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   VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15   

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VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15 (https://dejure.org/2015,27109)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 (https://dejure.org/2015,27109)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. September 2015 - 3 S 411/15 (https://dejure.org/2015,27109)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung eines auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsbegehrens i.R.d. Anfechtung der Verwaltungsgebühren; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Versagung des Bauantrags

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 14 BauGB
    Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erledigung eines auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsbegehrens i.R.d. Anfechtung der Verwaltungsgebühren; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Versagung des Bauantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtmäßigkeitsprüfung der der erhobenen Verwaltungsgebühr zugrundeliegenden Amtshandlung nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Rechtmäßigkeitsprüfung der der erhobenen Verwaltungsgebühr zugrundeliegenden Amtshandlung nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gebührenstreit: Prüfungsumfang bei Erledigung der Hauptsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 7
  • VBlBW 2016, 31
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (24)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14

    Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
    Soll mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan (auch) die Art der baulichen Nutzung gesteuert werden, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen, wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung fehlen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2013 - 4 BN 18.13 - BRS 81 Nr. 130; Urt. des Senats v. 18.3.2015 - 3 S 601/14 - juris).

    Solches ist anzunehmen, wenn sich das erkennbare Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt oder wenn dieses der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, oder wenn der beabsichtigte Bauleitplan schon jetzt erkennbar schlechterdings nicht behebbare rechtliche Mängel aufweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Urt. des Senats v. 18.3.2015 - 3 S 601/14 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 3 S 2588/06

    Normenkontrolle eines Straßen- und Baufluchtenplanes alten badischen Rechts

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
    Das galt auch für nach § 173 Abs. 3 BBauGB 1960 als Bebauungspläne übergeleitete baupolizeiliche Vorschriften (Urt. des Senats v. 12.3.2008 - 3 S 2588/06 - VBlBW 2009, 17; Urt. v. 22.10.1993 - 8 S 3087/92 - VBlBW 1994, 280).

    Die Wirksamkeit von Baufluchtenplan und Gestaltungsplan bleibt davon unberührt (vgl. nochmals Urt. des Senats vom 12.3.2008, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14

    Allgemeines Wohngebiet; Beherbergungsbetrieb; Dauerwohnen; Erholung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
    Noch hinreichend konkretisiert war auch die angestrebte Art der baulichen Nutzung innerhalb des Plangebiets, auf die es im Blick auf die Bestimmtheit der Planung besonders ankommt (so OVG Niedersachsen, Urt. v. 15.1.2015 - 1 KN 61/14 - BauR 2015, 630).
  • BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

    Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
    Eine derartige Planung liegt erst dann vor, wenn positive Planungsvorstellungen nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138; Urt. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82).
  • BVerwG, 08.09.1999 - 4 BN 14.99
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
    Nicht erforderlich in diesem Sinn und damit unzulässig ist ein Bebauungsplan, der aus zwingenden rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder der auf unabsehbare Zeit aus tatsächlichen Gründen keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (BVerwG, Beschl. v. 8.9.1999 - 4 BN 14.99 - ZfBR 2000, 275; BayVGH, Urt. v. 23.12.1998 - 26 N 98.1675 - BauR 1999, 873).
  • VGH Bayern, 24.10.2005 - 1 C 04.2381
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass der Streitwert eines Fortsetzungsfeststellungsantrags dem des erledigten Antrags entspricht (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 24.10.2005 - 1 C 04.2381 - BauR 2006, 671; Urt. des Senats v. 10.12.2014 - 3 S 950/14 -).
  • VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675

    Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
    Nicht erforderlich in diesem Sinn und damit unzulässig ist ein Bebauungsplan, der aus zwingenden rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder der auf unabsehbare Zeit aus tatsächlichen Gründen keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (BVerwG, Beschl. v. 8.9.1999 - 4 BN 14.99 - ZfBR 2000, 275; BayVGH, Urt. v. 23.12.1998 - 26 N 98.1675 - BauR 1999, 873).
  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

    Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
    Solches ist anzunehmen, wenn sich das erkennbare Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt oder wenn dieses der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, oder wenn der beabsichtigte Bauleitplan schon jetzt erkennbar schlechterdings nicht behebbare rechtliche Mängel aufweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Urt. des Senats v. 18.3.2015 - 3 S 601/14 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04

