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   VGH Baden-Württemberg, 16.06.2005 - 3 S 479/05   

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VGH Baden-Württemberg, 16.06.2005 - 3 S 479/05 (https://dejure.org/2005,5128)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.06.2005 - 3 S 479/05 (https://dejure.org/2005,5128)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 3 S 479/05 (https://dejure.org/2005,5128)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Grossflächiger Einzelhandelsbetrieb; Auswirkungen auf Raumordnung; gemeindeübergreifendes Versorgungssystem

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme der Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben; Verstoß gegen raumordnerische Plansätze eines Landesentwicklungsplans, Regionalplans oder Einzelhandelserlasses; Voraussetzung eines "Zusammenwachsen" eines Landesentwicklungsplans ; Führen der quantitativen ...

  • Wolters Kluwer

    Kriterien für die Annahme von "Großflächigkeit" eines Einzelhandelsbetriebs i. S. des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Auslegung des Begriffs "nicht nur unwesentliche Auswirkungen" in § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, S. 2 BauNVO sind bei einem Verstoß gegen ...

  • Judicialis

    BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO : Einzelhandelsbetrieb, Erweiterung, Großflächigkeit, Schwellenwert, Auswirkungen, Raumordnung, Kongruenzgebot, Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Einzelhandelserlass

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwellenwert zur "Großflächigkeit"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 57 (Ls.)
  • VBlBW 2005, 437
  • DVBl 2005, 1395 (Ls.)
  • DÖV 2006, 84
  • BauR 2005, 1817 (Ls.)
  • BauR 2006, 486
  • ZfBR 2006, 63 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 5 S 1205/03

    Großflächigkeit eines Einzelhandels auch nach Erweiterung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2005 - 3 S 479/05
    Die Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist nach wie vor bei einer Verkaufsfläche von ca. 700 qm anzunehmen (wie BVerwG, Beschluss vom 22.07.2004 - 4 B 29.04 -, DVBl. 2004, 1308, und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 -).

    Im Anschluss an das Urteil des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 13.7.2004 (- 5 S 1205/03 -, VBlBW 2005 S. 67) geht der Senat davon aus, dass auch die Bereiche nach der Kassenzone, hier also "Packzone" (36,39 qm) und "Windfang" (17,79 qm), der Verkaufsfläche zuzurechnen sind.

    Andernfalls würde der hierdurch bezweckte städtebauliche Schutz bzw. der Schutz der Ziele der Raumordnung und Landesplanung in einer zu großen Zahl von Fällen möglicherweise leer laufen (i.d.S. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.7.2004 - 5 S 1205/03 -).

  • BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2005 - 3 S 479/05
    Die Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist nach wie vor bei einer Verkaufsfläche von ca. 700 qm anzunehmen (wie BVerwG, Beschluss vom 22.07.2004 - 4 B 29.04 -, DVBl. 2004, 1308, und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 -).

    Im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.7.2004 - 4 B 29.04 -, DVBl. 2004 S. 1308) sieht auch der erkennende Senat trotz der Entwicklung im Einzelhandel seit 1987 derzeit kein Bedürfnis, von diesem Schwellenwert abzugehen und seine bisherige Rechtsprechung in einer Richtung fortzuentwickeln, die auf der Linie des Vorbringens der Klägerin zu Verkaufsflächen von 800 bis 900 qm oder gar 1.000 qm führen würde, ohne dabei den Mechanismus der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO auszulösen.

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2005 - 3 S 479/05
    Mit einer Gesamtverkaufsfläche von somit geplanten 884, 70 qm übersteigt das Vorhaben der Klägerin den "Schwellenwert" von 700 qm deutlich, den das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 22.5.1987 (- 4 C 19.85 - und - 4 C 30.86 -) entwickelt hat.
  • BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

    Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2005 - 3 S 479/05
    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, handelt es sich bei dem Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.1993 - 4 C 17.91 -, NVwZ 1994 S. 294) um einen "großflächigen" Einzelhandelsbetrieb, der sich im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken kann, und deshalb im Gewerbegebiet "Rebacker" der Gemeinde Eimeldingen unzulässig ist.
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86

