Rechtsprechung
| LG Bremen, 17.04.2009 - 3 S 391/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,30683) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 1, 16, 25; BGB §§ 307, 310, 433; HeizKV §§ 1, 5, 7; AVBFernwärmeV §§ 18, 32
Fernwärmebezugsverpflichtung im Kaufvertrag über Eigentumswohnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Anspruch auf verbrauchsgenaue Wärmemessstellen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 10/81
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Feststellung des Inhalts …
Auszug aus LG Bremen, 17.04.2009 - 3 S 391/08
Da die Wirksamkeit bzw. der Inhalt eines Schuldverhältnisses im Wege der (negativen) Feststellungsklage überprüfbar ist (vgl. BGH MDR 1982, 928), muss dies erst recht für einzelne Vertragsbestandteile bzw. hinsichtlich einer einzelnen Klausel oder eines Klauselbestandteils gelten. - OLG Frankfurt, 19.12.1991 - 6 U 108/90
Unzulässige Klauseln in Formularmietverträgen
Auszug aus LG Bremen, 17.04.2009 - 3 S 391/08
Entscheidend ist jedoch, dass es bei der Kündigung aufgrund der Sätze 3, 4 und 5 auf die Abgabe der Willenserklärungen der Kläger als alleinige Vertragspartner der Beklagten gar nicht ankommt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 396). - BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 8/89
Fälligkeit des Entgelts für die Lieferung von Fernwärme bei fehlender …
Auszug aus LG Bremen, 17.04.2009 - 3 S 391/08
Im Hinblick auf die von Klägerseite angeführten Argumente (z. B. Anreiz für Dämmungsmaßnahmen) und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil des BGH vom 06.12.1989, VIII ZR 8/89, MDR 1990, 538) erscheint lediglich ein Anspruch auf gesonderte Erfassung des Gesamtverbrauchs der von den Klägern mit bewohnten Gebäudeanlage L.-straße ... erwägenswert. - LG Düsseldorf, 21.08.1991 - 23 S 606/90
Auszug aus LG Bremen, 17.04.2009 - 3 S 391/08
Dies würde einen unzumutbaren technischen und organisatorischen Mehraufwand bedeuten (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.1991, 23 S 606/90, RdE 1991, 215).