    Nutzungsausschlüsse im Kerngebiet; Sicherung durch Veränderungssperre

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
    Ein Bauleitplanung ist vielmehr nur unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht und also vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - DÖV 1991, 744; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.3.2005 - 3 S 1524/04 - VBlBW 2006, 142).
  • BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91

    Überplanung eines überwiegend bebauten Gebietes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
    Dies ist dann anzunehmen, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung der Planung gegeben sind bzw. wenn von Anfang an feststeht, dass mit der Verwirklichung des Bebauungsplans oder einzelner Festsetzungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden kann (BVerwG, Urt. v. 6.5.1993 - 4 C 15.91 - NVwZ 1994, 274 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen;

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 20 ZB 11.1890

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13

    Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10

    Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

  • VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 BV 09.1792

    Beschränkte Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.1996 - 8 S 1127/96

    Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid als Klagegegenstand

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.1995 - 4 S 1363/94

    Essenszuschuß für Landesbeamte - keine Besoldung bzw Aufwandsentschädigung

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.1993 - 8 S 3087/92

    Befristung der Geltungsdauer eines Bebauungsplans; Abänderung einer nach BBauG §

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 8 S 1584/06

    Normenkontrolle; Bauleitplan; Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 5 S 2421/03

    Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Infostand und Gebührenerhebung dafür

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05

    Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer

  • BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 68.04

    Zwingende Dreistufigkeit des Prüfungsverfahrens in Asylrechtsstreitigkeiten

  • BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87

    Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer

  • VG Karlsruhe, 01.12.2017 - 4 K 143/15

    Gebühren wegen Ruhestörung

    Dass der Lärm rechtswidrig sein muss, kann auch nicht mit der These bezweifelt werden, dass es für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr nur auf die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Amtshandlung und nicht auf deren Rechtmäßigkeit ankommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.03.2005 - 5 S 2421/03 - juris Rn. 22 mwN; a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.01.2007 - 10 S 1874/06 - juris Rn. 30 mwN; offen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.2015 - 3 S 411/15 - juris Rn. 31 mwN).
  • VG Stuttgart, 03.09.2020 - 1 K 7232/19

    Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

    aa) Inwieweit es für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr auf die Rechtmäßigkeit der die Verwaltungsgebühr auslösenden Amtshandlung ankommt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.2015 - 3 S 411/15 - VBlBW 2016, 31).

    Ebenso umstritten ist die Frage, wie dem Fortbestand der Belastung des Klägers durch die Verwaltungsgebühren Rechnung getragen werden kann, wenn sich die die Verwaltungsgebühren auslösende Amtshandlung bereits erledigt hat (zum nachfolgenden Streitstand ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.2015 - 3 S 411/15 - a.a.O.).

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg neigt dazu, eine Überprüfung der Verwaltungsgebühren gänzlich zu versagen und auf den in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verfolgenden Amtshaftungsanspruch zu verweisen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.2015 - 3 S 411/15 -, a.a.O. ).

  • VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

    Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach

    Dabei kommt es für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Amtshandlung bzw. des Grundverwaltungsakts an (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2016 - 10 S 2406/14 -, juris Rn. 22 ff.; vgl. auch VGH Bayern, Beschluss vom 18.10.1993 - 24 B 93.92 -, NVwZ-RR 1994, 548; offen gelassen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 -, juris Rn. 31 ff.).
  • VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 2347/16

    Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren; Selbstverwaltung

    Dies folgt möglicherweise schon daraus, dass eine mit einer Gebührenfestsetzung vergleichbare Eigenständigkeit der Kostenentscheidung (vgl. dazu VGH-Bad.-Württ., Urteil vom 11.03.2005 - 5 S 2421/03 -, a.a.O.) in Bezug zu der Verwaltungsentscheidung, für die eine Gebühr geltend gemacht wird, nicht besteht (neuerdings allerdings wieder offenlassend VGH-Bad.-Württ., Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 -, VBlBW 2016, 31; vgl. auch, für den Sonderfall einer Gebühr für eine - nicht selbständig anfechtbare - Gutachtensanordnung, § 6 StGebO und § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG und hierzu Urteil vom 12.12.2016 - 10 S 2406/14 -, juris, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2024 - 3 S 184/22

    Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht

    Die spätere Befreiung der ortspolizeilichen Verordnungen von der Geltung der Vorschriften des Polizeigesetzes durch § 118 Abs. 6 LBO 1972 erfasst nicht die nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Pläne (zum Ganzen Senatsbeschl. v. 25.5.1994 - 3 S 1360/93 - juris Rn. 6 ff.; Senatsurt. v. 12.3.2008 - 3 S 2588/06 - juris Rn. 31; Senatsurt. v. 11.9.2015 - 3 S 411/15 - juris Rn. 43; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.2.1994 - 5 S 2927/93 - juris).
  • OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

    Anfechtung einer Verwaltungsgebührenfestsetzung bei erledigter Sachentscheidung;

    § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wäre dann überflüssig, weil eine Überprüfung erledigter Verwaltungsakte (oder erledigter Begehren auf deren Erlass) nahezu immer erreicht werden könnte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 - juris, Rdn. 33).

    Daraus wurde für den Fall der Erledigung vor Klageerhebung abgeleitet, dass Vieles für die Lösung spreche, die Rechtmäßigkeit der der Gebühr zugrundeliegende Amtshandlung sei nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens (oder auch eines Anfechtungsbegehrens gegen einen belastenden Grundverwaltungsakt) keiner - inzidenten - Überprüfung mehr zugänglich (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 - juris, Rdn. 33 - obiter dicta).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2016 - 10 S 2406/14

    Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines

    Ob eine Inzidentkontrolle der Amtshandlung auf ihre Rechtmäßigkeit auch bei landesrechtlichen Gebührentatbeständen veranlasst ist (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 - VBlBW 2016, 31 m.w.N.), bedarf angesichts der vorliegenden Konstellation keiner Entscheidung.
  • VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19

    Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche

    Ein Verpflichtungsbegehren ist in diesem Sinne erledigt, wenn es aus dem Kläger nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder unbegründet geworden ist, also das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflusssphäre des Klägers liegen, nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder außerhalb des Prozesses erreicht wurde oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 8316/18

    Räumliche Beschränkung des Aufenthalts

    Aus dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und dem systematischen Zusammenhang mit § 42 VwGO ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichte nur ausnahmsweise für die Überprüfung erledigter Verwaltungsakte in Anspruch genommen werden können (BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.2015 - 3 S 411/15 - VBlBW 2016, 31).
  • VG Ansbach, 23.09.2020 - AN 4 K 16.01704

    Verpflichtung eines Wach- und Sicherheitsdienstleistungsunternehmens zur Vorlage

    Der Ausgleich der widerstreitenden Gesichtspunkte erfolgt nach dem Rechtsgedanken des § 161 Abs. 2 VwGO, nach dem die Erfolgsaussichten eines in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits nur mehr summarisch zu überprüfen sind (BayVGH, B.v. 18.10.1993 - 24 B 93.92 - NVwZ-RR 1994, 548/549; B.v. 27.11.1995 - 20 B 93.866 - NVwZ-RR 1997, 23/24; B.v. 9.6.2008 - 11 ZB 08.1047 - juris Rn. 17; offengelassen: BayVGH, B.v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 - juris Rn. 11; sich anschließend: VGH BW, U.v. 11.9.2015 - 3 S 411/15 - juris Rn. 36; Széchenyi: Das Verhältnis zwischen Grundverwaltungsakt, Zwangsmittelandrohung und Kostenentscheidung am Beispiel der Erledigung und des vorläufigen Rechtsschutzes, BayVBl. 2013, 9-12).
  • VG Stuttgart, 09.11.2017 - 5 K 9742/17

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die

  • VG Freiburg, 09.12.2021 - 4 K 4099/19

    Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

  • VG Stuttgart, 25.04.2023 - 18 K 4259/21

    Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer

  • VG Karlsruhe, 01.08.2019 - 10 K 15427/17

    Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer

  • VG Sigmaringen, 19.04.2023 - 8 K 3435/21

    Bürogebäude; Gewerbegebiet; Industriegebiet; Befreiung

  • VGH Bayern, 10.05.2016 - 10 BV 15.958

    Kostenentscheidung bei Erledigung glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügung

  • VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 6 K 5412/15

    Anfechtung Gebührenfestsetzung; Nutzungsuntersagung; Umschreibung nach Umzug;

  • VG München, 20.02.2019 - M 9 K 18.4951

    Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

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