Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen

• RA Kotz

  Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter, der vom Schädiger die Kosten des Schadensgutachtens erstattet haben will, wissen sollte

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

  Auszug aus LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  Der Geschädigte ist auch grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14).

  Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 367 f.;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 15).

  Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (…vgl. Senatsurteile vom 09. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 16 a.E.; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14, 17).".

  In der Rspr. ist diese Frage umstritten (…gegen die Heranziehung der BVSK-Befragung in dieser Hinsicht BGH, Urt. v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, Rn. 9 (zit. nach juris); BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, Rn. 5, 20 (zit. nach juris) (dort allerdings unter den Besonderheiten der revisionsrechtlichen Überprüfung);… für die Heranziehung der BVSK-Befragung dagegen bspw. OLG Dresden, Urt. v. 19.02.2014 - 7 U 111/12, Rn. 14 (zit. nach juris);… KG Berlin, Urt. v. 30.04.2015 - 22 U 31/14, Rn. 47 (zit. nach juris);… OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15, Rn. 25 (zit. nach juris); LG Mannheim, Urt. v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, Rn. 16 (zit. nach juris); LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 9 (zit. nach juris)).

  Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, Rn. 16 f. (zit. nach juris) ausgeführt:.

  "[Die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten] schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

  Auszug aus LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  Die Grundsätze der schadensersatzrechtlichen Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten als Teil der erforderlichen Herstellungsaufwandes sind vom BGH im Urteil vom 26.04.2015 - VI ZR 50/15, Rn. 13 (zitiert nach juris) wie folgt zusammengefasst worden:.

  Die Plausibilitätskontrolle entsprechend den vorstehenden Grundsätzen schließt nach der Rechtsprechung des BGH hierzu auch eine gesonderte Überprüfbarkeit einzelner Positionen von neben dem Grundhonorar geltend gemachten Nebenkosten aus der Sachverständigenrechnung mit ein (siehe BGH, Urt. v. 26.04.2015 - VI ZR 50/15, Rn. 14).

  An dieser Rspr. hält der BGH auch weiterhin fest (siehe BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, Rn. 12 (zitiert nach juris)), betont zudem aber auch die Begrenzungen des Anwendungsbereichs der Indizwirkung (…siehe BGH, a.a.O.):.

  Hierbei handelt es sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann, so dass der Kläger hier erkennen konnte, dass die abgerechneten Beträge den tatsächlich entstandenen Aufwand deutlich überschreiten (siehe hierzu BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, Rn. 14).

  Dabei kann grundsätzlich - wie auch durch das Amtsgericht erfolgt - eine Schätzung auf der Grundlage einer Anlehnung an die Regelung zu Fotokosten nach dem JVEG vorgenommen werden (siehe BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, Rn. 18 (zit. nach juris)).

  Dass in der Vergangenheit entschieden wurde, dass eine Übertragung der Grundsätze des JVEG auf die Vergütung privater Sachverständiger nicht in Betracht komme (…so BGH, Urt.v. 04.04.2006 - X ZR 122/05, Rn. 18 (zit. nach juris)), steht dem nicht entgegen: Es geht vorliegend nicht um die Bestimmung der Höhe der einem Sachverständigen gemäß § 632 BGB zustehenden Vergütung, sondern lediglich darum, in welcher Höhe aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten Nebenkosten sich im Rahmen des Erforderlichen halten, wofür tatrichterlich ein Rückgriff auf gesetzlich geregelte oder in anerkannten Tabellen enthaltene Erfahrungswerte zulässig ist (siehe BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, Rn. 18 (zit. nach juris)).