    Verzicht auf Vorverfahren; zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.2005 - 3 S 479/05
    Mit einer Gesamtverkaufsfläche von somit geplanten 884, 70 qm übersteigt das Vorhaben der Klägerin den "Schwellenwert" von 700 qm deutlich, den das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 22.5.1987 (- 4 C 19.85 - und - 4 C 30.86 -) entwickelt hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

    Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu-

    Abgesehen davon, dass nicht zu erkennen ist, warum allein schon deshalb entsprechende Auswirkungen nicht zu besorgen sein sollten, weil bereits ein (wohl noch nicht die Großflächigkeit überschreitender) Lebens- und Getränkemarkt vorhanden war (siehe hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.2005 - 3 S 479/05 -, NJOZ 2005, 3862) und dieser an integrierter Lage neu errichtet werden sollte (anders möglicherweise HessVGH, Urt. v. 25.09.2006 - 9 N 844/06 -, ESVGH 57, 72), hat das Regierungspräsidium seine Zustimmung immerhin davon abhängig gemacht, dass der Bebauungsplan "Im Ried - Auf dem Ried" spätestens bei Inkrafttreten des Bebauungsplans 'Weberstraße' geändert werde, weil eine sonst mögliche Ansiedlung weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe zu einem aus raumordnerischer Sicht nicht hinnehmbaren erheblichen Bedeutungsüberschuss des nicht zentralen Orts L. führte.

    Potentielle Auswirkungen auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung können bei einer einschränkenden Auslegung des Plansatzes freilich nicht schon deshalb angenommen werden, weil gegen den Plansatz Nr. 3.3.7 verstoßen würde (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.2005 - 3 S 479/05 -, NJOV 2005, 3861).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04

    Keine Agglomeration mehrerer kleiner Einzelhandelsbetriebe zu einem großflächigen

    Nach den daher maßgeblichen Festsetzungen des Bebauungsplans "Nord-West, 2. Änderung" aus dem Jahre 1999 ist in dem Gewerbegebiet ein Einzelhandelsbetrieb unterhalb der Schwelle der Großflächigkeit als Gewerbebetrieb aller Art grundsätzlich zulässig, wobei die Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nach wie vor bei einer Verkaufsfläche von ca. 700 m² anzunehmen ist (BVerwG, Urteil vom 22.7.2004 - 4 B 29.04 -, DVBl. 2004, 1308, VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13.7.2004 - 5 S 1205/03 - und vom 16.6.2005 - 3 S 479/05 -).

    Zwar ist der Windfang hinzuzurechnen, denn Verkaufsfläche ist die Fläche, die dem Verkauf dient einschließlich der Gänge, Treppen in den Verkaufsräumen, Standflächen für Einrichtungsgegenstände, Kassenzonen, Schaufenster und sonstiger Flächen, soweit sie dem Kunden zugänglich sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 16.6.2005, a.a.O. und 13.7.2004, a.a.O. sowie Ziff. 2.2.4 des Einzelhandelserlasses vom 21.2.2001, GABl. vom 30.3.2001, S. 290 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06

    Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen

    Das ergibt sich aus folgendem: Ausgehend von mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.5.1987 (u. a. - 4 C 19.85 - BauR 1987, 528; - 4 C 30.86 - VBlBW 1988, 130, dazu: Birk, VBlBW 1988, 281 ff.) hat die Rechtsprechung nahezu einhellig bis in das Jahr 2005 angenommen, dass nach dem Einkaufsverhalten der Bevölkerung und den Gegebenheiten im Einzelhandel die Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung "nicht wesentlich unter 700 m2, aber auch nicht wesentlich darüber" liege (so etwa noch: BVerwG, Beschluss vom 22.7.2004 - 4 B 29.04 - DVBl. 2004, 1308; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.7.2004 - 5 S 1205/03 - VBlBW 2005, 67; Urteil vom 16.6.2005 - 3 S 479/05 - BauR 2006, 486).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2020 - 2 L 39/18

    Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes

    Es genügt vielmehr, dass solche Auswirkungen auf Grund konkreter sachlicher Anhaltspunkte wahrscheinlich zu erwarten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 - juris Rn. 9; VGH BW, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 S 479/05 - juris Rn. 27; Köpfler, in: Spannowsky/Hornmann/Kämper, BeckOK BauNVO, Stand: 15. September 2019, § 11 Rn. 51; Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 4. Auflage 2019, § 11 Rn. 61).

