätzlich nicht zusammengerechnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14/04 -, NVwZ 2006, 455; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.9.2005 - 3 S 1061/04 -, VBlBW 2006, 66; differenzierend in raumordnungsrechtlicher Hinsicht VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 27.9.2007 - 3 S 2875/06 -).

  Da diese Schwelle aber bei nicht-großflächigem Einzelhandel nicht überschritten wird, besteht für dahingehende Erwägungen jedenfalls solange kein Anlass, wie Konflikte mit Nachbargemeinden weder greifbar vorgezeichnet noch geltend gemacht worden sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 27.9.2007 - 3 S 2875/06 -), was vorliegend nicht der Fall ist.

• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2008 - 3 S 2509/07

  Anforderungen an materielle Planreife

  Ob darüber hinaus auch noch Bedenken hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Abwägung bestehen, weil der Gemeinderat der Beigeladenen trotz widersprüchlicher Gutachten die raumordnungsrechtlichen- und städtebaulichen Auswirkungen des Bebauungsplans nicht weiter aufgeklärt hat (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -) und weil der Gemeinderat, wie der Antragsgegner vermutet, wegen bereits vorbereiteter Grundstücksverkäufe im Plangebiet und Einstellung der Kaufpreise in den Haushalt nicht mehr ausreichend abwägungsbereit war, kann auf sich beruhen.
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …

  Für die auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden kann (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NK-Urt. v. 1. Dezember 2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris Rn. 35; VGH BW, NK-Urt. v. 27. September 2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 26, jeweils m. w. N.;… Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter [Hrsg.], BauGB, 8. Aufl., § 2 Rn. 64 f.; zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB: NdsOVG, Beschl. v. 14. Dezember 2016, BauR 2017, 506 f.; nicht differenzierend zwischen § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB hingegen Philipp, DVBl. 2016, 821, 824).

  Mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (NK-Urt. v. 27. September 2007 a. a. O. Rn. 25 zum dortigen Landesrecht) geht der erkennende Senat davon aus, dass Ziele der Raumordnung, die einer Gemeinde eine bestimmte, den Standortwettbewerb mit anderen Gemeinden begünstigende Funktion zuweisen, als subjektive gemeindliche Abwehrrechte im gerichtlichen Verfahren unabhängig davon verteidigungsfähig sind, ob sie als Ausfluss des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eingestuft werden können (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. Juni 2006 - 4 BN 8.06 -, juris Rn. 5).

• VG Karlsruhe, 26.06.2008 - 6 K 2099/07

  Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …

  In der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das in Plansatz 3.3.7 LEP 2002 enthaltene Zentrale-Orte-Prinzip als verbindliches raumordnerisches Ziel anerkannt (…Urt. v. 13.07.2004, VBlBW 2005, 67; Urt. v. 08.12.2005 - 3 S 2693/04 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 08.06.2006 - 4 BN 8.06 - Beschl. v. 09.12.2005 - 8 S 1754/05 - [auch zum Regel-Ausnahmeverhältnis v. S. 1 2. HS und S. 2] und zuletzt Normenkontrollurteil v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 - zur Bedeutung des Systems der zentralörtlichen Gliederung als Grundprinzip der Raumordnung in anderen Bundesländern vgl. ferner die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg v. 12.05.2006 - 12 A 28.05 - juris, und des Niedersächsischen OVG v. 01.05.2005 - 1 LC 107/05 - juris;… zum Meinungsstand im Schrifttum hinsichtlich der rechtlichen Bedeutung und Zulässigkeit des Konzentrationsgebots vgl. den Beitrag von Uechtritz, Großflächige Einzelhandelsbetriebe und Regionalplanung, Dokumentation zum 15. Deutschen Verwaltungsrichtertag, Weimar 2007, S. 169, 176 ff., der dem Konzentrationsgebot bei Beachtung der Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts an die Bestimmtheit von landesplanerischen Aussagen eigenständige Bedeutung beimisst).
• VG Stuttgart, 26.05.2008 - 2 K 1515/08

  Eilantrag der Nachbargemeinde Neuffen erfolgreich: Vorläufiger Baustopp für …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19

  Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 3 S 559/19

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Änderung des Bebauungsplans …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 3 S 1432/07

  Festsetzung von Obergrenzen für Gesamt- und Sortimentsverkaufsflächen in …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2019 - 3 KM 31/18

  Normenkontrolle: Bebauungsplan Nr. 8.1 "Im Wiesengrund II" - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18

  Normenkontrolle: Bauplanungsplan Nr. 6 "Am Beiksoll" - Raumentwicklungsprogramm …
• VG Münster, 08.09.2023 - 1 K 339/23

  Gesamtschule Münster-Roxel muss genehmigt werden
• VG Gießen, 22.03.2023 - 1 K 592/21

  Regionalplan steht geplantem Möbelhaus in Bad Vilbel nicht entgegen
• VG Karlsruhe, 06.08.2009 - 6 K 171/09

  Bauplanungsrecht - schädliche Auswirkungen eines Drogeriefachmarktes auf zentrale …