• LG Stuttgart, 28.07.2016 - 5 S 333/15

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten; …

  Auszug aus LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  Diese Frage war bislang in der Rspr. umstritten, teilweise wurde gegenteilig vertreten, dass es für die Frage der deutlichen Überhöhung der Kosten grundsätzlich auf den Gesamtbetrag der Gutachterkosten ankommen müsse (…so aus der jüngeren Rspr. OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15 -, Rn. 35 (zit. nach juris);… LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 10 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Urt.v. 01.07.2016 - 3 S 222/15;… anders dagegen LG Mannheim, Urt. v. 05. Februar 2016 - 1 S 119/15, Rn. 15 (zit. nach juris);… LG Bochum, Urt. v. 31. Mai 2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Stuttgart, Urt. v. 28. Juli 2016 - 5 S 333/15, Rn. 18 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 S 296/15; LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 T 95/16).

  Wegen der oben dargelegten Trennung zwischen dem Grundhonorar des Sachverständigen und den Nebenkosten, die der Erstellung einer derartig aufgegliederten Rechnung wie derjenigen vom 18.11.2014 zugrunde liegt, kann auch das Argument nicht verfangen, dass die Kostenkorridore aus der BVSK-Befragung die Üblichkeit der jeweils verlangten Entgelte im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB belegen würden, für die es nicht darauf ankomme, ob sie dem Geschädigten als Auftraggeber des Gutachtens bekannt seien (so LG Stuttgart, Urt. v. 28.07.2016 - 5 S 333/15, Rn. 9 (zit. nach juris)): Für das Grundhonorar mag sich die Üblichkeit anhand der von Sachverständigen im Bezugsgebiet zum entsprechenden Zeitpunkt ansonsten geltend gemachten Entgelte bestimmen; für die Abrechnung von Nebenkosten, die nicht typisch gerade für die Tätigkeit von Sachverständigen für das Kraftfahrzeugswesen sind, kann eine Üblichkeit nicht durch eine solche begrenzte Betrachtung bestimmt werden.

  Ein Sachverständiger muss sich, wenn in der Rechnung zwischen dem Gutachtenhonorar und den Kosten für einzelne Nebenleistungen unterschieden wird, an dieser Unterscheidung festhalten lassen und kann nicht ohne weiteres in Anspruch nehmen, die Nebenkosten als weitere (verdeckte) Möglichkeit der Gewinnerzielung für seine Gutachtertätigkeit nutzen zu können (so offenbar aber LG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2016 - 5 S 333/15, Rn. 18 (zit. nach juris)), sofern sich nicht aus den jeweiligen Parteivereinbarungen ein anderes ergeben sollte.

 
• OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15

  Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  Diese Frage war bislang in der Rspr. umstritten, teilweise wurde gegenteilig vertreten, dass es für die Frage der deutlichen Überhöhung der Kosten grundsätzlich auf den Gesamtbetrag der Gutachterkosten ankommen müsse (so aus der jüngeren Rspr. OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15 -, Rn. 35 (zit. nach juris);… LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 10 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Urt.v. 01.07.2016 - 3 S 222/15;… anders dagegen LG Mannheim, Urt. v. 05. Februar 2016 - 1 S 119/15, Rn. 15 (zit. nach juris);… LG Bochum, Urt. v. 31. Mai 2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris);… LG Stuttgart, Urt. v. 28. Juli 2016 - 5 S 333/15, Rn. 18 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 S 296/15; LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 T 95/16).

  Als Argument gegen eine gesonderte Überprüfbarkeit einzelner Positionen von Nebenkosten in der Sachverständigenrechnung wurde angeführt, dass nicht "der Sachverständige benachteiligt werden [könne], der ein niedrigeres Grundhonorar, dafür aber höhere Nebenkosten verlangt (oder umgekehrt), wenn das Gesamthonorar andere Gesamthonorare von Sachverständigen in vergleichbaren Fällen nicht übersteigt" (so OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15 -, Rn. 35 (zit. nach juris)).

