Rechtsprechung
LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
In Frage stellen des Schwacke-Automietpreisspiegels als Schätzgrundlage durch abstrakte Einwände des Fraunhofer-Instituts und der Vorlage von einen anderen Zeitraum betreffenden Internetangeboten
- ra.de
- captain-huk.de
Entscheidung in der Berufung, bei Mietwagenkosten gilt Schwacke, nicht Fraunhofer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287
In Frage stellen des Schwacke-Automietpreisspiegels als Schätzgrundlage durch abstrakte Einwände des Fraunhofer-Instituts und der Vorlage von einen anderen Zeitraum betreffenden Internetangeboten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Gericht bestätigt Schwacke -
Verfahrensgang
- AG Ettenheim, 14.09.2010 - 1 C 142/10
- LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Dem Schädiger obliegt hingegen im Rahmen des § 254 BGB die Darlegungs- und Beweislast, wenn lediglich nach einem gegenüber dem Normaltarif noch niedrigeren Tarif abgerechnet werden soll (BGH Urteil vom 24.06.2008 - VI ZR 234/07 - ; Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08 - ).b) Es ist nicht Aufgabe des Tatrichters, lediglich allgemein gehaltenen Angriffen gegen eine Schätzgrundlage nachzugehen (vgl. etwa BGH NJW 2008, 2910 ff).
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08
Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für …
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Dem Schädiger obliegt hingegen im Rahmen des § 254 BGB die Darlegungs- und Beweislast, wenn lediglich nach einem gegenüber dem Normaltarif noch niedrigeren Tarif abgerechnet werden soll (BGH Urteil vom 24.06.2008 - VI ZR 234/07 - ; Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08 - ).Die vorgelegten Angebote enthalten demgegenüber einen festen Mietzeitraum (BGH Urteil v. 02.02.2010 - VI ZR 139/08 -).
- LG Freiburg, 13.01.2009 - 9 S 78/08
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Im Übrigen vertritt die Kammer in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass der im Schwacke-Automietpreisspiegel angegebene Tarif auch denjenigen abbildet, der im Fall einer Vermietung nach einem Unfall einem Geschädigten ohne Weiteres zugänglich und damit als "normal" anzusehen ist (LG Freiburg Urteile vom 13.01.2009 - 9 S 78/08 - und vom 18.02.2009 - 3 S 181/08 - ; OLG Karlsruhe Urteil vom 17.03.2008 - 1 U 17/08 - ).
- OLG Köln, 18.08.2010 - 5 U 44/10
Umfang der Ersatzpflicht hinsichtlich unfallbedingter Mietwagenkosten
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Damit stehen zunächst Gutachten einer Heranziehung des Schwacke-Automietpreisspiegels nicht entgegen, die sich allein mit dessen allgemeinen Erhebungs- und Auswertungsmethoden kritisch auseinandersetzen, ohne zugleich Anhaltspunkte für deren fehlende Eignung in den vorliegenden Einzelfällen zu bieten (OLG Köln Urteil vom 18.08.2010 - 5 U 44/10 - = NZV 2010, 614). - AG Freiburg, 18.02.2009 - 3 S 181/08
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Im Übrigen vertritt die Kammer in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass der im Schwacke-Automietpreisspiegel angegebene Tarif auch denjenigen abbildet, der im Fall einer Vermietung nach einem Unfall einem Geschädigten ohne Weiteres zugänglich und damit als "normal" anzusehen ist (LG Freiburg Urteile vom 13.01.2009 - 9 S 78/08 - und vom 18.02.2009 - 3 S 181/08 - ; OLG Karlsruhe Urteil vom 17.03.2008 - 1 U 17/08 - ). - LG Krefeld, 07.04.2011 - 3 S 39/10
Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind bei Klage wegen Kollision zwischen …
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Die Kammer hat bereits entschieden, dass die Berechnung der Wertminderung nach dem sogenannten "Hamburger Modell" im Hinblick auf die mit erheblichen Unsicherheiten verbundene Abgrenzung der Einfachschäden von erheblichen Schäden, in der Regel ungeeignet ist (Urteil vom 06. Mai 2010 - 3 S 39/10 - ). - OLG Karlsruhe, 17.03.2008 - 1 U 17/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Mietwagenkostenschätzung auf der Grundlage …