    Nicht nur unwesentliche Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO sind bei einem Verstoß gegen verbindliche und hinreichend bestimmte raumordnerische Plansätze eines Landesentwicklungsplans regelmäßig anzunehmen (vgl. VGH BW, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 S 479/05 - a.a.O. Rn. 30; Köpfler, in: Spannowsky/Hornmann/Kämper, a.a.O. § 11 Rn. 56).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 7 A 2424/04

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb

    OVG, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 ME 151/02 -, BRS 65 Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A 1273/02 -, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815 = BauR 2004, 1735; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. April 2004, 1 LB 75/03 -, NordÖR 2004, 352 = JURIS- Dokumentation; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. November 2004 - 3 A 471/01 -, ZfBR 2005, 292; OVG NRW, Urteil vom 25. April 2005 - 10 A 2861/04 -, BauR 2005, 1366; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 S 479/05 - JURIS- Dokumentation, unter Bezugnahme auf VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 - 5 S 1205/03 - BauR 2005, 968 = ZfBR 2005, 78 -, kann letztlich dahinstehen.

    OVG, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 ME 151/02 -, BRS 65 Nr. 69: Verkaufsfläche über 1.000 qm; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 - 5 S 1205/03 -, BauR 2005, 968 = ZfBR 2005, 78: Verkaufsfläche ca. 850 qm; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. November 2004 - 3 A 471/01 -, ZfBR 2005, 292: Gesamtverkaufsfläche mehrerer wegen Funktionseinheit zusammenzurechnender Verkaufseinheiten 885, 43 qm; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 S 479/05 - JURIS-Dokumentation: Verkaufsfläche 884, 70 qm; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A 1273/02 -, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815 = BauR 2004, 1735: Verkaufsfläche 793 qm.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2005 - 5 S 2363/04

    Berücksichtigung bodenrechtlicher Belange bei Erweiterung eines großflächigen

    Hiervon ausgehend steht der bauplanungsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens als Ganzes nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Senatsurt. v. 13.07.2004 - 5 S 1205/03 - VBlBW 2005, 67; Urt. v. 15.06.2005 - 3 S 479/05 - vgl. aber, eine großzügigere Auslegung u.U. zulassend, BVerwG, Beschl. v. 22.07.2004 - 4 B 29.04 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28 = NVwZ-RR 2004, 815) schon der vorhandene Markt mit einer Verkaufsfläche von (mindestens) 748 m² großflächig ist und auch mit der Geschossfläche von 1.293 m² bereits oberhalb der Regelvermutungsgrenze des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1986 liegt, das erweiterte Vorhaben also keinen anderen Nutzungstyp darstellt.
  • VG Berlin, 15.11.2011 - 13 A 184.08

    Genehmigung eines großen Einzelhandels und Auswirkungen auf die "Entwicklung"

    Eines konkreten Nachweises, dass derartige Auswirkungen eintreten werden, bedarf es nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 S 479.05 -, BauR 2006, S. 486).

    Bei derartigen Verstößen besteht regelmäßig die Vermutung negativer Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BauNVO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 S 479.05 -, BauR 2006, S. 486).

  • VG Trier, 18.05.2022 - 5 K 429/22

    Keine Erweiterung des EDEKA Markts in Mettendorf

    Nicht nur unwesentliche Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977 sind bei einem Verstoß gegen verbindliche und hinreichend bestimmte raumordnerische Plansätze eines Landesentwicklungsplans regelmäßig anzunehmen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Januar 2020 - 2 L 39/18 - mit Verweis auf VGH BW, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 S 479/05 -, jeweils juris).
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