  In der Rspr. ist diese Frage umstritten (…gegen die Heranziehung der BVSK-Befragung in dieser Hinsicht BGH, Urt. v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, Rn. 9 (zit. nach juris); BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, Rn. 5, 20 (zit. nach juris) (dort allerdings unter den Besonderheiten der revisionsrechtlichen Überprüfung); für die Heranziehung der BVSK-Befragung dagegen bspw. OLG Dresden, Urt. v. 19.02.2014 - 7 U 111/12, Rn. 14 (zit. nach juris); KG Berlin, Urt. v. 30.04.2015 - 22 U 31/14, Rn. 47 (zit. nach juris); OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15, Rn. 25 (zit. nach juris); LG Mannheim, Urt. v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, Rn. 16 (zit. nach juris); LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 9 (zit. nach juris)).

• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Auszug aus LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  In der Rspr. ist diese Frage umstritten (gegen die Heranziehung der BVSK-Befragung in dieser Hinsicht BGH, Urt. v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, Rn. 9 (zit. nach juris);… BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, Rn. 5, 20 (zit. nach juris) (dort allerdings unter den Besonderheiten der revisionsrechtlichen Überprüfung);… für die Heranziehung der BVSK-Befragung dagegen bspw. OLG Dresden, Urt. v. 19.02.2014 - 7 U 111/12, Rn. 14 (zit. nach juris);… KG Berlin, Urt. v. 30.04.2015 - 22 U 31/14, Rn. 47 (zit. nach juris);… OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15, Rn. 25 (zit. nach juris); LG Mannheim, Urt. v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, Rn. 16 (zit. nach juris); LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 9 (zit. nach juris)).

  Indes ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, aaO Rn. 13; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 8).

• BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73

  Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

  Auszug aus LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  Indes ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, aaO Rn. 13;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 8).

  "[Die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten] schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).

• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 367 f.; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 15).

  Indes ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, aaO Rn. 13;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 8).

• LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …

  Auszug aus LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  Diese Frage war bislang in der Rspr. umstritten, teilweise wurde gegenteilig vertreten, dass es für die Frage der deutlichen Überhöhung der Kosten grundsätzlich auf den Gesamtbetrag der Gutachterkosten ankommen müsse (…so aus der jüngeren Rspr. OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15 -, Rn. 35 (zit. nach juris);… LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 10 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Urt.v. 01.07.2016 - 3 S 222/15; anders dagegen LG Mannheim, Urt. v. 05. Februar 2016 - 1 S 119/15, Rn. 15 (zit. nach juris);… LG Bochum, Urt. v. 31. Mai 2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris);… LG Stuttgart, Urt. v. 28. Juli 2016 - 5 S 333/15, Rn. 18 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 S 296/15; LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 T 95/16).

  In der Rspr. ist diese Frage umstritten (…gegen die Heranziehung der BVSK-Befragung in dieser Hinsicht BGH, Urt. v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, Rn. 9 (zit. nach juris); BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, Rn. 5, 20 (zit. nach juris) (dort allerdings unter den Besonderheiten der revisionsrechtlichen Überprüfung); für die Heranziehung der BVSK-Befragung dagegen bspw. OLG Dresden, Urt. v. 19.02.2014 - 7 U 111/12, Rn. 14 (zit. nach juris); KG Berlin, Urt. v. 30.04.2015 - 22 U 31/14, Rn. 47 (zit. nach juris); OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15, Rn. 25 (zit. nach juris); LG Mannheim, Urt. v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, Rn. 16 (zit. nach juris); LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 9 (zit. nach juris)).

• LG Hannover, 07.06.2016 - 9 S 5/16

  Verkehrsunfall - ersatzfähige Sachverständigenkosten und …

  Auszug aus LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  Diese Frage war bislang in der Rspr. umstritten, teilweise wurde gegenteilig vertreten, dass es für die Frage der deutlichen Überhöhung der Kosten grundsätzlich auf den Gesamtbetrag der Gutachterkosten ankommen müsse (…so aus der jüngeren Rspr. OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15 -, Rn. 35 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 10 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Urt.v. 01.07.2016 - 3 S 222/15;… anders dagegen LG Mannheim, Urt. v. 05. Februar 2016 - 1 S 119/15, Rn. 15 (zit. nach juris);… LG Bochum, Urt. v. 31. Mai 2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris);… LG Stuttgart, Urt. v. 28. Juli 2016 - 5 S 333/15, Rn. 18 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 S 296/15; LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 T 95/16).