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Im Übrigen vertritt die Kammer in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass der im Schwacke-Automietpreisspiegel angegebene Tarif auch denjenigen abbildet, der im Fall einer Vermietung nach einem Unfall einem Geschädigten ohne Weiteres zugänglich und damit als "normal" anzusehen ist (LG Freiburg Urteile vom 13.01.2009 - 9 S 78/08 - und vom 18.02.2009 - 3 S 181/08 - ; OLG Karlsruhe Urteil vom 17.03.2008 - 1 U 17/08 - ). - BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteil vom 19.01.2010 - VI ZR 112/09 - ). - BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Soweit sich die Berufungsbegründung mit der Frage beschäftigt, ob ein Zuschlag von 20 % vorzunehmen ist (vgl. etwa BGH Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09 - ), kommt es hierauf schon deshalb nicht an, weil ein solcher weder geltend gemacht noch zugesprochen worden war. - BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Bei in einem Internetportal recherchierten Preisen, handelt es sich zudem um einen Sondermarkt, der nicht mit dem "allgemeinen" regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar ist, auf dem auch nicht bundesweit tätige Autovermieter präsent sind (BGH Urteil v. 02.02.2010 - VI ZR 7/09 -). - BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2010 - 4 U 131/09
Höhe der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Freiburg, 23.10.2012 - 3 S 262/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten
Die Entscheidung des Amtsgerichts entspricht der bisherigen Kammerrechtsprechung (vgl. etwa Urteil vom 23.02.2011 - 3 S 300/10 - zitiert nach juris wie auch die nachfolgend genannten Entscheidungen, soweit nicht ausdrücklich vermerkt). - LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 21 S 418/10
Es ist zwischen Übernahme einer eigenen oder einer Rechtsangelegenheit …
Lediglich abstrakte Einwände und unverbindliche Internetangebote sind dabei nicht geeignet, den Schwacke-Mietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage in Frage zu stellen (Oberlandesgericht Karlsruhe, NZV 2010, 472; Landgericht Freiburg, Urteil vom 23.02.2011, Az.: 3 S 300/10). - AG Krefeld, 07.03.2014 - 6 C 332/13
Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten nach Normaltarif
Derartige zeitpunktbezogene und damit von der jeweiligen Auslastung abhängige Angebote sind nicht geeignet, die Zugänglichkeit eines günstigeren örtlicheren Tarif im konkreten Anmietzeitpunkt darzulegen oder als Schätzgrundlage zu fungieren (…BGH aaO., OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.04.2010, 4 U 131/09;… LG Koblenz, Urt. v. 24.01.2011, 5 O 40/09; LG Freiburg, Urt. v. 23.02.2011, 3 S 300/10;… LG Mönchengladbach, Urt. v. 06.08.2010, 5 S 37/10;… LG Leipzig, Urt. v. 21.05.2010, 8 S 555/09).
- AG Düsseldorf, 06.01.2012 - 48 C 11698/10
Schätzung der Höhe der i.R.v. § 249 Abs. 2 BGB zu erstattenden erforderlichen …
Lediglich abstrakte Einwände und unverbindliche Internetangebote sind dabei nicht geeignet, den Schwacke-Mietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage in Frage zu stellen (Oberlandesgericht Karlsruhe, NZV 2010, 472; Landgericht Freiburg, Urteil vom 23.02.2011, Az.: 3 S 300/10). - AG Krefeld, 02.05.2014 - 6 C 427/13
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall schließt Erstattung der …
Derartige zeitpunktbezogene und damit von der jeweiligen Auslastung abhängige Angebote sind nicht geeignet, die Zugänglichkeit eines günstigeren örtlicheren Tarif im konkreten Anmietzeitpunkt darzulegen oder als Schätzgrundlage zu fungieren (…BGH aaO., OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.04.2010, 4 U 131/09;… LG Koblenz, Urt. v. 24.01.2011, 5 O 40/09; LG Freiburg, Urt. v. 23.02.2011, 3 S 300/10;… LG Mönchengladbach, Urt. v. 06.08.2010, 5 S 37/10;… LG Leipzig, Urt. v. 21.05.2010, 8 S 555/09). - LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 21 S 334/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Aufschlag Schwackeliste
Lediglich abstrakte Einwände und unverbindliche Internetangebote sind dabei nicht geeignet, den Schwacke-Mietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage in Frage zu stellen (OLG Karlsruhe NZV 2010, 472; LG Freiburg, Urteil vom 23.02.2011, Az.: 3 S 300/10). - AG Krefeld, 15.07.2011 - 6 C 39/11 Derartige zeitpunktbezogene und damit von der jeweiligen Auslastung abhängige Angebote sind nicht geeignet, die Zugänglichkeit eines gknstigeren örtlicheren Tarif im konkreten AnmietzeitpunKt darzulegen oder als Schätzgrundlage zu fungieren (…BGH aaO., OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.04.2010, 4 U 131/09, LG Koblenz. Urt v. 24.01.2011, 5 O 40/09; LG Freiburg, Urt. v. 23.02.2011, 3 S 300/10;… LG Mönchengladbach, Urt. v. 06.08.2010, 5 S 37/10;… LG Leipzig, Urt. v. 21 05.2010, 8 S 555/09).
- LG Freiburg, 06.11.2012 - 3 S 141/12 Die Entscheidung des Amtsgerichts entsprach der bisherigen Kammerrechtsprechung (vgl. etwa Urteil vom 23.02.2011 - 3 S 300/10 - zitiert nach juris wie auch die nachfoigend genannten Entscheidungen, soweit nicht ausdrllcklich vermerkt).