  In der Rspr. ist diese Frage umstritten (…gegen die Heranziehung der BVSK-Befragung in dieser Hinsicht BGH, Urt. v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, Rn. 9 (zit. nach juris); BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, Rn. 5, 20 (zit. nach juris) (dort allerdings unter den Besonderheiten der revisionsrechtlichen Überprüfung); für die Heranziehung der BVSK-Befragung dagegen bspw. OLG Dresden, Urt. v. 19.02.2014 - 7 U 111/12, Rn. 14 (zit. nach juris); KG Berlin, Urt. v. 30.04.2015 - 22 U 31/14, Rn. 47 (zit. nach juris); OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15, Rn. 25 (zit. nach juris); LG Mannheim, Urt. v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, Rn. 16 (zit. nach juris); LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 9 (zit. nach juris)).

• LG Bochum, 31.05.2016 - 9 S 36/16

  Feststellung der Erforderlichkeit von geltend gemachten Reparaturkosten nach …

  Auszug aus LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  Diese Frage war bislang in der Rspr. umstritten, teilweise wurde gegenteilig vertreten, dass es für die Frage der deutlichen Überhöhung der Kosten grundsätzlich auf den Gesamtbetrag der Gutachterkosten ankommen müsse (…so aus der jüngeren Rspr. OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15 -, Rn. 35 (zit. nach juris);… LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 10 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Urt.v. 01.07.2016 - 3 S 222/15;… anders dagegen LG Mannheim, Urt. v. 05. Februar 2016 - 1 S 119/15, Rn. 15 (zit. nach juris); LG Bochum, Urt. v. 31. Mai 2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris);… LG Stuttgart, Urt. v. 28. Juli 2016 - 5 S 333/15, Rn. 18 (zit. nach juris); ebenso auch LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 S 296/15; LG Bremen, Beschl. v. 03.06.2016 - 6 T 95/16).

  In der Rspr. ist diese Frage umstritten (…gegen die Heranziehung der BVSK-Befragung in dieser Hinsicht BGH, Urt. v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, Rn. 9 (zit. nach juris); BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, Rn. 5, 20 (zit. nach juris) (dort allerdings unter den Besonderheiten der revisionsrechtlichen Überprüfung); für die Heranziehung der BVSK-Befragung dagegen bspw. OLG Dresden, Urt. v. 19.02.2014 - 7 U 111/12, Rn. 14 (zit. nach juris); KG Berlin, Urt. v. 30.04.2015 - 22 U 31/14, Rn. 47 (zit. nach juris); OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15, Rn. 25 (zit. nach juris); LG Mannheim, Urt. v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, Rn. 16 (zit. nach juris); LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 9 (zit. nach juris)).

• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04

  Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf
• BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14

  Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine …
• AG Frankenthal, 14.06.2016 - 3a C 79/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …
• OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12

  Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …
• LG Bremen, 01.07.2016 - 3 S 222/15
• BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

  Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
• KG, 30.04.2015 - 22 U 31/14

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …

• OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

  Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …

  Von anderer Seite ist dagegen befürwortet worden, dass in der Rechnung des Sachverständigen gesondert geltend gemachte Einzelpositionen auch getrennt zu prüfen sein sollen (so KG Berlin…, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14, juris Rn. 47, MDR 2015, 825; OLG Dresden…, Urteil vom 19.02.2014 - 7 U 111/12, juris Rn. 15 ff., Schaden-Praxis 2014, 201; LG Aachen…, Urteil vom 27.11.2015 - 6 S 106/15, juris Rn. 28;… Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 21; LG Arnsberg…, Urteil vom 16.03.2016 - 3 S 179/15, juris Rn. 39; LG Bielefeld…, Beschluss vom 17.04.2015 - 20 S 123/145, juris Rn. 22; LG Bremen, Beschluss vom 03.06.2016 - 6 S 296/15; Beschluss vom 03.06.2016 - 6 T 95/16; Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 14; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Coburg…, Urteil vom 05.05.2015 - 14 O 732/13, juris Rn. 43 f., Schaden-Praxis 2015, 274; LG Dortmund…, Urteil vom 21.01.2015 - 21 S 27/14, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2015, 376; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 30; LG Karlsruhe…, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 37; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 31 ff.; AG Bremen…, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 26; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 31; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 11 f.; AG Siegburg…, Urteil vom 02.01.2016 - 113 C 191/15, juris Rn. 34).

  Insbesondere kann dem auch nicht entgegengehalten werden, dass der Geschädigte nicht nachvollziehen könne, ob der Sachverständige seinen Schwerpunkt auf das Grundhonorar oder die Nebenkosten lege: Wenn sich der Sachverständige in seiner Rechnung vielmehr auf ein Grundhonorar in bestimmter Höhe beschränkt und andere Kosten ausdrücklich gesondert als Nebenkosten geltend macht, dann muss er sich grundsätzlich daran festhalten lassen und die Nebenkosten unterliegen einer gesonderten Überprüfbarkeit ohne Berücksichtigung der Höhe des Grundhonorars (vgl. BGH…, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693; so auch LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 14; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 30; anders dagegen noch LG Karlsruhe…, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 42).

  (1) Da es sich bei diesen Nebenkosten um Kosten des täglichen Lebens handelt, deren Anfallen dem Geschädigten - anders als das Grundhonorar eines Sachverständigen - auch aus anderweitiger Erfahrung bekannt sein kann, wird hier angenommen, dass der Geschädigte ohne weiteres in der Lage ist, beurteilen zu können, ob ihm in Rechnung gestellte Nebenkosten als überhöht anzusehen sind (siehe BGH…, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 14, NJW 2016, 3092; so auch LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, juris Rn. 21; LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 26; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; anders dagegen AG Bremen, Urteil vom 10.10.2014 - 7 C 154/14; Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16).

  (a) Diese Möglichkeit der Orientierung an den Beträgen des Kostenersatzes für die betreffenden Nebenkosten nach dem JVEG ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich anerkannt worden und entspricht auch der Entscheidungspraxis zahlreicher Amts- und Landgerichte (so BGH…, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 18, NJW 2016, 3092;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 37, NJW 2018, 693; zu dieser vom BGH angenommenen Möglichkeit der Orientierung am JVEG auch BVerfG…, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, juris Rn. 33, FA 2017, 269; ebenso LG Bochum…, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 31 ff.; LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 27; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 24; LG Hamburg…, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 11; LG Heidelberg…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 S 15/16, juris Rn. 29; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 27; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 36 ff.; AG Aschaffenburg…, Urteil vom 07.06.2016 - 123 C 481/16, juris Rn. 6; AG Erfurt, Urteil vom 15.05.2018 - 4 C 2162/17; AG Münster…, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 10).

  Daher sollte aber aus der Perspektive des Geschädigten die Beurteilung der Plausibilität der für diese Nebenkosten vom Sachverständigen jeweils geltend gemachten Beträge auch nicht allein unter Stützung auf eine Orientierung am Abrechnungsverhalten solcher Sachverständige für das Kraftfahrzeugwesen erfolgen, da die in diesem Kontext sektorspezifisch abgerechneten Kosten nicht notwendigerweise mit den im Allgemeinen, d.h. auch außerhalb dieses spezifischen Marktsektors, für diese Kosten abgerechneten Beträgen übereinstimmen (siehe ebenso LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 15).

  knüpfungspunkt der Berechnung in der Sachverständigenrechnung - 1500 Anschläge umfasst und daher eine Abrechnung mit EUR 1, 80 pro Seite als aus Sicht des Geschädigten plausibel anzusehen ist (so auch LG Aachen…, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 32; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 28; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 34; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 43; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 37).

  Die Plausibilität der Schreibgebühr ist aus der maßgeblichen Laienperspektive des Geschädigten zu beurteilen, von dem nicht die rechtliche Beurteilung erwartet werden kann, ob sich eine Schreibgebühr auf ein von der mit dem Grundhonorar abgegoltenen Gutachterleistung verschiedenes Teilprodukt der Leistung des Sachverständigen beziehen kann, und es gibt zudem die normative Wertung des § 12 Abs. 1 Nr. 3 JVEG die gesonderte Ersatzfähigkeit der Schreibgebühr im Rahmen der Nebenkosten vor (so auch LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 33; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; siehe auch LG Aachen…, Urteil vom 27.11.2015 - 6 S 106/15, juris Rn. 30; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 43).

  Zwar sieht das JVEG eine solche Nebenkostenpauschale nicht vor; aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten konnte die Geltendmachung eines solchen Pauschalbetrags für Nebenkosten aber dennoch als plausibel angesehen werden, weil das Gesetz auch in sonstigen insoweit sachlich vergleichbaren Zusammenhängen einen entsprechenden pauschalen Auslagenersatz vorsieht, z.B. in Nr. 7002 VV RVG sowie Nr. 32005 KV GNotKG (siehe so auch LG Aachen…, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Baden-Baden…, Urteil vom 06.07.2012 - 1 S 56/11, juris Rn. 30, Schaden-Praxis 2013, 86; LG Bochum…, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 45;… Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 47; LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 35; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 29;… Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 26; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 30; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 42; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 33; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 14; AG Münster…, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 15; AG Osterode…, Urteil vom 27.06.2016 - 2 C 374/15, juris Rn. 8, Schaden-Praxis 2017, 603; ablehnend gegenüber einer solchen Pauschale dagegen AG Bremen…, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 27).

• AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16

  Zum Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Schreibkosten sind in Höhe von 1, 80 EUR pro Seite (berechnet aus 2 x 0, 90 EUR pro angefangene 1000 Anschläge) zu ersetzen (vgl. Landgericht Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, zitiert nach juris unter Rn 32).
• LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der erforderlichen …

  Für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens (Schreibkosten) schätzt die Kammer die erforderlichen Kosten aus Praktikabilitätsgründen nicht nach der Zahl der Anschläge (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 JVEG) sondern, wie auch in früheren Fassungen des JVEG vorgesehen, nach Seitenanzahl, wobei 1, 80 EUR pro Seite angemessen erscheinen (ebenso etwa im Ergebnis LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15).

  Es ist vielmehr eine Einzelbetrachtung anzustellen, differenziert nach Grundhonorar und aufwandsbezogenen Nebenkosten (LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15 mwN; LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16), da die Nebenkosten nicht losgelöst von den üblicherweise tatsächlich ersatzfähigen Aufwendungen berechnet werden können (BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13).

 
• AG Stendal, 19.02.2018 - 3 C 922/17
  Insbesondere in Bezug auf die Nebenkosten sind die Angaben zu den Kostenkorridoren aus der BVSK-Befragung ungeeignet, den ersatzfähigen Herstellungsaufwand im Rahmen des Schadensersatzes in Bezug auf in der Sachverständigenrechnung gesondert abgerechnete Nebenkosten aus maßgeblichen ex ante-Perspektive des Geschädigten zu bestimmen; maßgebend sind vielmehr die Regelungen des JVEG (zuletzt: LG Bremen, Urteil vom 02. September 2016 - 3 S 289/15 - Rn. 15, 24 ff juris).

  Hinsichtlich des Postens der Schreibgebühr sind anstelle der von der Sachverständigen berechneten Schreibgebühr nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 JVEG EUR 0, 90 pro angefangene 1000 Anschläge (für jede vollständig beschriebene Normseite ist von 1500 Anschlägen auszugehen) zu ersetzen (LG Bremen, Urteil vom 02. September 2016 - 3 S 289/15 -, Rn. 32, juris).

  Der berechnete Posten der Porto- und Telefonkosten ist in Anlehnung an Ziffer 7002 W RVG, Ziffer 32005 KV GnotKG wie berechnet erstattungsfähig (vgl. LG Bremen, Urteil vom 02. September 2016 - 3 S 289/15-, Rn. 35, juris).

• LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 145/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens schätzt die Kammer die erforderlichen Kosten aus Praktikabilitätsgründen nicht nach der Zahl der Anschläge (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 JVEG) sondern, wie auch in früheren Fassungen des JVEG vorgesehen, nach Seitenanzahl, wobei 1, 80 EUR pro Seite angemessen erscheinen (ebenso etwa im Ergebnis LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15).
• AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16
  Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist vor diesem Hintergrund und angesichts die ser Relationen im vorliegenden konkreten Fall grundsätzlich auch keine (wertere) Plausibilitätskontrolle der einzelnen Nebenkostenpositionen angezeigt, da die streitgegen ständliche Rechnung in der Gesamtschau (…vgl. hierzu auch nur die Anm. Heßeler zu Bundesgerichtshof, Urt.v. 26. April 2016, NJW 2016, S. 3092 ff. (3097)) und auch hin sichtlich der Einzelpositionen keine deutlich überhöhten Nebenkosten aufweist (zur Überprüfung bei deutlich überhöhten Nebenkosten: LG Bremen, Urt.v. 02.09.2016, 3 S 289/15).

  Dem erkennenden Gericht ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Fragestellung aus dem hiesigen Gerichtsbezirk bislang nur die Entscheidung des Landgerichts Bremen vom 2. September 2016 - 3 S 289/15 - bekannt.

• AG Siegen, 12.11.2022 - 14 C 779/21
  Die Berechnung der Kosten für die Anfertigung von Fotos orientiert sich an & 12 Abs. 18.2 Nr. 2 JVEG, wonach für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto (1. Fotosatz) 2,00 EUR sowie für den 2. Abzug bzw. Ausdruck eines Fotos 0, 50 EUR anzusetzen sind (vgl. LG Bremen, 02.09.2016, 3 S 289/15-Rn. 28, Juris;… LG Freiburg, U.v. 24.11.2016 -3 S 145/16-, Rn. 26, juris).

  Zu berücksichtigen ist insoweit nämlich, dass für die Frage der Erforderlichkeit der Schreibgebühr die Laienperspektive des Geschädigten maßgeblich sein muss, von dem nicht die rechtliche Beurteilung erwartet werden kann, ob sich eine Schreibgebühr auf ein von der mit dem Grundhonorar abgegoltenen Gutachterleistung abgrenzbares Produkt beziehen kann (vgl. LG Bremen, U.v. 02.09.2016 -3 S 289/15-, Rn. 33, juris).

• LG Freiburg, 17.11.2016 - 3 S 145/16

  Sachverständigenkosten auch bei getroffener Gebührenvereinbarung erstattungsfähig

  Für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens schätzt die Kammer die erforderlichen Kosten aus Praktikabilitätsgründen nicht nach der Zahl der Anschläge ( § 12 Abs. 1 Nr. 3 JVEG ) sondern, wie auch in früheren Fassungen des JVEG vorgesehen, nach Seitenanzahl, wobei 1, 80 EUR pro Seite angemessen erscheinen (ebenso etwa im Ergebnis LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15).
• LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16
  Im Hinblick darauf schätzt die Kammer aus Gründen der Praktikabilität die Kosten nach Seitenzahl und legt insoweit 1, 80 EUR pro Seite als angemessen zugrunde, wie dies auch in den früheren Fassungen des JVEG vorgesehen war (ebenso im Ergebnis LG Bremen, Urt. v. 02.09.2016, 3 S 289/15, LG Freiburg, Urt. V. 24.11.2016, 3 S 145/16).
• AG Bremen, 31.05.2017 - 23 C 342/16
  Das erkennende Gericht schließt sich bereits deshalb ausdrücklich nicht der Entscheidung des Landgerichts Bremen gemäß Urteil vom 2.9.2016, Az. 3 S 289/15, an.
• AG Zweibrücken, 05.07.2017 - 1 C 82/17